Feind­li­ches Grün – der Unfall an der Ampel

Wird ein Ver­kehrs­un­fall durch einen Feh­ler einer Ampel­an­la­ge ver­ur­sacht ("feind­li­ches Grün"), haf­tet der für die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ver­ant­wort­li­che Rechts­trä­ger nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs. Bei einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff schul­det der Staat kei­nen vol­len Scha­dens­er­satz im Sin­ne von § 249 BGB, son­dern nur eine "ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung". Dazu gehö­ren bei einem Ver­kehrs­un­fall der Selbst­be­halt in der Kas­ko­ver­si­che­rung, der Rück­stu­fungs­scha­den in der Kas­ko­ver­si­che­rung und vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten. Hin­ge­gen sind mit­tel­ba­re Fol­ge­kos­ten, wie die Anwalts­ge­büh­ren für die Ver­tei­di­gung in einem Buß­geld­ver­fah­ren nicht erstat­tungs­fä­hig.

Feind­li­ches Grün – der Unfall an der Ampel

Der Geschä­dig­te muss den Feh­ler der Ampel­an­la­ge zum Unfall­zeit­punkt bewei­sen. Die Anfor­de­run­gen an die Beweis­füh­rung hän­gen vom Ein­zel­fall ab. Unter Umstän­den kön­nen Zeu­gen­an­ga­ben aus­rei­chen, auch wenn tech­ni­sche Fra­gen des auf­ge­tre­te­nen Feh­lers unklar blei­ben.

Die Rechts­fi­gur des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs ist gewohn­heits­recht­lich aner­kannt. Der Staat haf­tet, wenn ein Bür­ger durch eine rechts­wid­ri­ge Maß­nah­me des Staats unmit­tel­bar geschä­digt wor­den ist. Die­se Grund­sät­ze kom­men ins­be­son­de­re dann zum Tra­gen, wenn ein Ver­kehrs­un­fall durch die Fehl­funk­ti­on einer Ampel­an­la­ge ("feind­li­ches Grün") ver­ur­sacht wird. Denn das Grün einer Ampel bedeu­tet das Gebot: "Der Ver­kehr ist frei­ge­ge­ben." Dies ist rechts­wid­rig, wenn zur glei­chen Zeit für den Quer­ver­kehr eine wider­spre­chen­de Anord­nung gilt 1.

"Feind­li­ches Grün" in die­sem Sin­ne liegt nicht nur dann vor, wenn der Ver­kehr für zwei sich kreu­zen­de Stra­ßen gleich­zei­tig durch "Grün" der jewei­li­gen Ampel frei­ge­ge­ben ist. Viel­mehr han­delt es sich auch dann um "feind­li­ches Grün", wenn ledig­lich auf der unter­ge­ord­ne­ten Stra­ße das Licht­zei­chen "Grün" leuch­tet, wäh­rend auf der bevor­rech­tig­ten Stra­ße die Ampel­an­la­ge aus­ge­schal­tet ist. Denn auch dann besteht eine wider­sprüch­li­che und damit rechts­wid­ri­ge Ver­kehrs­re­ge­lung, weil der Ver­kehr gleich­zei­tig auf der unter­ge­ord­ne­ten Stra­ße durch das Licht­zei­chen "grün" frei­ge­ge­ben ist, wäh­rend er auf der kreu­zen­den Stra­ße – bei aus­ge­schal­te­ter Ampel – durch das Ver­kehrs­zei­chen frei­ge­ge­ben ist, wel­ches den Vor­rang anord­net. Die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts (Grün für die Klä­ge­rin bei gleich­zei­tig aus­ge­schal­te­ter Ampel für die Zeu­gin K.) rei­chen mit­hin für eine Haf­tung des beklag­ten Lan­des aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff aus.

Für die Haf­tung kommt es nicht dar­auf an, wie lan­ge das Licht­zei­chen "Grün" auf­ge­leuch­tet hat. Ent­schei­dend für die Rechts­wid­rig­keit des "feind­li­chen Grüns" ist allein, dass die Dau­er des Zei­chens "Grün" aus­rei­chend war, um die Klä­ge­rin (unfall­ur­säch­lich) zum Ein­fah­ren in die Kreu­zung zu ver­an­las­sen.

