Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel

Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht (“feindliches Grün”), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB, sondern nur eine “angemessene Entschädigung”. Dazu gehören bei einem Verkehrsunfall der Selbstbehalt in der Kaskoversicherung, der Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung und vorgerichtliche Anwaltskosten. Hingegen sind mittelbare Folgekosten, wie die Anwaltsgebühren für die Verteidigung in einem Bußgeldverfahren nicht erstattungsfähig.

Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel

Der Geschädigte muss den Fehler der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt beweisen. Die Anforderungen an die Beweisführung hängen vom Einzelfall ab. Unter Umständen können Zeugenangaben ausreichen, auch wenn technische Fragen des aufgetretenen Fehlers unklar bleiben.

Die Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Der Staat haftet, wenn ein Bürger durch eine rechtswidrige Maßnahme des Staats unmittelbar geschädigt worden ist. Diese Grundsätze kommen insbesondere dann zum Tragen, wenn ein Verkehrsunfall durch die Fehlfunktion einer Ampelanlage (“feindliches Grün”) verursacht wird. Denn das Grün einer Ampel bedeutet das Gebot: “Der Verkehr ist freigegeben.” Dies ist rechtswidrig, wenn zur gleichen Zeit für den Querverkehr eine widersprechende Anordnung gilt1.

“Feindliches Grün” in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkehr für zwei sich kreuzende Straßen gleichzeitig durch “Grün” der jeweiligen Ampel freigegeben ist. Vielmehr handelt es sich auch dann um “feindliches Grün”, wenn lediglich auf der untergeordneten Straße das Lichtzeichen “Grün” leuchtet, während auf der bevorrechtigten Straße die Ampelanlage ausgeschaltet ist. Denn auch dann besteht eine widersprüchliche und damit rechtswidrige Verkehrsregelung, weil der Verkehr gleichzeitig auf der untergeordneten Straße durch das Lichtzeichen “grün” freigegeben ist, während er auf der kreuzenden Straße – bei ausgeschalteter Ampel – durch das Verkehrszeichen freigegeben ist, welches den Vorrang anordnet. Die Feststellungen des Landgerichts (Grün für die Klägerin bei gleichzeitig ausgeschalteter Ampel für die Zeugin K.) reichen mithin für eine Haftung des beklagten Landes aus enteignungsgleichem Eingriff aus.

Für die Haftung kommt es nicht darauf an, wie lange das Lichtzeichen “Grün” aufgeleuchtet hat. Entscheidend für die Rechtswidrigkeit des “feindlichen Grüns” ist allein, dass die Dauer des Zeichens “Grün” ausreichend war, um die Klägerin (unfallursächlich) zum Einfahren in die Kreuzung zu veranlassen.

Die Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff ist verschuldensunabhängig2. Es ist daher ohne Bedeutung, ob und inwieweit den Mitarbeitern der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einerseits und/oder den Mitarbeitern der Streithelferin andererseits eine für den Fehler der Ampelanlage ursächliche Pflichtverletzung zur Last fällt.

Bei einer Haftung des Staates aus enteignungsgleichem Eingriff kommt es darauf an, welcher Hoheitsträger “begünstigt” ist. Es ist dabei darauf abzustellen, wessen Aufgaben durch die rechtswidrige Maßnahme erfüllt wurden3.

Bei feindlichem Grün handelt es sich um eine Anordnung im Straßenverkehr, für welche die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist4. Für die Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff kommt es dabei nicht darauf an, welche Behörde für die Straßenverkehrssicherungspflicht bzw. für die Straßenbaulast zuständig ist.5 In Baden-Württemberg nimmt das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde wahr (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 15 Abs. 1 Ziff. 1, 18 Abs. 1 LVG Baden-Württemberg). Mithin haftet das Land Baden-Württemberg, für welches das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird.

Bei “feindlichem Grün” ist es eine Frage des Einzelfalls, ob und inwieweit die Angaben von Zeugen, eventuell in Verbindung mit anderen Umständen oder Indizien, zum Nachweis der Fehlfunktion der Ampelanlage ausreichen6. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht den eindeutigen und übereinstimmenden Angaben von drei verschiedenen Zeugen, die am Unfall unmittelbar nicht beteiligt waren, entscheidendes Gewicht beigemessen hat.

