Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­ben

Der auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben stellt sicher, dass sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­be­trä­ge nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Sanie­rungs­vor­teils fest­ge­setzt wer­den dür­fen. Damit wäre dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit 1 hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­ben

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO beträgt die Fest­set­zungs­frist für eine sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be vier Jah­re; sie beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Abga­be ent­stan­den ist.

Wann die sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­ab­ga­be ent­stan­den ist, beant­wor­tet § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB mit der Rege­lung, dass der Aus­gleichs­be­trag "nach Abschluss der Sanie­rung (§§ 162 und 163 Bau­GB) zu ent­rich­ten" ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 2 ist der Begriff des Abschlus­ses der Sanie­rung förm­lich zu ver­ste­hen. Die Pflicht zur Zah­lung des Aus­gleichs­be­trags ent­steht mit der rechts­förm­li­chen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung gemäß § 162 Abs. 1 Bau­GB (oder – hier nicht von Inter­es­se – mit der Erklä­rung der Gemein­de gemäß § 163 Bau­GB, dass die Sanie­rung für ein Grund­stück abge­schlos­sen ist). Zur rechts­förm­li­chen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung ist die Gemein­de unter den in § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Bau­GB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zwar ver­pflich­tet. Weder der Zeit­ab­lauf noch eine unzu­rei­chend zügi­ge För­de­rung der Sanie­rung haben für sich genom­men jedoch zur Fol­ge, dass die Sanie­rungs­sat­zung auto­ma­tisch außer Kraft tritt 3. Die an § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB anknüp­fen­de vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist beginnt folg­lich erst mit Ablauf des Jah­res zu lau­fen, in dem die Sanie­rungs­sat­zung rechts­förm­lich auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das gilt nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch dann, wenn die Gemein­de die Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung rechts­wid­rig unter­lässt, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen der Auf­he­bung vor­lie­gen.

Die Anknüp­fung der lan­des­recht­lich gere­gel­ten Fest­set­zungs­ver­jäh­rung an die rechts­förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung darf mit Blick auf das rechts­staat­li­che Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit aller­dings nicht zur Fol­ge haben, dass es die Gemein­de in der Hand hat, durch rechts­wid­ri­ges Unter­las­sen der Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung auf Dau­er oder auf unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge Zeit zu ver­hin­dern.

Das Rechts­staats­prin­zip ver­langt in sei­ner Aus­prä­gung als der Rechts­si­cher­heit die­nen­des Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit Rege­lun­gen, die sicher­stel­len, dass Abga­ben zum Vor­teils­aus­gleich nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Dem Gesetz­ge­ber obliegt es, einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Erhe­bung von Bei­trä­gen für sol­che Vor­tei­le einer­seits und dem Inter­es­se des Bei­trags­schuld­ners ande­rer­seits, irgend­wann Klar­heit zu erlan­gen, ob und in wel­chem Umfang er zu einem Bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 5. März 2013 4 im Rah­men einer Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Her­an­zie­hung zu Kanal­her­stel­lungs­bei­trä­gen auf der Grund­la­ge des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Dop­pel­buchst. cc Spie­gel­strich 2 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (Bay­KAG) in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Bay­KAG vom 28.12 1992 5 ent­schie­den.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be bean­spru­chen auch bei der Erhe­bung sanie­rungs­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trä­ge Gel­tung. Das rechts­staat­li­che Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit gilt für alle Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen eine abzu­gel­ten­de Vor­teils­la­ge ein­tritt, die dar­an anknüp­fen­den Abga­ben aber wegen des Feh­lens sons­ti­ger Vor­aus­set­zun­gen nicht ent­ste­hen und des­halb auch nicht ver­jäh­ren kön­nen 6. Das ist beim Aus­gleichs­be­trag nach § 154 Abs. 3 Bau­GB regel­mä­ßig (sie­he aber § 163 Bau­GB) der Fall, solan­ge die Gemein­de die Sanie­rungs­sat­zung nicht auf­hebt. Auch in die­sem Fall darf eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Abga­be­pflicht daher nicht zur Fol­ge haben, dass die Gemein­de die Abga­be zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­set­zen kann.

Dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit ist nicht durch spe­zi­fisch sanie­rungs­recht­li­che Instru­men­te oder Vor­keh­run­gen Rech­nung getra­gen.