Die Haf­tung aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig 2. Es ist daher ohne Bedeu­tung, ob und inwie­weit den Mit­ar­bei­tern der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de einer­seits und/​oder den Mit­ar­bei­tern der Streit­hel­fe­rin ande­rer­seits eine für den Feh­ler der Ampel­an­la­ge ursäch­li­che Pflicht­ver­let­zung zur Last fällt.

Bei einer Haf­tung des Staa­tes aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff kommt es dar­auf an, wel­cher Hoheits­trä­ger "begüns­tigt" ist. Es ist dabei dar­auf abzu­stel­len, wes­sen Auf­ga­ben durch die rechts­wid­ri­ge Maß­nah­me erfüllt wur­den 3.

Bei feind­li­chem Grün han­delt es sich um eine Anord­nung im Stra­ßen­ver­kehr, für wel­che die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zustän­dig ist 4. Für die Haf­tung aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff kommt es dabei nicht dar­auf an, wel­che Behör­de für die Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bzw. für die Stra­ßen­bau­last zustän­dig ist. 5 In Baden-Würt­tem­berg nimmt das Land­rats­amt als unte­re staat­li­che Ver­wal­tungs­be­hör­de die Auf­ga­ben der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wahr (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 15 Abs. 1 Ziff. 1, 18 Abs. 1 LVG Baden-Würt­tem­berg). Mit­hin haf­tet das Land Baden-Würt­tem­berg, für wel­ches das Land­rats­amt als unte­re staat­li­che Ver­wal­tungs­be­hör­de tätig wird.

Bei "feind­li­chem Grün" ist es eine Fra­ge des Ein­zel­falls, ob und inwie­weit die Anga­ben von Zeu­gen, even­tu­ell in Ver­bin­dung mit ande­ren Umstän­den oder Indi­zi­en, zum Nach­weis der Fehl­funk­ti­on der Ampel­an­la­ge aus­rei­chen 6. Es ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn das Land­ge­richt den ein­deu­ti­gen und über­ein­stim­men­den Anga­ben von drei ver­schie­de­nen Zeu­gen, die am Unfall unmit­tel­bar nicht betei­ligt waren, ent­schei­den­des Gewicht bei­gemes­sen hat.

Das Risi­ko eines mög­li­chen Feh­lers ist gene­rell bei einem Umschalt­vor­gang – wie vor­lie­gend – eher höher anzu­set­zen als in Fäl­len, in denen es um die Fra­ge geht, ob wäh­rend eines unun­ter­bro­chen lau­fen­den Pro­gramms ein "feind­li­ches Grün" auf­ge­tre­ten sein soll 7.

Es kann dahin­ste­hen, ob das "feind­li­che Grün" even­tu­ell nur 0, 3 Sek. geleuch­tet hat. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob und inwie­weit ein Abschalt­vor­gang nach 0, 3 Sek. den tech­ni­schen Richt­li­ni­en für Licht­si­gnal­an­la­gen ent­spricht. Auch bei einer Zeit­dau­er von 0, 3 Sek. ist "feind­li­ches Grün" grund­sätz­lich eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Maß­nah­me. In tat­säch­li­cher Hin­sicht kommt es nur dar­auf an, dass die Zeit­dau­er aus­rei­chend war, um die Klä­ge­rin zum Ein­fah­ren in die Kreu­zung zu ver­an­las­sen. Hier­von ist das Land­ge­richt auf Grund der Anga­ben der Zeu­gen T. und J. nach­voll­zieh­bar aus­ge­gan­gen.

Bei einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff schul­det der Staat grund­sätz­lich kei­nen Ersatz sämt­li­cher adäquat ver­ur­sach­ten Schä­den. Viel­mehr ist wie bei einer Ent­eig­nung nur eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren. Dabei wird der Sub­stanz­ver­lust, der an einem bestimm­ten Rechts­gut des Geschä­dig­ten ent­stan­den ist, aus­ge­gli­chen 8.

Die Klä­ge­rin hat durch die Beschä­di­gung ihres Fahr­zeugs in die­sem Sin­ne einen Sub­stanz­ver­lust erlit­ten. Die Ent­schä­di­gung kann in einem der­ar­ti­gen Fall bemes­sen wer­den im Min­der­wert des beschä­dig­ten Fahr­zeugs oder in den Repa­ra­tur­kos­ten, die zur Wie­der­her­stel­lung des Fahr­zeugs erfor­der­lich sind. Der über­wie­gen­de Teil des Sub­stanz­ver­lus­tes ist für die Klä­ge­rin durch die Leis­tung ihrer Kas­ko­ver­si­che­rung aus­ge­gli­chen wor­den. Ihr ist aller­dings ein Selbst­be­halt der Kas­ko­ver­si­che­rung von 300, 00 EUR ver­blie­ben. Die­ser Betrag stellt sich damit als ein Teil des Sub­stanz­ver­lus­tes dar, den das beklag­te Land aus­zu­glei­chen hat.

