Feri­en­woh­nung mit Außen­web­cam – Wer­bung per Live­stream

Um eine Video­über­wa­chung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der per­so­nen­be­zo­ge­ne oder zumin­dest per­so­nen­be­zieh­ba­re Daten erho­ben wer­den, han­delt es sich auch dann, wenn die Erfas­sung von Per­so­nen eine ledig­lich (unver­meid­li­che) Neben­fol­ge des eigent­lich Gewoll­ten und sogar uner­wünscht ist. Zeich­nen Web­cams zum Zwe­cke der Wer­bung und Infor­ma­ti­on poten­ti­el­ler Urlaubs­gäs­te im Umfeld von Feri­en­woh­nun­gen öffent­lich zugäng­li­che Berei­che auf, sind sich dort auf­hal­ten­de Per­so­nen zumin­dest bestimm­bar und wird gleich­zei­tig das Abru­fen der Auf­zeich­nun­gen über das Inter­net (per Live­stream) ermög­licht, ist dies nicht nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zuläs­sig.

Feri­en­woh­nung mit Außen­web­cam – Wer­bung per Live­stream

Nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG kann die Auf­sichts­be­hör­de zur Gewähr­leis­tung der Ein­hal­tung die­ses Geset­zes und ande­rer Vor­schrif­ten über den Daten­schutz Maß­nah­men zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße bei der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten oder tech­ni­scher oder orga­ni­sa­to­ri­scher Män­gel anord­nen.

Die Vor­schrift ist hier gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 BDSG anwend­bar. Danach ist der Anwen­dungs­be­reich des § 38 BDSG umfas­sen­den Abschnitts eröff­net, soweit per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten unter Ein­satz von Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen durch nicht-öffent­li­che Stel­len zumin­dest ver­ar­bei­tet, genutzt oder dafür erho­ben wer­den oder die Daten in oder aus nicht auto­ma­ti­sier­ten Datei­en ver­ar­bei­tet, genutzt oder dafür erho­ben wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend gege­ben.

Die Auf­nah­men mit den betref­fen­den Web­ca­mes ent­hal­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Sin­ne des § 3 Abs. 1 BDSG. Danach sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner). Grund­sätz­lich ist die Bestimm­bar­keit einer Per­son dann zu beja­hen, wenn deren Gesicht auf den Auf­nah­men erkenn­bar wird. Aller­dings kön­nen auch zusätz­li­che Kri­te­ri­en zu einer Bestimm­bar­keit füh­ren. Dies gilt vor allem für das sons­ti­ge Kör­per­bild einer Per­son, wie die Kör­per­hal­tung, die Klei­dung oder die mit­ge­führ­ten Gegen­stän­de. Dar­über hin­aus sind auch Zeit­punkt und Ort der Auf­nah­me geeig­net, um Rück­schlüs­se auf eine Per­son zie­hen zu kön­nen. Eine Iden­ti­fi­zie­rung muss zumin­dest mit wei­te­ren Hilfs­mit­teln mit noch ver­hält­nis­mä­ßi­gem Auf­wand mög­lich sein [1]. Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Die im vor­lie­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Auf­zeich­nun­gen der Web­cams [2] ergibt sich, dass Per­so­nen danach auf dem betref­fen­den Teil des Fahr­rad­we­ges, der Strand-Pro­me­na­de sowie im vor­de­ren, den Web­cams zuge­wand­ten Bereich des Stran­des und des Boots­ha­fens /​der Mari­na zumin­dest bestimm­bar waren, zumal die Rekom­bi­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten durch die vom Ver­mie­ter ermög­lich­ten Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf die Video­auf­zeich­nun­gen via Inter­net [3] noch erhöht wur­den. So kann schon die blo­ße Auf­nah­me einer Sache zu einer bestimm­ten Zeit an einem bestimm­ten Ort Infor­ma­tio­nen über eine natür­li­che Per­son offen­ba­ren. Selbst Auf­nah­men, die kei­ne Per­so­nen oder zu die­sen in Bezie­hung ste­hen­de Sachen zei­gen, kön­nen durch die Infor­ma­ti­on, dass sich nie­mand in einem bestimm­ten Gebiet befin­det, im kon­kre­ten Ein­zel­fall per­so­nen­be­zo­gen sein [4]. Auf eine tat­säch­lich erfolg­rei­che Iden­ti­fi­zie­rung im Ein­zel­fall kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Erst wenn etwa durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen die Anony­mi­tät der mög­li­cher­wei­se auf­ge­zeich­ne­ten Per­so­nen gewähr­leis­tet ist, fehlt es am Erhe­ben per­so­nen­be­zo­ge­ner oder zumin­dest per­so­nen­be­zieh­ba­rer Daten. Davon kann hier jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dem Ver­mie­ter kann nicht dar­in gefolgt wer­den, dass es sich um Pan­ora­ma-Auf­nah­men han­de­le, wel­che die Land­schaft und das aktu­el­le Wet­ter zei­gen sol­len und bei denen „zufäl­lig erfass­te“ Per­so­nen schon des­halb, weil die Bil­der bei einer nied­ri­gen Auf­lö­sung klein gehal­ten sei­en, bewusst kei­ne Zoom­funk­ti­on instal­liert sei und Gesich­ter nicht erkenn­bar sei­en, unkennt­lich sei­en. Ohne dass es dar­auf noch ankommt, weist der Ver­mie­ter auf Schil­dern, die am Grund­stücks­zaun ange­bracht sind, im Übri­gen selbst dar­auf hin, dass „der gesam­te Hafen­be­reich und alle Anlie­ger­grund­stü­cke video­über­wacht wer­den“.

Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den hier zwar nicht unter Ein­satz von Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen ver­ar­bei­tet, genutzt oder dafür erho­ben, da die Web­cams des Ver­mie­ters nicht als Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge ein­zu­stu­fen sind [5]. Das blo­ße Auf­zeich­nen und Abspie­len von Video­se­quen­zen ist kei­ne auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung, solan­ge dies – wie im vor­lie­gen­den Fall – nicht im Rah­men eines auto­ma­ti­schen Ver­ar­bei­tungs­sys­tems erfolgt, das zwi­schen den Daten ver­schie­de­ner Per­so­nen unter­schei­den und dar­auf auf­bau­end die Ver­ar­bei­tung steu­ern kann [6]. Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den hier jedoch in nicht auto­ma­ti­sier­ten Datei­en genutzt und dafür erho­ben. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG ist eine nicht auto­ma­ti­sier­te Datei jede nicht auto­ma­ti­sier­te Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die gleich­ar­tig auf­ge­baut und nach bestimm­ten Merk­ma­len zugäng­lich ist und aus­ge­wer­tet wer­den kann. Bei rei­nen Video­auf­zeich­nun­gen ohne ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen wird es wohl an einer Zugäng­lich­keit nach bestimm­ten Merk­ma­len feh­len [7]. Wer­den den Bild­auf­zeich­nun­gen aller­dings wei­te­re Infor­ma­tio­nen, wie Uhr­zeit, Datum oder even­tu­ell Stand­ort, bei­gefügt, ist von einer Zugäng­lich­keit im Sin­ne des § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG aus­zu­ge­hen. Dies ist vor­lie­gend zumin­dest im Hin­blick auf die Ein­stel­lung der Auf­nah­men in das Inter­net [8], die mit orts- und Zeit­an­ga­be ver­se­hen wer­den, der Fall. Damit lie­gen hier nicht auto­ma­ti­sier­te Datei­en vor.

Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den in den nicht auto­ma­ti­sier­ten Datei­en zumin­dest genutzt und dafür erho­ben. Erhe­ben ist nach § 3 Abs. 3 BDSG das „Beschaf­fen von Daten über den Betrof­fe­nen“, was hier durch die lau­fen­den Auf­zeich­nun­gen mit den Web­cams geschieht. Gemäß § 3 Abs. 5 BDSG ist nut­zen jede Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, soweit es sich nicht um Ver­ar­bei­tung han­delt. Dadurch, dass der Ver­mie­ter es Inter­es­sen­ten ermög­licht, die Auf­zeich­nun­gen über das Inter­net mit­zu­ver­fol­gen, gege­be­nen­falls sogar auf­zu­neh­men, nutzt er die dar­in ent­hal­te­nen per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in einer Wei­se, die kei­ne Ver­ar­bei­tung im Sin­ne des § 3 Abs. 4 BDSG dar­stellt. Auf die Fra­ge, ob für die­se Zwe­cke eine zumin­dest vor­über­ge­hen­de Zwi­schen­spei­che­rung erfolgt, kommt es dabei nicht an.

