Feu­er­wehr­kos­ten und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Bedient sich die (Ber­li­ner) Feu­er­wehr bei Lösch­ar­bei­ten der Hil­fe eines Drit­ten, kann sie die die­sem zu erstat­ten­den Kos­ten nicht dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf­er­le­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der Kla­ge der Betrei­be­rin eines Recy­cling­ho­fes statt­ge­ge­ben, mit der die­se sich gegen einen Kos­ten­be­scheid der Ber­li­ner Feu­er­wehr gewandt hat­te.

Feu­er­wehr­kos­ten und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Im März 2007 war es auf dem Gelän­de des Recy­cling­ho­fes in Ber­lin-Neu­kölln zu einem mut­maß­lich durch Brand­stif­tung ver­ur­sach­ten Brand gekom­men, der zu einem Groß­ein­satz der Ber­li­ner Feu­er­wehr führ­te. Die­se for­der­te wegen der Schwie­rig­kei­ten der Lösch­ar­bei­ten bei der Flug­ha­fen­feu­er­wehr Tegel ein Spe­zi­al­feu­er­wehr­lösch­fahr­zeug an, über das sie selbst nicht ver­fügt. Hier­für stell­te die Ber­li­ner Flug­ha­fen GmbH der Ber­li­ner Feu­er­wehr Kos­ten in Höhe von ca. 15.000,- Euro in Rech­nung. Die­se Kos­ten mach­te die Feu­er­wehr gegen­über der Klä­ge­rin durch Kos­ten­be­scheid gel­tend.

Die Klä­ge­rin hat­te hier­ge­gen ein­ge­wandt, die Ber­li­ner Feu­er­wehr hät­te die von Drit­ten erbrach­te Leis­tung auch selbst vor­neh­men kön­nen. Wenn die Ber­li­ner Feu­er­wehr bei der Anschaf­fung von Gerät­schaf­ten spa­re, kön­ne dies nicht zu Las­ten des Bür­gers gehen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gab der Kla­ge statt. Nach dem Feu­er­wehr­ge­setz kön­ne die Feu­er­wehr die Kos­ten von Ein­sät­zen nur in bestimm­ten Fäl­len vom Bür­ger for­dern, etwa bei Fehl­alarm oder vor­sätz­li­cher bzw. grob fahr­läs­si­ger Ver­ur­sa­chung des Bran­des. Ansons­ten han­de­le es sich bei der Brand­be­kämp­fung um eine ori­gi­nä­re Auf­ga­be der Feu­er­wehr. Der vom Brand betrof­fe­ne Bür­ger sei nicht ver­pflich­tet, den Brand auf Anord­nung der Feu­er­wehr selbst zu löschen. Dar­aus fol­ge, dass ihm auch die Kos­ten von Lösch­ein­sät­zen nicht mit der Begrün­dung auf­er­legt wer­den könn­ten, die Feu­er­wehr sei an sei­ner Stel­le tätig gewor­den.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beru­fung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 29. Mai 2009 – VG 1 A 86.08