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wird nicht gemin­dert durch die mit­wir­ken­de Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs der Klä­ge­rin (§§ 254 Abs. 1 BGB, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG). Zwar kommt grund­sätz­lich auch bei einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff ein Mit­ver­schul­den des Geschä­dig­ten (bzw. die Berück­sich­ti­gung einer mit­wir­ken­den Betriebs­ge­fahr) in Betracht. Dabei sind jeweils die Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen 9. Bei einer sol­chen Abwä­gung kön­nen zu Las­ten der Klä­ge­rin jedoch nur sol­che Umstän­de berück­sich­tigt wer­den, die unstrei­tig oder nach­ge­wie­sen sind. Da es kei­ne exak­ten Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge gibt, wie lan­ge die Ampel für die Klä­ge­rin "Grün" zeig­te, ist im Rah­men die­ser Abwä­gung aus Beweis­last­grün­den zuguns­ten der Klä­ge­rin davon aus­zu­ge­hen, dass jeden­falls so lan­ge "Grün" zu sehen war, dass die Klä­ge­rin kei­ne Chan­ce mehr hat­te, vor dem Ein­fah­ren in die Kreu­zung das Wech­seln auf gel­bes Blink­licht zu erken­nen. Ein sol­cher Sach­ver­halt erscheint nach den Anga­ben der vom Land­ge­richt ver­nom­me­nen Zeu­gin T. zumin­dest mög­lich. Wenn die Klä­ge­rin – was im Rah­men der Abwä­gung aus Beweis­last­grün­den zu unter­stel­len ist – kei­ne Chan­ce hat­te, den Unfall durch eine eige­ne Reak­ti­on zu ver­mei­den, erscheint es ange­mes­sen, die mit­wir­ken­de Betriebs­ge­fahr bei der Haf­tung gänz­lich zurück­tre­ten zu las­sen. 10

Das beklag­te Land ist aller­dings nicht ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin den Betrag von 150, 00 EUR zu erstat­ten, den sie als Selbst­be­halt ihrer Recht­schutz­ver­si­che­rung für ihre Ver­tei­di­gung im Buß­geld­ver­fah­ren auf­ge­wen­det hat. Unkos­ten für die Ver­tei­di­gung im Buß­geld­ver­fah­ren haben nichts mit dem Sub­stanz­ver­lust zu tun, der an dem im Eigen­tum der Klä­ge­rin befind­li­chen Fahr­zeug ent­stan­den ist. Es han­delt sich viel­mehr um Fol­ge­kos­ten des Ver­kehrs­un­falls. Fol­ge­kos­ten sind bei einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff – anders als im Scha­dens­er­satz­recht des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs – jedoch nur in engen Gren­zen ersatz­fä­hig, näm­lich wenn es sich um Fol­ge­schä­den han­delt, wel­che durch die Ent­eig­nung bzw. durch den ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff "unmit­tel­bar und zwangs­not­wen­dig" begrün­det wur­den 11. Die Auf­wen­dun­gen für die Ver­tei­di­gung im Buß­geld­ver­fah­ren sind (nur) eine mit­tel­ba­re Fol­ge des Ver­kehrs­un­falls und daher bei einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff nicht ersatz­fä­hig.

Das beklag­te Land hat der Klä­ge­rin auch den Rück­stu­fungs­scha­den zu erset­zen, der ihr durch die Inan­spruch­nah­me der Kas­ko­ver­si­che­rung ent­stan­den ist. Der Sache nach han­delt es sich bei dem Rück­stu­fungs­scha­den, wie bei dem Selbst­be­halt in der Kas­ko­ver­si­che­rung, um Wie­der­her­stel­lungs­kos­ten, wel­che die Klä­ge­rin auf­ge­wen­det hat, um den Sach­scha­den ihres Kraft­fahr­zeugs aus­zu­glei­chen. Bei einem Sach­scha­den, der ins­ge­samt deut­lich höher liegt als (zusam­men­ge­rech­net) Selbst­be­halt der Kas­ko­ver­si­che­rung und Rück­stu­fungs­scha­den, lie­gen die bei­den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Beträ­ge (Kas­ko­selbst­be­halt und Rück­stu­fungs­scha­den) in jedem Fall unter der voll­stän­di­gen Ent­schä­di­gung für den Scha­den am Kraft­fahr­zeug. Daher hat das beklag­te Land auch die in der Rück­stu­fung begrün­de­te Ver­mö­gens­ein­bu­ße der Klä­ge­rin zu ent­schä­di­gen.