Der Ver­mie­ter ist als natür­li­che Per­son zudem eine nicht-öffent­li­che Stel­le gemäß § 2 Abs. 4 BDSG, da er kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben der öffent­li­chen Ver­wal­tung wahr­nimmt.

Die Anwen­dung des § 38 Abs. 5 BDSG ist ins­be­son­de­re auch nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BDSG aus­ge­schlos­sen, weil die Daten nicht aus­schließ­lich für per­sön­li­che oder fami­liä­re Tätig­kei­ten erho­ben und genutzt wer­den.

Nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG getrof­fen hat der Antrags­geg­ner Maß­nah­men zur Besei­ti­gung von mate­ri­el­len Rechts­ver­stö­ßen. Er ist hier – auch unge­ach­tet des Wohn­sit­zes des Ver­mie­ters in A-Stadt – als Auf­sichts­be­hör­de dafür gemäß § 38 Abs. 1, 6 BDSG in Ver­bin­dung mit § 33a DSG M‑V, § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 VwVfG M‑V zustän­dig.

Auch die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die im Bescheid vom 08.04.2015 getrof­fe­nen Anord­nun­gen lie­gen vor. Die Video­auf­zeich­nun­gen und deren Zugäng­lich­ma­chung über das Inter­net durch den Ver­mie­ter ste­hen in Wider­spruch zu daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen.

Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nur zuläs­sig, soweit die­ses Gesetz oder eine ande­re Rechts­vor­schrift dies erlaubt oder anord­net oder der Betrof­fe­ne ein­ge­wil­ligt hat. Danach bedarf die Erhe­bung und Nut­zung sol­cher Daten einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung ent­we­der in Form einer wirk­sa­men Ein­wil­li­gung durch den Betrof­fe­nen oder durch eine Rechts­vor­schrift. Dar­an fehlt es hier.

Eine wirk­sa­me Ein­wil­li­gung, die den Anfor­de­run­gen des § 4a Abs. 1 BDSG genügt, durch die von der Beob­ach­tung und Zugäng­lich­ma­chung über das Inter­net Betrof­fe­nen liegt ersicht­lich nicht vor. Davon betrof­fen sind alle die­je­ni­gen Per­so­nen, die sich auf dem betref­fen­den Teil des Fahr­rad­we­ges, der Strand-Pro­me­na­de sowie im vor­de­ren, den Web­cams zuge­wand­ten Bereich des Stran­des und des Boots­ha­fens /​der Mari­na auf­hal­ten und allein dadurch in das Blick­feld der Kame­ras gelan­gen. Dabei erkenn­ba­re Per­so­nen sind – anders als etwa bei einer blo­ßen Pan­ora­ma-Auf­nah­me (Über­sichts­auf­nah­me) – auch nicht ledig­lich neben­säch­lich oder Bei­werk (vgl. hier­zu § 23 Abs. 1 Nr. 2 Kunst­UrhG bezo­gen auf ein Ver­brei­ten oder Zur­schau­stel­len). Sie sind schon wegen der hohen Fre­quen­tie­rung der betrof­fe­nen, sich zu bestimm­ten Zei­ten gera­de durch regen Publi­kums­ver­kehr aus­zeich­nen­den Berei­che und im Hin­blick auf ihre Erkenn­bar­keit wesent­li­cher Bestand­teil der Auf­nah­men.

Die Auf­zeich­nun­gen der Web­cams und die gleich­zei­ti­ge Ermög­li­chung des Abru­fens der Bil­der über das Inter­net ist auch nicht durch § 6b BDSG gerecht­fer­tigt, der als abschlie­ßen­de (bereichs­spe­zi­fi­sche) Rege­lung für die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me die all­ge­mei­ne­re Vor­schrift des § 28 BDSG ver­drängt [9]. Die Beob­ach­tung durch den Ver­mie­ter unter­fällt dem Rege­lungs­ge­halt des § 6b BDSG, des­sen Anfor­de­run­gen sie sowohl hin­sicht­lich der Erhe­bung der Daten (§ 6b Abs. 1 BDSG) als auch hin­sicht­lich deren Nut­zung im Sin­ne des § 6b Abs. 3 BDSG, der die Beob­ach­tung nach Absatz 1 als Daten­er­he­bung kenn­zeich­net, nicht genügt.

Nach § 6b Abs. 1 BDSG ist die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen (Video­über­wa­chung) nur zuläs­sig, soweit sie

  1. zur Auf­ga­ben­er­fül­lung öffent­li­cher Stel­len,
  2. zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts oder
  3. zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke

erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen.