Ddie in § 143 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB vor­ge­schrie­be­ne Ein­tra­gung eines Sanie­rungs­ver­merks in die Grund­bü­cher der von der Sanie­rung betrof­fe­nen Grund­stü­cke schließt einen Ver­fas­sungs­ver­stoß zwar (mög­li­cher­wei­se) unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten aus, nicht aber unter dem Gesichts­punkt der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit. Des­sen Anfor­de­run­gen ist auch nicht durch § 163 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB Genü­ge getan, wonach die Gemein­de die Sanie­rung für ein Grund­stück auf Antrag des Eigen­tü­mers als abge­schlos­sen zu erklä­ren hat 7; die damit eröff­ne­te Mög­lich­keit in der Hand des ein­zel­nen Eigen­tü­mers, den Abschluss der Sanie­rung grund­stücks­be­zo­gen her­bei­zu­füh­ren, ist kein voll­wer­ti­ges Sur­ro­gat für die in § 162 Abs. 1 Bau­GB gere­gel­te Pflicht, die Sanie­rung durch Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung für das gesam­te Sanie­rungs­ge­biet abzu­schlie­ßen. Glei­ches gilt für die in § 154 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB getrof­fe­ne Rege­lung, dass die Gemein­de auf Antrag des Aus­gleichs­be­trags­pflich­ti­gen den Aus­gleichs­be­trag vor­zei­tig fest­set­zen soll, wenn der Pflich­ti­ge an der vor­zei­ti­gen Fest­set­zung ein berech­tig­tes Inter­es­se hat und der Aus­gleichs­be­trag mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ermit­telt wer­den kann; auch mit die­ser Antrags­mög­lich­keit ist dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit nicht hin­rei­chend ent­spro­chen; das gilt vor allem des­we­gen, weil die vor­zei­ti­ge Fest­set­zung etwa im Hin­blick auf unge­wöhn­li­che Ermitt­lungs­schwie­rig­kei­ten oder einen nicht ver­tret­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wand abge­lehnt wer­den kann ("soll") 8. Die Über­gangs­vor­schrift des § 235 Abs. 4 Bau­GB schließ­lich nor­miert wie­der­um nur eine Pflicht der Gemein­de, Sanie­rungs­sat­zun­gen, die vor dem 1.01.2007 bekannt gemacht wur­den, spä­tes­tens bis zum 31.12 2021 mit den Rechts­wir­kun­gen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bau­GB auf­zu­he­ben. Die Rege­lung ist des­halb eben­falls kein geeig­ne­tes Instru­ment, den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit für den Fall der Nicht­er­fül­lung die­ser Pflicht Rech­nung zu tra­gen.

Das Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Geset­zes­aus­le­gung ver­langt, von meh­re­ren mög­li­chen Norm­deu­tun­gen, die teils zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen, teils zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis füh­ren, die­je­ni­ge vor­zu­zie­hen, die mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang steht 9. Eine Norm ist daher nur dann ver­fas­sungs­wid­rig, wenn kei­ne nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge und mit der Ver­fas­sung zu ver­ein­ba­ren­de Aus­le­gung mög­lich ist. Auch im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Inter­pre­ta­ti­on darf aber der nor­ma­ti­ve Gehalt einer Rege­lung nicht neu bestimmt wer­den 10. Die zur Ver­mei­dung eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes gefun­de­ne Inter­pre­ta­ti­on muss daher eine nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge Aus­le­gung sein 11. Die Gren­zen ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung erge­ben sich damit grund­sätz­lich aus dem ord­nungs­ge­mä­ßen Gebrauch der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den. Der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt (Art.20 Abs. 2 GG) gebie­tet es dabei, in den Gren­zen der Ver­fas­sung das Maxi­mum des­sen auf­recht­zu­er­hal­ten, was der Gesetz­ge­ber gewollt hat. Er for­dert eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Norm, die durch den Wort­laut des Geset­zes gedeckt ist und die prin­zi­pi­el­le Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers wahrt 12. Die Deu­tung darf nicht dazu füh­ren, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird 13. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung fin­det ihre Gren­zen mit­hin dort, wo sie zum Wort­laut der Norm und zum klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de 14.

Dem Gesetz­ge­ber ging es in § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB dar­um, den "Abschluss der Sanie­rung" durch den Klam­mer­ver­weis auf die §§ 162, 163 Bau­GB förm­lich zu mar­kie­ren. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts soll es aber "allein für den Fall, dass eine Gemein­de ent­ge­gen der Vor­schrift des § 162 Abs. 1 Bau­GB pflicht­wid­rig die Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung unter­lässt, … für die sach­li­che Abga­be­pflicht zu einer Ablö­sung von einem for­ma­len Rechts­akt" kom­men.

