Feststellungsklage – statt einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Nach § 43 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (§ 43 Abs. 1 VwGO) und soweit er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). 

Feststellungsklage – statt einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert schließlich nicht an dem Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Klägerin kann nicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO betreffend die Rechtswidrigkeit der mit der Beendigung des Klimacamps Ende August 2017 gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG NRW wegen Zeitablaufs erledigten Verfügung vom 22.08.2017 verwiesen werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO seinem Zweck entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden. Die Vorschrift steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der besonderen Bestimmungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen – bzw. für an deren Stelle tretende Fortsetzungsfeststellungsklagen – nicht droht und die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet1

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die einen vor Klageerhebung und vor Eintritt der Bestandskraft erledigten Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, ist nicht an die Einhaltung der Klagefrist aus § 74 VwGO gebunden2. Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass die Klägerin die Feststellungsklage erst nach Ablauf der Monatsfrist erhoben hat, nachdem ihr der Verwaltungsakt bekanntgegeben worden war.

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Auch bietet die Feststellungsklage im Vergleich mit einer auf die Rechtmäßigkeit der Verfügung bezogenen Fortsetzungsfeststellungsklage im hier entschiedenen Fall einen wirkungsvolleren Rechtsschutz. Sie ermöglicht es, den die Beteiligten in erster Linie interessierenden versammlungsrechtlichen Schutz des Klimacamps einschließlich der von diesem in Anspruch genommenen Infrastruktur in den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen, unabhängig von der Frage nach der jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlichen Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung, die im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage vorrangig zu behandeln wäre3.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Mai 2022 – 6 C 9.20

  1. BVerwG, Urteile vom 29.04.1997 – 1 C 2.95, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9; vom 16.05.2007 – 6 C 23.06, BVerwGE 129, 42 Rn. 13; und vom 22.08.2007 – 6 C 22.06, Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 – 6 C 7.98, BVerwGE 109, 203 <206 ff.> Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl.2021, § 113 Rn. 128[]
  3. entsprechend für eine strukturell vergleichbare Konstellation: BVerwG, Urteile vom 16.05.2007 – 6 C 23.06, BVerwGE 129, 42 Rn. 13; und vom 22.08.2007 – 6 C 22.06, Buchholz 402.44 VersG Nr. 14 Rn. 12[]

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