Die Auf­zeich­nun­gen durch die Web­cams erfül­len das Merk­mal des „Beob­ach­tens“ im Sin­ne des § 6b Abs. 1 BDSG.

Unter die­sem Merk­mal ist die Sicht­bar­ma­chung von Gescheh­nis­sen und Per­so­nen mit Hil­fe dazu geeig­ne­ter tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen von einer gewis­sen Dau­er – und damit eine Form des Über­wa­chens – zu ver­ste­hen (nicht dage­gen die Ein­zel­auf­nah­me eines Bil­des per Video­tech­nik – „shot“ [10]), ohne dass die Daten­er­he­bung eine von vorn­her­ein geziel­te Beob­ach­tung ein­zel­ner Per­so­nen vor­aus­setzt. Erfor­der­lich ist eine gewis­se Ziel­ge­richt­etheit bei der Wahr­neh­mung äuße­rer Vor­gän­ge mit optisch-elek­tro­ni­schen Gerä­ten. Es kommt aller­dings nicht dar­auf an, dass die Beob­ach­tung das eigent­li­che Ziel oder auch nur der Haupt­zweck der Tätig­keit ist. Ob eine Beob­ach­tung vor­liegt, bestimmt sich auch nicht nach einer bestimm­ten Moti­va­ti­on des Beob­ach­ten­den [11]. Es genügt, dass die Beob­ach­tung des öffent­li­chen Raums eine (unver­meid­li­che) Neben­fol­ge des eigent­lich Gewoll­ten ist.

Ein „Beob­ach­ten“ im Sin­ne des § 6b BDSG kann auch bei blo­ßen Kame­ra-Moni­tor-Sys­te­men als „ver­län­ger­tes Auge“ ohne nach­fol­gen­de Auf­zeich­nung oder Aus­wer­tung des Bild­ma­te­ri­als gege­ben sein [12], jeden­falls aber in der vor­lie­gen­den Vari­an­te, dass die auf­ge­zeich­ne­ten Bil­der der Web­cams über eine Home­page im Inter­net mit­ver­folgt und von Drit­ten bei Bedarf sogar gespei­chert wer­den kön­nen.

Das Merk­mal des „Beob­ach­tens“ im Sin­ne des § 6b Abs. 1 BDSG setzt aller­dings stets einen hin­rei­chen­den, zumin­dest zeit­wei­se bestehen­den Per­so­nen­be­zug vor­aus [13]. Wie bereits aus­ge­führt, wer­den im vor­lie­gen­den Fall auch per­so­nen­be­zo­ge­ne oder zumin­dest per­so­nen­be­zieh­ba­re Daten erho­ben (ins­be­son­de­re ist hier nicht etwa durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen die Anony­mi­tät der auf­ge­zeich­ne­ten Per­so­nen gewähr­leis­tet). Wie auch aus § 6b Abs. 4 BDSG folgt, kommt es für eine Über­wa­chung aller­dings nicht dar­auf an, inwie­weit die ver­ant­wort­li­che Stel­le zu einer Iden­ti­fi­zie­rung von Betrof­fe­nen in der Lage ist oder die­se über­haupt anstrebt [14]. Dies muss für den vor­lie­gen­den Fall schon des­halb gel­ten, weil nicht abseh­bar ist, in wel­cher Wei­se die Auf­zeich­nun­gen infol­ge ihrer frei­en Abruf­bar­keit über das Inter­net ggf. auch von Drit­ten ver­folgt oder genutzt wer­den.

Die Anwend­bar­keit des § 6b BDSG kann dem­ge­gen­über nicht davon abhän­gen, ob das Beob­ach­ten eines öffent­lich zugäng­li­chen Raums mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen auf die Über­wa­chung der Betrof­fe­nen aus­ge­rich­tet ist [15]. Wer­den in dem beschrie­be­nen Maße per­so­nen­be­zo­ge­ne oder zumin­dest per­so­nen­be­zieh­ba­re Daten erho­ben, bleibt es auch dann bei der Ein­ord­nung als Video­über­wa­chung, wenn die Beob­ach­tung eine ledig­lich (unver­meid­li­che) Neben­fol­ge des eigent­lich Gewoll­ten und die unge­woll­te Erfas­sung von Per­so­nen sogar uner­wünscht ist [16].