Das Risiko eines möglichen Fehlers ist generell bei einem Umschaltvorgang – wie vorliegend – eher höher anzusetzen als in Fällen, in denen es um die Frage geht, ob während eines ununterbrochen laufenden Programms ein “feindliches Grün” aufgetreten sein soll7.

Es kann dahinstehen, ob das “feindliche Grün” eventuell nur 0, 3 Sek. geleuchtet hat. Ebenso kann dahinstehen, ob und inwieweit ein Abschaltvorgang nach 0, 3 Sek. den technischen Richtlinien für Lichtsignalanlagen entspricht. Auch bei einer Zeitdauer von 0, 3 Sek. ist “feindliches Grün” grundsätzlich eine rechtswidrige staatliche Maßnahme. In tatsächlicher Hinsicht kommt es nur darauf an, dass die Zeitdauer ausreichend war, um die Klägerin zum Einfahren in die Kreuzung zu veranlassen. Hiervon ist das Landgericht auf Grund der Angaben der Zeugen T. und J. nachvollziehbar ausgegangen.

Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat grundsätzlich keinen Ersatz sämtlicher adäquat verursachten Schäden. Vielmehr ist wie bei einer Enteignung nur eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Dabei wird der Substanzverlust, der an einem bestimmten Rechtsgut des Geschädigten entstanden ist, ausgeglichen8.

Die Klägerin hat durch die Beschädigung ihres Fahrzeugs in diesem Sinne einen Substanzverlust erlitten. Die Entschädigung kann in einem derartigen Fall bemessen werden im Minderwert des beschädigten Fahrzeugs oder in den Reparaturkosten, die zur Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich sind. Der überwiegende Teil des Substanzverlustes ist für die Klägerin durch die Leistung ihrer Kaskoversicherung ausgeglichen worden. Ihr ist allerdings ein Selbstbehalt der Kaskoversicherung von 300, 00 EUR verblieben. Dieser Betrag stellt sich damit als ein Teil des Substanzverlustes dar, den das beklagte Land auszugleichen hat.

Der Entschädigungsanspruch wird nicht gemindert durch die mitwirkende Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin (§§ 254 Abs. 1 BGB, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG). Zwar kommt grundsätzlich auch bei einem Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff ein Mitverschulden des Geschädigten (bzw. die Berücksichtigung einer mitwirkenden Betriebsgefahr) in Betracht. Dabei sind jeweils die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen9. Bei einer solchen Abwägung können zu Lasten der Klägerin jedoch nur solche Umstände berücksichtigt werden, die unstreitig oder nachgewiesen sind. Da es keine exakten Feststellungen zu der Frage gibt, wie lange die Ampel für die Klägerin “Grün” zeigte, ist im Rahmen dieser Abwägung aus Beweislastgründen zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass jedenfalls so lange “Grün” zu sehen war, dass die Klägerin keine Chance mehr hatte, vor dem Einfahren in die Kreuzung das Wechseln auf gelbes Blinklicht zu erkennen. Ein solcher Sachverhalt erscheint nach den Angaben der vom Landgericht vernommenen Zeugin T. zumindest möglich. Wenn die Klägerin – was im Rahmen der Abwägung aus Beweislastgründen zu unterstellen ist – keine Chance hatte, den Unfall durch eine eigene Reaktion zu vermeiden, erscheint es angemessen, die mitwirkende Betriebsgefahr bei der Haftung gänzlich zurücktreten zu lassen.10

Das beklagte Land ist allerdings nicht verpflichtet, der Klägerin den Betrag von 150, 00 EUR zu erstatten, den sie als Selbstbehalt ihrer Rechtschutzversicherung für ihre Verteidigung im Bußgeldverfahren aufgewendet hat. Unkosten für die Verteidigung im Bußgeldverfahren haben nichts mit dem Substanzverlust zu tun, der an dem im Eigentum der Klägerin befindlichen Fahrzeug entstanden ist. Es handelt sich vielmehr um Folgekosten des Verkehrsunfalls. Folgekosten sind bei einem enteignungsgleichen Eingriff – anders als im Schadensersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs – jedoch nur in engen Grenzen ersatzfähig, nämlich wenn es sich um Folgeschäden handelt, welche durch die Enteignung bzw. durch den enteignungsgleichen Eingriff “unmittelbar und zwangsnotwendig” begründet wurden11. Die Aufwendungen für die Verteidigung im Bußgeldverfahren sind (nur) eine mittelbare Folge des Verkehrsunfalls und daher bei einem enteignungsgleichen Eingriff nicht ersatzfähig.