Nach dem durch den his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber­wil­len bestä­tig­ten ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB soll­te der Begriff "Abschluss der Sanie­rung" im Sin­ne des § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wie in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung 15 klar und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck kommt, durch den ein­zu­fü­gen­den Klam­mer­zu­satz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 Bau­GB) bezo­gen wer­den, die den förm­li­chen Abschluss regeln". Dem Gesetz­ge­ber ging es also ersicht­lich dar­um, den Abschluss der Sanie­rung, mit der die Abga­be­pflicht ent­steht, förm­lich zu bestim­men.

Auch Bedürf­nis­se der Rechts­si­cher­heit ver­lan­gen nach einer förm­li­chen Mar­kie­rung des "Abschlus­ses der Sanie­rung".

Das fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die in § 162 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB genann­ten Grün­de, die zur Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung ver­pflich­ten, auch von einer Wil­lens­ent­schei­dung der Gemein­de abhän­gen. So ist etwa die Been­di­gung der sanie­rungs­be­ding­ten Bau­maß­nah­men allein noch kein hin­läng­li­ches Zei­chen dafür, dass die Sanie­rung im Sin­ne des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB tat­säch­lich "durch­ge­führt" ist, solan­ge die­ser äußer­lich wahr­nehm­ba­re Vor­gang nicht auch von einem ent­spre­chen­den Wil­len der Gemein­de getra­gen ist. Ob die­ser Wil­le vor­liegt, kann nur die Gemein­de zuver­läs­sig beur­tei­len. Äußer­lich wahr­nehm­ba­re Hilfs­tat­sa­chen, wie etwa der Zeit­punkt der Durch­füh­rung der letz­ten bau­li­chen Maß­nah­men oder die Abrech­nung der Zuwen­dun­gen, haben inso­weit nur indi­zi­el­le Bedeu­tung. Auch nach Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist des­halb dar­an fest­zu­hal­ten, dass es ange­sichts "unüber­wind­ba­rer Schwie­rig­kei­ten", ohne eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung den Zeit­punkt des Außer­kraft­tre­tens auch nur eini­ger­ma­ßen prä­zi­se fest­zu­le­gen, in sämt­li­chen Fäl­len des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Bau­GB einer aus­drück­li­chen Ent­schei­dung der Gemein­de über die Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung bedarf 16. Erst die­ser for­ma­le Rechts­akt führt den "Abschluss der Sanie­rung" her­bei. Alles Ande­re wäre mit Wort­laut, his­to­ri­schem Gesetz­ge­ber­wil­len sowie Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB unver­ein­bar.

Geset­zes­wort­laut und his­to­ri­scher Gesetz­ge­ber­wil­le ent­hal­ten kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich der "abs­trak­ten Aus­gleichs­for­de­rung" bzw. der "sach­li­chen Abga­be­pflicht" und nur für den Fall einer pflicht­wid­rig unter­las­se­nen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung auf die­sen förm­lich mar­kier­ten Anknüp­fungs­punkt für den Abschluss der Sanie­rung ver­zich­ten woll­te. Dabei geht es nicht dar­um, ob der Gesetz­ge­ber einer Gemein­de, die pflicht­wid­rig die Sanie­rungs­sat­zung nicht auf­hebt, aus der Pflicht­ver­let­zung fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­recht­li­che Vor­tei­le gewäh­ren woll­te. Im Rah­men der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung geht es – anders als bei der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung, etwa im Wege des Ana­lo­gie­schlus­ses – auch nicht dar­um, ob der Gesetz­ge­ber, hät­te er das rechts­staat­li­che Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit bedacht, für den Fall einer pflicht­wid­ri­gen Nicht­auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung das Norm­ver­ständ­nis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de gelegt hät­te. Es geht viel­mehr dar­um, ob das Norm­ver­ständ­nis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dem klar erkenn­bar geäu­ßer­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers sowie dem Geset­zes­zweck ent­spricht. Die­se Fra­ge ist ohne Ein­schrän­kung zu ver­nei­nen. Der Gesetz­ge­ber hat sich – wie dar­ge­stellt – ersicht­lich auch aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit kate­go­risch auf einen durch die Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung gemäß § 162 Bau­GB (oder die grund­stücks­be­zo­ge­ne Erklä­rung der Abge­schlos­sen­heit der Sanie­rung gemäß § 163 Bau­GB) for­mal mar­kier­ten Abschluss der Sanie­rung fest­ge­legt. Dif­fe­ren­zie­run­gen zwi­schen "per­sön­li­cher Abga­be­pflicht" und "abs­trak­ter Aus­gleichs­be­trags­for­de­rung" bzw. "sach­li­cher Abga­be­pflicht" sowie zwi­schen einer recht­mä­ßi­gen und einer rechts­wid­rig unter­las­se­nen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung sind in der Vor­schrift nicht ange­legt. Der Fall einer pflicht­wid­ri­gen Nicht­auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung ist sowohl nach dem durch den his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber­wil­len bestä­tig­ten Wort­laut als auch nach Sinn und Zweck der Vor­schrift von § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB erfasst. Wäh­rend der Gesetz­ge­ber den Abschluss der Sanie­rung also ohne Aus­nah­me durch die Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung förm­lich mar­kiert sieht, soll nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für den Fall einer pflicht­wid­rig unter­las­se­nen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung hin­sicht­lich der "abs­trak­ten Aus­gleichs­for­de­rung" der Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Abschlus­ses der Sanie­rung an die Stel­le des förm­li­chen Abschlus­ses der Sanie­rung tre­ten. Die nor­ma­ti­ve Fest­le­gung des Gesetz­ge­bers wür­de mit­hin für den Fall einer nicht recht­zei­ti­gen Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung neu bestimmt; das Norm­ver­ständ­nis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts lie­fe somit auf eine Deu­tung hin­aus, die das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen in einem zen­tra­len Punkt ver­fälscht und des­halb die Gren­zen zuläs­si­ger ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung über­schrei­tet.