So unter­fällt auch der Ein­satz einer Wild­ka­me­ra, mit deren Auf­zeich­nun­gen die Doku­men­ta­ti­on und die Abschluss­pla­nung des Wil­des erleich­tert wer­den sol­len, in öffent­lich zugäng­li­chen Berei­chen dem Anwen­dungs­be­reich des § 6b BDSG, sofern per­so­nen­be­zo­ge­ne oder zumin­dest per­so­nen­be­zieh­ba­re Daten erho­ben wer­den und nicht etwa durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen die Anony­mi­tät der mög­li­cher­wei­se auf­ge­zeich­ne­ten Per­so­nen gewähr­leis­tet ist [17]. Auch dabei wird die in Kauf genom­me­ne Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner oder zumin­dest per­so­nen­be­zieh­ba­rer Daten uner­wünscht sein.

Der beob­ach­te Bereich, der Gegen­stand des ange­foch­te­nen Beschei­des ist, stellt zudem einen öffent­lich zugäng­li­chen Raum im Sin­ne des § 6b Abs. 1 BDSG dar.

Nach § 6b Abs. 1 BDSG könn­te die Video­über­wa­chung (Beob­ach­tung und Ermög­li­chung des gleich­zei­ti­gen Abrufs über das Inter­net) in den betrof­fe­nen öffent­lich zugäng­li­chen Berei­chen hier allen­falls zur Wahr­neh­mung sons­ti­ger berech­tig­ter Inter­es­sen im Sin­ne der Num­mer 3 gerecht­fer­tigt sein, was jedoch nicht der Fall ist. Berech­tigt im Sin­ne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist ein Inter­es­se wirt­schaft­li­cher oder ideel­ler Art, das von der Rechts­ord­nung nicht miss­bil­ligt wird und auf einen kon­kre­ten Nut­zungs- oder Ver­ar­bei­tungs­zweck gerich­tet ist [18]. Danach kann sich der Ver­mie­ter im Hin­blick auf die Auf­zeich­nun­gen der Web­cams unter gleich­zei­ti­ger Ermög­li­chung des Abru­fens der Bil­der über das Inter­net zum Zwe­cke der Wer­bung und Infor­ma­ti­on poten­ti­el­ler Urlaubs­gäs­te über die aktu­el­le Situa­ti­on im betrof­fe­nen Umfeld der Feri­en­woh­nun­gen [19] nicht auf berech­tig­te Inter­es­sen beru­fen [20]. Dies folgt schon dar­aus, dass es dafür kei­nes Beob­ach­tens im Sin­ne des § 6b BDSG bedarf und hier Zweck die Zugäng­lich­ma­chung für Drit­te über das Inter­net ist [21]

Selbst wenn man hier unter­stellt, dass das gel­tend gemach­te Inter­es­se im Sin­ne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG berech­tigt ist, kann sich der Ver­mie­ter des­halb nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG beru­fen, weil Anhalts­punk­te für ein Über­wie­gen der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der von dem Beob­ach­ten betrof­fe­nen Per­so­nen bestehen.

