Feri­en­woh­nun­gen – und ihre Geneh­mi­gung im rei­nen Wohn­ge­biet

Dem Ver­ord­nungs­ge­ber ist es ver­wehrt, in bestehen­de Bebau­ungs­plä­ne durch Ände­run­gen der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung hin­ein­zu­wir­ken.

Feri­en­woh­nun­gen – und ihre Geneh­mi­gung im rei­nen Wohn­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag eines Nach­barn statt­ge­ge­ben, mit dem die­ser sich gegen eine aus­nahms­wei­se Nut­zung von Feri­en­woh­nun­gen in einem rei­nen Wohn­ge­biet gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist die von der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver erteil­te Geneh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung zwei­er Woh­nun­gen zu Feri­en- und Mes­se­woh­nun­gen in einem rei­nen Wohn­ge­biet als vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig ange­se­hen wor­den. Seit dem 24. Juli 1970 liegt das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück in einem rechts­ver­bind­lich fest­ge­setz­ten rei­nen Wohn­ge­biet. Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver geneh­mig­te die Nut­zung des über­wie­gen­den Teils des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses als Feri­en- und Mes­se­woh­nung und stütz­te sich hier­bei auf die am 13. Mai 2017 in Kraft getre­te­ne Rege­lung in § 13a der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauN­VO). Die ent­hal­te­nen Neue­run­gen sehen unter ande­rem die Mög­lich­keit einer aus­nahms­wei­sen Zuläs­sig­keit von Feri­en­woh­nun­gen in rei­nen Wohn­ge­bie­ten vor, weil sie zu den klei­nen Beher­ber­gungs­be­trie­ben gehö­ren kön­nen. Dage­gen hat sich ein Nach­bar mit dem Eil­an­trag gewehrt und die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs begehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt deut­lich erklärt, dass der Vor­schrift kei­ne Rück­wir­kung für Bebau­ungs­plä­ne älte­ren Datums zukom­me. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber sei es ver­wehrt, in bestehen­de Bebau­ungs­plä­ne durch Ände­run­gen der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung hin­ein­zu­wir­ken. Auch wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber die Ände­rung als „Klar­stel­lung“ ver­stan­den wis­sen will, gel­te das. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver räumt aber ein, dass es denk­bar sei, § 13a BauN­VO als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen. Ent­schei­dend blei­be aber, wie die Fest­set­zung eines rei­nen Wohn­ge­bie­tes damals von der Gemein­de ver­stan­den wur­de und wer­den muss­te. Es blei­be daher in die­sem Fall bei der in der stän­di­gen Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten bau­pla­nungs­recht­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen Feri­en­woh­nun­gen und Beher­ber­gungs­be­trie­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 4 B 2507/​20