Das gilt umso mehr, als das Kri­te­ri­um des tat­säch­li­chen Abschlus­ses der Sanie­rung nicht nur in dem "aty­pi­schen Fall pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens der Gemein­de" an die Stel­le des förm­li­chen Abschlus­ses der Sanie­rung durch Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung tre­ten wür­de, son­dern – kon­se­quent zu Ende gedacht – letzt­lich auch in allen ande­ren Fäl­len zu prü­fen wäre. Denn auch in dem Fall, in dem die Gemein­de die Auf­he­bung der Sanie­rung pflicht­ge­mäß und recht­zei­tig beschließt, müss­te das Gericht, um dies fest­stel­len zu kön­nen, erst ein­mal ermit­teln, wann die Sanie­rungs­maß­nah­men tat­säch­lich abge­schlos­sen waren und die Sanie­rungs­sat­zung nach § 162 Abs. 1 Bau­GB des­halb "hät­te auf­ge­ho­ben wor­den sein müs­sen". Die Prü­fung des tat­säch­li­chen Abschlus­ses der Sanie­rung blie­be dem Gericht also in kei­nem Fall erspart. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, den Abschluss der Sanie­rung auch ange­sichts der "unüber­wind­ba­ren Schwie­rig­kei­ten, ohne eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung den Zeit­punkt des Außer­kraft­tre­tens auch nur eini­ger­ma­ßen prä­zi­se fest­zu­le­gen" 17, rein for­mal zu bestim­men, wür­de damit kon­ter­ka­riert.

Einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 154 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB bedarf es im Übri­gen schon des­we­gen nicht, weil unter Anwen­dung des auch im öffent­li­chen Recht gel­ten­den Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben die Ein­hal­tung des rechts­staat­li­chen Gebots der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit und damit die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen über den Aus­gleichs­be­trag sicher­ge­stellt wer­den kann.

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben gehört zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Ver­wal­tungs­rechts 18. Er bedarf der Kon­kre­ti­sie­rung, die anhand von Fall­grup­pen vor­ge­nom­men wird. Soweit es – wie bei sanie­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­be­trä­gen nach § 154 Abs. 1 Bau­GB – um bun­des­recht­lich gere­gel­te Abga­ben geht, gegen die sich der Ein­wand von Treu und Glau­ben rich­tet, unter­liegt er der vol­len revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung 19.