Das beklagte Land hat der Klägerin auch den Rückstufungsschaden zu ersetzen, der ihr durch die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung entstanden ist. Der Sache nach handelt es sich bei dem Rückstufungsschaden, wie bei dem Selbstbehalt in der Kaskoversicherung, um Wiederherstellungskosten, welche die Klägerin aufgewendet hat, um den Sachschaden ihres Kraftfahrzeugs auszugleichen. Bei einem Sachschaden, der insgesamt deutlich höher liegt als (zusammengerechnet) Selbstbehalt der Kaskoversicherung und Rückstufungsschaden, liegen die beiden von der Klägerin geltend gemachten Beträge (Kaskoselbstbehalt und Rückstufungsschaden) in jedem Fall unter der vollständigen Entschädigung für den Schaden am Kraftfahrzeug. Daher hat das beklagte Land auch die in der Rückstufung begründete Vermögenseinbuße der Klägerin zu entschädigen.

Zweifel können allerdings bestehen, ob das beklagte Land bei einem enteignungsgleichen Eingriff den gesamten Sachschaden, beispielsweise beziffert durch die erforderlichen Reparaturkosten, neben dem Rückstufungsschaden zu ersetzen hat, da die vom beklagten Land zu leistende Entschädigung auf der Basis der Substanzrechtsprechung möglicherweise durch die Höhe der erforderlichen Reparaturkosten oder durch den Minderwert des Fahrzeugs begrenzt wird12. Diese Frage ist vorliegend allerdings nicht erheblich. Denn die Frage, auf welche Höhe die vom beklagten Land zu leistende Entschädigung, einschließlich Rückstufungsschaden, ggf. zu begrenzen ist, ist bei einem eventuellen Rückgriff der Kaskoversicherung gegenüber dem beklagten Land zu prüfen und nicht im vorliegenden Prozess. Dies ergibt sich aus § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG (Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers).

Der Geschädigte kann auch Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen.

Zwar sind die Anwaltskosten nicht Teil des ersatzfähigen Substanzschadens. Beauftragt der Geschädigte, wie vorliegend die Klägerin, nach einem enteignungsgleichen Eingriff einen Anwalt, um die erforderliche Entschädigung geltend zu machen, handelt es sich hierbei jedoch um einen bei einer Enteignung ersatzfähigen Folgeschaden. Dies ist in der Rechtsprechung für entsprechende Fälle anerkannt13.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2013 – 9 U 23/12

  1. vgl. BGH, NJW 1987, 1945; OLG Karlsruhe, NJW 1993, 1402; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Auflage 2007, § 18 , Rdnr. 2 []
  2. vgl. Greger a. a. O., § 18, Rdnr. 1 []
  3. vgl. beispielsweise Geigel/Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 21. Kapitel, Rdnr. 64 []
  4. vgl. BGH, NJW 1987, 1945, 1946; Greger a. a. O., § 18, Rdnr. 7 []
  5. Für Amtshaftungsansprüche kann etwas anderes gelten, vgl. BGH VersR 1984, 759. []
  6. vgl. zur Beweiswürdigung in derartigen Fällen beispielsweise OLG Celle, NZV 1999, 244; OLG Hamm, NZV 2003, 577 []
  7. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.05.2003 – 9 U 116/02, Rdnr. 7 []
  8. vgl. beispielsweise Greger a. a. O., § 18, Rdnr. 6; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2013, Seite 252 ff. []
  9. vgl. BGH, NJW 1987, 1954, 1946; OLG Celle, NZV 1999, 244 []
  10. Vergleiche die im Ergebnis ähnlichen Entscheidungen OLG Hamm, NZV 2003, 577; OLG Celle, NZV 1999, 244. []
  11. vgl. Ossenbühl/Cornils a. a. O., Seite 254; BGHZ 55, 294, 296 []
  12. vgl. die entsprechende Problematik zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei einem enteignungsgleichen Eingriff bei Schmidt-Assmann, NJW 1974, 1265, 1269 []
  13. vgl. BGHZ 61, 240, 241 []