Die Inter­es­sen­prü­fung gemäß § 6b Abs. 1 (und auch Abs. 3) BDSG erfor­dert eine am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ori­en­tier­te umfas­sen­de Abwä­gung zwi­schen den durch die Zwe­cke der Video­über­wa­chung bestimm­ten grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen der Anwen­der von Video­tech­nik und den Inter­es­sen der­je­ni­gen, die vom Beob­ach­ten betrof­fen sind. Bei der Abwä­gung sind auf Sei­ten der ver­ant­wort­li­chen Stel­le ins­be­son­de­re die Zweck­set­zung der Beob­ach­tung sowie die sie beglei­ten­den Umstän­de (vor allem deren tech­ni­sche Aus­ge­stal­tung) zu beach­ten, wäh­rend auf Sei­ten der vom Beob­ach­ten betrof­fe­nen Per­so­nen in ers­ter Linie das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in sei­nen Aus­prä­gun­gen als Recht der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung, des Rech­tes am eige­nen Bild sowie des Schut­zes der Pri­vat­sphä­re von Bedeu­tung ist. Hier­bei sind alle Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich. Der Fra­ge der Ein­griffs­in­ten­si­tät kommt eine ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Das Gewicht des Ein­griffs wird maß­geb­lich durch Art und Umfang der erfass­ten Infor­ma­tio­nen, durch Anlass und Umstän­de der Erhe­bung, den betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis und die Art und den Umfang der Ver­wer­tung der erho­be­nen Daten bestimmt. Je stär­ker das Maß der Beein­träch­ti­gung durch die Beob­ach­tungs­maß­nah­me ist, des­to schutz­wür­di­ger sind die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­so­nen. Ein Über­wie­gen der Inter­es­sen der Betrof­fe­nen muss dabei nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, es reicht aus, wenn Anhalts­punk­te für ein Über­wie­gen die­ser Inter­es­sen nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen [22].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind im vor­lie­gen­den Fall ganz erheb­li­che Anhalts­punk­te für ein Über­wie­gen der schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der von der Video­über­wa­chung (Beob­ach­tung unter Ermög­li­chung des gleich­zei­ti­gen Abrufs über das Inter­net) betrof­fe­nen Per­so­nen gege­ben. Bild­auf­nah­men stel­len grund­sätz­lich einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen dar. Ins­be­son­de­re kann hier nicht ange­nom­men wer­den, dass der Auf­lö­sungs­grad der Bil­der kei­ne Bestimm­bar­keit von Per­so­nen zulässt. Hin­zu kommt, dass die erfass­ten Aus­schnit­te in ihrer Sum­me einen erheb­li­chen Bereich der betrof­fe­nen Ört­lich­kei­ten abde­cken. Der Ver­mie­ter filmt das gesam­te Gesche­hen in den betrof­fe­nen öffent­lich zugäng­li­chen Berei­chen zudem per­ma­nent. Die groß­flä­chi­ge und dau­er­haf­te Beob­ach­tung stellt schon für sich genom­men einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Betrof­fe­nen dar, weil dadurch eine sehr gro­ße Zahl von Per­so­nen in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht betrof­fen wird. Auf­ge­zeich­net wird ins­be­son­de­re, wann ein Betrof­fe­ner sich allein oder in wel­cher Beglei­tung in den betref­fen­den Bereich bewegt oder auf­ge­hal­ten hat. Erheb­lich ver­stärkt wer­den die­se Ein­grif­fe dadurch, dass zugleich die Abruf­bar­keit der Auf­zeich­nun­gen über das Inter­net ermög­licht wird, so dass es sogar welt­weit belie­bi­gen Drit­ten über­las­sen bleibt, wie die­se mit den Video­auf­nah­men ver­fah­ren, ins­be­son­de­re im wel­chem Umfang sie die­se ver­fol­gen oder sogar aus­wer­ten, spei­chern, wei­ter­ver­ar­bei­ten, ohne dass die Betrof­fe­nen etwas dar­über erfah­ren [23].

Die Tat­sa­che der Video­über­wa­chung wird auch nicht in einem aus­rei­chen­den Maße offen­ge­legt, was – ohne dass es hier­auf noch ent­schei­dend ankommt – die Ein­griffs­in­ten­si­tät noch erhöht. Der blo­ße Hin­weis auf den am Grund­stücks­zaun ange­brach­ten Schil­dern, dass „der gesam­te Hafen­be­reich und alle Anlie­ger­grund­stü­cke video­über­wacht wer­den“, genügt inso­weit nicht.

Die Inter­es­sen­ab­wä­gung wür­de im Übri­gen nicht anders aus­fal­len, wenn man hier davon aus­geht, dass das Inter­es­se des Ver­mie­ters im Sin­ne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG berech­tigt ist, und nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers die Video­über­wa­chung auch durch nicht-öffent­li­che Stel­len im öffent­lich zugäng­li­chen Bereich zu den genann­ten Zwe­cken grund­sätz­lich zuläs­sig ist und „ledig­lich“ unter dem genann­ten Vor­be­halt steht.

Dem­ge­gen­über sind schüt­zens­wer­te Inter­es­sen des Ver­mie­ters, die nicht auch mit­tels ande­rer Ein­stel­lun­gen der Web­cams gewahrt wer­den kön­nen, nicht ersicht­lich [24]

Im Ergeb­nis lie­gen damit auch die Vor­aus­set­zun­gen der „Erlaub­nis­norm“ des § 6b BDSG nicht vor. Der Ver­mie­ter nimmt daher die Beob­ach­tung der von sei­nen Kame­ras erfass­ten Berei­che des öffent­li­chen Raums nicht in Ein­klang mit den daten­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben vor. Ange­sichts die­ser Ver­stö­ße bei der Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ermäch­ti­gungs­norm des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG erfüllt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 6 B 1637/​15 SN

