Fest­stel­lung des Bestehens der deut­schen Staatsangehörigkeit

Mit der Ermäch­ti­gung der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de zur ver­bind­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in § 30 StAG¹ ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts² zur Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge in Fäl­len über­holt, in denen die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de gegen­über dem Betrof­fe­nen die Rechts­stel­lung als Deut­scher bestreitet.

Zuläs­si­ge Kla­ge­art für das erkenn­ba­re Begeh­ren der Klä­ge­rin auf Fest­stel­lung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ist daher nicht die Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 43 Abs. 1 VwGO), son­dern die auf ent­spre­chen­de behörd­li­che Fest­stel­lung gerich­te­te Verpflichtungsklage.

Gemäß § 30 Abs. 1 StAG¹ wird das Bestehen oder Nicht­be­stehen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf Antrag von der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de fest­ge­stellt (Satz 1); die­se Fest­stel­lung ist in allen Ange­le­gen­hei­ten ver­bind­lich, für die das Bestehen oder Nicht­be­stehen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit rechts­er­heb­lich ist (Satz 2). Bei Streit über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit hat nach § 30 Abs. 1 StAG mit­hin nun­mehr die ver­bind­li­che Klä­rung durch einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt zu erfol­gen³. Der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de steht es nicht frei, auf den auch von Amts wegen mög­li­chen (§ 30 Abs. 1 Satz 3 StAG) Erlass die­ses fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­ak­tes zu ver­zich­ten und den Ein­zel­nen direkt auf eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Fest­stel­lungs­kla­ge zu ver­wei­sen. Die­se ist gegen­über der Gestal­tungs- oder Leis­tungs­kla­ge nach­ran­gig (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht einer Aus­deu­tung des durch­gän­gi­gen und unver­än­der­ten Begeh­rens der Klä­ge­rin als Ver­pflich­tungs­be­geh­ren, gerich­tet auf den Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG, der ihre deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit fest­stellt, nicht entgegen.

Mit der Ein­fü­gung des § 30 StAG, der die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de zur ver­bind­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ermäch­tigt, ist auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts² zur Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge in Fäl­len über­holt, in denen die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de gegen­über dem Betrof­fe­nen die Rechts­stel­lung als Deut­scher bestrei­tet. Die­se Recht­spre­chung grün­de­te sich maß­geb­lich dar­auf, dass nach sei­ner­zei­ti­gem Recht ein auf Antrag aus­ge­stell­ter Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­weis ledig­lich den Cha­rak­ter einer wider­leg­ba­ren Ver­mu­tung⁴ hat­te und daher auch die inzi­den­ten Fest­stel­lun­gen über das Bestehen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht in allen Ange­le­gen­hei­ten Rechts­klar­heit schaf­fen konn­ten, für die das Bestehen oder Nicht­be­stehen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit rechts­er­heb­lich war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 1 C 17.2014 -

1. mit Wir­kung vom 28.08.2007 ein­ge­fügt durch Art. 5 Nr. 19 des Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007, BGBl. I S. 1970[↩][↩]
2. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 – 1 C 12.84, Buch­holz 130 § 25 RuS­tAG Nr. 5[↩][↩]
3. s. Marx, in: Gemein­schafts­kom­men­tar zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, § 30 Rn. 29 ff., 34, Stand April 2010[↩]
4. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 – 1 C 52.82, BVerw­GE 71, 309, 316[↩]