Zwei­fel kön­nen aller­dings bestehen, ob das beklag­te Land bei einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff den gesam­ten Sach­scha­den, bei­spiels­wei­se bezif­fert durch die erfor­der­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten, neben dem Rück­stu­fungs­scha­den zu erset­zen hat, da die vom beklag­ten Land zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung auf der Basis der Sub­s­tanz­recht­spre­chung mög­li­cher­wei­se durch die Höhe der erfor­der­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten oder durch den Min­der­wert des Fahr­zeugs begrenzt wird 12. Die­se Fra­ge ist vor­lie­gend aller­dings nicht erheb­lich. Denn die Fra­ge, auf wel­che Höhe die vom beklag­ten Land zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung, ein­schließ­lich Rück­stu­fungs­scha­den, ggf. zu begren­zen ist, ist bei einem even­tu­el­len Rück­griff der Kas­ko­ver­si­che­rung gegen­über dem beklag­ten Land zu prü­fen und nicht im vor­lie­gen­den Pro­zess. Dies ergibt sich aus § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG (Quo­ten­vor­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers).

Der Geschä­dig­te kann auch Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten ver­lan­gen.

Zwar sind die Anwalts­kos­ten nicht Teil des ersatz­fä­hi­gen Sub­stanz­scha­dens. Beauf­tragt der Geschä­dig­te, wie vor­lie­gend die Klä­ge­rin, nach einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff einen Anwalt, um die erfor­der­li­che Ent­schä­di­gung gel­tend zu machen, han­delt es sich hier­bei jedoch um einen bei einer Ent­eig­nung ersatz­fä­hi­gen Fol­ge­scha­den. Dies ist in der Recht­spre­chung für ent­spre­chen­de Fäl­le aner­kannt 13.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 18. Juli 2013 – 9 U 23/​12

  1. vgl. BGH, NJW 1987, 1945; OLG Karls­ru­he, NJW 1993, 1402; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Auf­la­ge 2007, § 18 , Rdnr. 2[]
  2. vgl. Gre­ger a. a. O., § 18, Rdnr. 1[]
  3. vgl. bei­spiels­wei­se Geigel/​Kapsa, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Auf­la­ge 2011, 21. Kapi­tel, Rdnr. 64[]
  4. vgl. BGH, NJW 1987, 1945, 1946; Gre­ger a. a. O., § 18, Rdnr. 7[]
  5. Für Amts­haf­tungs­an­sprü­che kann etwas ande­res gel­ten, vgl. BGH VersR 1984, 759.[]
  6. vgl. zur Beweis­wür­di­gung in der­ar­ti­gen Fäl­len bei­spiels­wei­se OLG Cel­le, NZV 1999, 244; OLG Hamm, NZV 2003, 577[]
  7. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.05.2003 – 9 U 116/​02, Rdnr. 7[]
  8. vgl. bei­spiels­wei­se Gre­ger a. a. O., § 18, Rdnr. 6; Ossenbühl/​Cornils, Staats­haf­tungs­recht, 6. Auf­la­ge 2013, Sei­te 252 ff.[]
  9. vgl. BGH, NJW 1987, 1954, 1946; OLG Cel­le, NZV 1999, 244[]
  10. Ver­glei­che die im Ergeb­nis ähn­li­chen Ent­schei­dun­gen OLG Hamm, NZV 2003, 577; OLG Cel­le, NZV 1999, 244.[]
  11. vgl. Ossenbühl/​Cornils a. a. O., Sei­te 254; BGHZ 55, 294, 296[]
  12. vgl. die ent­spre­chen­de Pro­ble­ma­tik zur Ersatz­fä­hig­keit von Finan­zie­rungs­kos­ten bei einem ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff bei Schmidt-Ass­mann, NJW 1974, 1265, 1269[]
  13. vgl. BGHZ 61, 240, 241[]