  1. vgl. dazu auch Scholz in Simi­tis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 67; Brink in Brink/​Wolff, Daten­schutz­recht, 1. Aufl., § 6b BDSG Rn. 40; OVG Lüne­burg, Urteil vom 29.09.2014 – 11 LC 114/​13 – 43; VG Ans­bach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634 – 38[]
  2. Mit­schnitt am Rech­ner auch unter Nut­zung der Funk­ti­on „ver­grö­ßern“[]
  3. vgl. hier­zu etwa Gola/​Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 5a[]
  4. vgl. Bier/​Spiecker gen. Döh­mann, CR 2012, 610, 611[]
  5. vgl. auch Scholz in Simi­tis, a.a.O., § 3 Rn. 79[]
  6. vgl. Scholz in Simi­tis, a.a.O., § 6b Rn. 18; VG Ans­bach, Urteil vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634 – 39[]
  7. vgl. auch Scholz in Simi­tis, a.a.O., § 3 Rn. 99[]
  8. per Live­stream[]
  9. vgl. hier­zu etwa Gola/​Schomerus, a.a.O., § 6b Rn. 3 m.w.N.[]
  10. vgl. Scholz in Simi­tis, a.a.O., § 6b Rn. 64[]
  11. vgl. Becker in Plath, BDSG, 1. Aufl., § 6b Rn. 11[]
  12. so Scholz in Simi­tis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 65; Wed­de in Däubler/​Klebe/​Wedde/​Weichert, BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 13; Becker in Plath, a.a.O., § 6b Rn. 13; vgl. aber auch Gola/​Schomerus, a.a.O., § 6b Rn. 10, 10a[]
  13. vgl. auch Brink in Brink/​Wolff, a.a.O., § 6b BDSG Rn. 37[]
  14. vgl. Gola/​Schomerus, a.a.O., § 6b Rn. 11[]
  15. so aber anschei­nend Wre­de, DuD 2010, 225, 228[]
  16. vgl. auch Onstein in Auern­ham­mer, BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 22; Wed­de in Däubler/​Klebe/​Wedde/​Weichert, a.a.O., § 6b Rn. 14[]
  17. LG Essen, Urteil vom 26.06.2014 – 10 S 37/​14 – juris m. zustim­men­der Anmer­kung Albrecht, juris­PR-ITR 9/​2015 Anm. 2; vgl. auch Dienst­bühl, NuR 2012, 395, 397 f.; Mes­ter, DuD 2015, 194[]
  18. vgl. Onstein in Auern­ham­mer, a.a.O., § 6b Rn. 33; VG Ber­lin, Urteil vom 13.01.2014 – 1 K 220.12 – 22[]
  19. „eigen­wer­ben­de Pan­ora­ma-Auf­nah­men der Umge­bung der Feri­en­wohn­an­la­ge“[]
  20. ver­nei­nend Scholz in Simi­tis, a.a.O., § 6b Rn. 78 auch für den Fall, dass poten­ti­el­len Gäs­te mit einer Über­tra­gung von Bil­dern einer Web­cam auf die Home­page eines Restau­rants die Ein­schät­zung ermög­licht wird, ob aktu­ell Plät­ze frei oder dort Bekann­te anwe­send sind[]
  21. vgl. auch Brink in Brink/​Wolff, a.a.O., § 6b BDSG Rn. 51[]
  22. vgl. Gola/​Schomerus, a.a.O., § 6b Rn.19; Scholz in Simi­tis, a.a.O., § 6b Rdnr. 23 und 92; OVG Lüne­burg, Urteil vom 29.09.2014 – 11 LC 114/​13 – 63[]
  23. vgl. auch Scholz in Simi­tis, a.a.O., § 6b Rdnr. 122[]
  24. vgl. auch Albrecht, juris­PR-ITR 9/​2015 Anm. 2, wonach dann, wenn beim Ein­satz von Wild­ka­me­ras zu jagd­li­chen Zwe­cken per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erho­ben wer­den, „das Schutz­in­ter­es­se der Spa­zier­gän­ger, Pilz­samm­ler, Jog­ger etc., als Wald­be­su­cher in der frei­en Natur unbe­ob­ach­tet zu sein“, dem jagd­li­chen Inter­es­se regel­mä­ßig vor­geht; eben­so Gola/​Schomerus, a.a.O., § 6b Rn. 9a[]