Nicht ein­schlä­gig ist aller­dings die Fall­grup­pe der Ver­wir­kung. Das hat bereits das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 5. März 2013 20 klar­ge­stellt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 21 erfor­dert die Ver­wir­kung nicht nur, dass seit der Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung eines Rechts län­ge­re Zeit ver­stri­chen ist. Es müs­sen auch beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Ver­pflich­te­te infol­ge eines bestimm­ten Ver­hal­tens des Berech­tig­ten dar­auf ver­trau­en durf­te, dass die­ser das Recht nach so lan­ger Zeit nicht mehr gel­tend machen wer­de (Ver­trau­ens­grund­la­ge), der Ver­pflich­te­te fer­ner tat­säch­lich dar­auf ver­traut hat, dass das Recht nicht mehr aus­ge­übt wer­de (Ver­trau­ens­tat­be­stand) und sich infol­ge­des­sen in sei­nen Vor­keh­run­gen und Maß­nah­men so ein­ge­rich­tet hat, dass ihm durch die ver­spä­te­te Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­ste­hen wür­de. Im Sanie­rungs­recht wird – wie aus­ge­führt – bereits die erfor­der­li­che Ver­trau­ens­grund­la­ge wegen der Ein­tra­gung eines Sanie­rungs­ver­merks in das Grund­buch in aller Regel nicht gege­ben sein. Im Übri­gen erscheint das Instru­ment der Ver­wir­kung auch mit Blick auf die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen (Ver­trau­ens­tat­be­stand, Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on) kaum geeig­net, den Bür­ger vor einer rechts­staat­lich unzu­mut­ba­ren Erhe­bung sanie­rungs­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trä­ge zu bewah­ren. Denn das rechts­staat­li­che Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit erfor­dert eine Rege­lung, die ohne indi­vi­du­ell nach­weis­ba­res oder typi­scher­wei­se ver­mu­te­tes, ins­be­son­de­re ohne betä­tig­tes Ver­trau­en greift 22.

Der Gel­tend­ma­chung eines sanie­rungs­recht­li­chen Aus­gleichs­be­trags, der den betrof­fe­nen Eigen­tü­mer in dem rechts­staat­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit ver­letzt, steht jedoch der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen 23. Nach die­ser Fall­grup­pe kann die Aus­übung eines Rechts unzu­läs­sig sein, wenn dem Berech­tig­ten eine Ver­let­zung eige­ner Pflich­ten zur Last fällt und die Aus­übung des Rechts auf­grund die­ser eige­nen Pflich­ten­ver­let­zung treu­wid­rig erscheint. Wie alle Gene­ral­klau­seln ist auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben in der Aus­prä­gung der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung Ein­falls­tor für ver­fas­sungs­recht­li­che Wer­tun­gen. Der Begriff der Treu­wid­rig­keit ist des­halb so aus­zu­le­gen, dass eine Erhe­bung sanie­rungs­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trä­ge, die dem Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit wider­sprä­che, aus­ge­schlos­sen ist.

Treu­wid­rig­keit liegt aller­dings nicht bereits dann vor, wenn die Gemein­de die Sanie­rungs­sat­zung ent­ge­gen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 Bau­GB nicht recht­zei­tig auf­ge­ho­ben hat. Treu­wid­rig ist die Abga­ben­er­he­bung viel­mehr erst dann, wenn es auf­grund der Pflicht­ver­let­zung der Gemein­de unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr zumut­bar erscheint, den Bür­ger mit der Abga­ben­er­he­bung zu kon­fron­tie­ren. Wann das der Fall ist, mag im Ein­zel­fall schwie­rig zu bestim­men sein. Der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ist aber hand­hab­bar. Zugrun­de zu legen ist ein enger Maß­stab. Gegen die Annah­me der Treu­wid­rig­keit kann etwa spre­chen, dass sich der poli­ti­sche Wil­lens­bil­dungs­pro­zess in der Gemein­de über die Fort­set­zung der Sanie­rungs­maß­nah­men schwie­rig gestal­te­te oder dass die Fort­füh­rung der Sanie­rung an finan­zi­el­len Eng­päs­sen schei­ter­te.

Dar­über hin­aus kann zur Aus­fül­lung des Treu­wid­rig­keits­tat­be­stan­des auf die Wer­tun­gen all­ge­mei­ner Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten zurück­ge­grif­fen wer­den. Zu den­ken ist etwa an die Rege­lung in § 53 Abs. 2 VwVfG, wonach eine Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren zu lau­fen beginnt, wenn ein Ver­wal­tungs­akt zur Fest­stel­lung oder Durch­set­zung des Anspruchs eines öffent­lich-recht­li­chen Rechts­trä­gers unan­fecht­bar wird. Die­se Vor­schrift ist zwar auf die Erhe­bung sanie­rungs­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trä­ge nicht unmit­tel­bar anwend­bar. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de Wer­tung des Gesetz­ge­bers, die Durch­setz­bar­keit des Anspruchs eines öffent­lich-recht­li­chen Rechts­trä­gers auf die längs­te im Zivil­recht vor­ge­se­he­ne Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren (§ 197 BGB) zu beschrän­ken 24 und zwar unab­hän­gig vom Ent­ste­hen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB), kann aber zur Aus­fül­lung des Treu­wid­rig­keits­tat­be­stan­des über­nom­men wer­den.

