Feu­er­stät­ten­schau – und die Video­auf­zeich­nun­gen des Haus­ei­gen­tü­mers

Bezirks­schorn­stein­fe­gern muss zur Durch­füh­rung der Feu­er­stät­ten­schau unge­hin­dert Zugang zu Wohn­räu­men gewährt wer­den; auch die Auf­zeich­nung ihrer Tätig­keit durch die Bewoh­ner ist nicht gestat­tet.

Feu­er­stät­ten­schau – und die Video­auf­zeich­nun­gen des Haus­ei­gen­tü­mers

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten sich die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses, deren Hei­zungs­an­la­ge der regel­mä­ßi­gen Pflicht zur Feu­er­stät­ten­schau durch den Bezirks­schorn­stein­fe­ger unter­liegt, im Jahr 2014 zunächst gewei­gert, dem Schorn­stein­fe­ger zu die­sem Zweck Zutritt zum Haus zu ver­schaf­fen, erklär­ten sich dann aber hier­zu unter der Bedin­gung bereit, dass sie die Arbei­ten in Bild und Ton auf­zeich­nen dürf­ten. Das Bezirks­amt Mar­zahn-Hel­lers­dorf von Ber­lin ver­pflich­te­te die Antrag­stel­ler dar­auf­hin sofort voll­zieh­bar, dem Bezirks­schorn­stein­fe­ger den Zutritt unge­hin­dert zu gestat­ten und Film- und Foto­auf­nah­men als Doku­men­ta­ti­on der Tätig­keit zu unter­las­sen. Dage­gen wand­ten die Antrag­stel­ler ein, sie hät­ten das Recht, Din­ge auf­zu­zeich­nen, die gegen ihren Wil­len auf ihrem Grund­stück durch­ge­führt wer­den sol­len. Sie woll­ten nur den tech­ni­schen Zustand zum Zeit­punkt der „Zwangs­maß­nah­me“ und damit deren Sinn­lo­sig­keit doku­men­tie­ren.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wies den Eil­an­trag zurück. Die Antrag­stel­ler müss­ten die Maß­nah­men unge­hin­dert dul­den. Nach dem Schorn­stein­fe­ger-Hand­werks­ge­setz müs­se jeder Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken die Über­prü­fung von kehr- und prü­fungs­pflich­ti­gen Anla­gen ver­an­las­sen und dem jewei­li­gen Bezirks­schorn­stein­fe­ger für die Durch­füh­rung der Feu­er­stät­ten­schau Zutritt zu den Grund­stü­cken und Räu­men gestat­ten. Die Anfer­ti­gung von Video­auf­zeich­nun­gen ohne Ein­wil­li­gung des Bezirks­schorn­stein­fe­gers stel­le einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in des­sen all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht dar, auch wenn die­ser als Amts­trä­ger auf­tre­te. Da der Schorn­stein­fe­ger hier­zu nicht bereit und auch nicht ver­pflich­tet sei, stel­le sich die Bedin­gung im Ergeb­nis als Kehr­ver­wei­ge­rung dar, der nur mit der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung begeg­net wer­den kön­ne. Ande­ren­falls kön­ne die tur­nus­mä­ßi­ge Feu­er­stät­ten­schau, die der Ver­mei­dung von Brand-, Explo­si­ons- und Ver­gif­tungs­ge­fah­ren und damit einem legi­ti­men Ziel die­ne, nicht durch­ge­führt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 29. Okto­ber 2016 – VG 8 L 183.16

  1. vom 26.11.2008, BGBl. I S. 2242[]