Füh­rer­schein­ent­zug wegen Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad

Hat ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber als Rad­fah­rer mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,6 Pro­mil­le oder mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men, darf ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass er künf­tig auch ein Kraft­fahr­zeug in fahr­un­tüch­ti­gem Zustand füh­ren wird. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.

Füh­rer­schein­ent­zug wegen Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad

Bei einer Poli­zei­kon­trol­le war fest­ge­stellt wor­den, dass der Klä­ger mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 2,09 Pro­mil­le Fahr­rad fuhr. In zwei medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten wur­de dem Klä­ger die Fähig­keit abge­spro­chen, zwi­schen Alko­hol­kon­sum und dem Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen hin­rei­chend tren­nen zu kön­nen, da er sein Trink­ver­hal­ten nicht hin­rei­chend sta­bil geän­dert habe. Dar­auf­hin ent­zog ihm die Beklag­te die Fahr­erlaub­nis zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen der Klas­se C1E (frü­her Klas­se 3). Die­se Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­ho­ben. Es ist der Auf­fas­sung, dass vom Klä­ger kei­ne sta­bi­le Ände­rung sei­nes Trink­ver­hal­tens gefor­dert wer­den dür­fe, da er bis­lang nur mit einem Fahr­rad, nicht aber mit einem Kraft­fahr­zeug betrun­ken am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men habe.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das ange­grif­fe­ne Urteil geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen. Nach der Wer­tung der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung begrün­det auch die Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad bei einem Alko­hol­pe­gel von min­des­tens 1,6 Pro­mil­le Zwei­fel an der Kraft­fahr­eig­nung. In dem des­halb ein­zu­ho­len­den medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten ist zu klä­ren, ob nach dem gezeig­ten Trink­ver­hal­ten, der Vor­ge­schich­te und dem Per­sön­lich­keits­bild des Betrof­fe­nen die Gefahr besteht, dass er künf­tig auch ein Kraft­fahr­zeug unter unzu­läs­si­gem Alko­hol­ein­fluss füh­ren wird. Wur­de beim Betrof­fe­nen ein chro­nisch über­höh­ter Alko­hol­ge­nuss und eine damit ein­her­ge­hen­de Unfä­hig­keit zu einer rea­lis­ti­schen Ein­schät­zung der bei einer Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr dro­hen­den Gefah­ren fest­ge­stellt, setzt die Beja­hung der Kraft­fahr­eig­nung regel­mä­ßig eine gefes­tig­te Ände­rung sei­nes Trink­ver­hal­tens vor­aus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2008 – 3 C 32.07