Die Erhe­bung sanie­rungs­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trä­ge ist damit gene­rell aus­ge­schlos­sen, wenn seit dem Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge mehr als 30 Jah­re ver­gan­gen sind. Aber auch vor Errei­chen die­ser zeit­li­chen Höchst­gren­ze kann die Erhe­bung nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls treu­wid­rig und des­halb als Rechts­aus­übung unzu­läs­sig sein. Der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ist dabei eine von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de Ein­wen­dung. Er steht der Erhe­bung sanie­rungs­recht­li­cher Aus­gleichs­be­trä­ge auch dann ent­ge­gen, wenn sich der Betrof­fe­ne hier­auf nicht beruft. Den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen ist damit ins­ge­samt Genü­ge getan.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. März 2014 – 4 C 11.2013 -

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/​08, NVwZ 2013, 1004[]
  2. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 B 52.10ZfBR 2011, 477 = BauR 2011, 1308 = BRS 78 Nr. 215 5 m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 20.10.1978 – 4 C 48.76, Buch­holz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/​08,'NVwZ 2013, 1004[]
  5. GVBl S. 775[]
  6. BayVGH, Urteil vom 14.11.2013 – 6 B 12.704 21[]
  7. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 21.12 2011 – 4 C 13.10, BVerw­GE 141, 302[]
  8. vgl. z.B. Klei­ber, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, Stand Sep­tem­ber 2013, § 154 Rn.200[]
  9. vgl. schon BVerfG, Ent­schei­dung vom 08.03.1972 – 2 BvR 28/​71, BVerfGE 32, 373, 383 f.; stRspr[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1958 – 1 BvF 1/​58, BVerfGE 8, 71, 78 f.[]
  11. BVerfG, Urteil vom 24.04.1985 – 2 BvF 2/​83, 2 BvF 3/​83, 2 BvF 4/​83, 2 BvF 2/​84, BVerfGE 69, 1, 55[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 03.06.1992 – 2 BvR 1041/​88, 2 BvR 78/​89, BVerfGE 86, 288, 320[]
  13. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/​09 u.a., BVerfGE 128, 326, 400 m.w.N.; Beschlüs­se vom 11.06.1958 – 1 BvL 149/​52, BVerfGE 8, 28, 34; vom 11.06.1980 – 1 PBvU 1/​79, BVerfGE 54, 277, 299 f. m.w.N.; und vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 274[]
  14. BVerfG, Urteil vom 30.03.2004 – 2 BvR 1520/​01, 2 BvR 1521/​01, BVerfGE 110, 226, 267 m.w.N.; Beschluss vom 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11, 2 BvR 1279/​12NJW 2013, 3151 Rn. 77[]
  15. BT-Drs. 8/​2451 S. 37[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 B 52.10 5, 6[]
  17. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2011 a.a.O. Rn. 6[]
  18. BVerwG, Urtei­le vom 14.04.1978 – 4 C 6.76, BVerw­GE 55, 337, 339; und vom 16.05.2000 – 4 C 4.99, BVerw­GE 111, 162, 172 sowie Beschluss vom 05.03.1998 – 4 B 3.98, Buch­holz 406.421 Gara­gen- und Stell­platz­recht Nr. 8[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 a.a.O. S. 172 f.[]
  20. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013, a.a.O. Rn. 44[]
  21. z.B. BVerwG, Urteil vom 07.02.1974 – 3 C 115.71, BVerw­GE 44, 339, 343 m.w.N.[]
  22. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 a.a.O.[]
  23. vgl. hier­zu all­ge­mein z.B. Palandt, BGB, 73. Aufl.2014, § 242 Rn. 46 ff.; im öffent­li­chen Recht z.B. Urteil vom 24.02.2010 – 9 C 1.09, BVerw­GE 136, 126 Rn. 38[]
  24. BayVGH, Urteil vom 14.11.2013 – 6 B 12.704 22; im Anschluss an VG Dres­den, Urteil vom 14.05.2013 – 2 K 742.11 42[]