Fin­gier­te Mess­da­ten eines Ver­mes­sungs­tech­ni­kers

Legt ein Ver­mes­sungs­tech­ni­ker im Rah­men einer Ver­mes­sung zur Tei­lung eines Grund­stücks fin­gier­te Mess­da­ten vor, ist die Ver­hän­gung eines Geld­bu­ße in Höhe von 3000,00 Euro rech­tens.

Fin­gier­te Mess­da­ten eines Ver­mes­sungs­tech­ni­kers

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ver­mes­sungs­in­ge­nieur im Auf­trag eines pri­va­ten Bür­gers eine Tei­lungs­ver­mes­sung inner­halb der Ver­bands­ge­mein­de Alten­kir­chen durch­ge­führt. Gegen das Ergeb­nis leg­te ein betrof­fe­ner Eigen­tü­mer Wider­spruch ein. Dar­auf­hin stell­te das Lan­des­amt für Ver­mes­sung und Geo­ba­sis­in­for­ma­ti­on Rhein­land-Pfalz erheb­li­che Män­gel der Ver­mes­sung fest und for­der­te die Män­gel­be­sei­ti­gung. Nach­dem der Inge­nieur erneut Unter­la­gen und eine Mess­da­tei vor­ge­legt hat­te, kam das Lan­des­amt zu der Ein­schät­zung, dass die Berech­nung durch das Ein­fü­gen fin­gier­ter Mess­wer­te mani­pu­liert wor­den sei.

In der Fol­ge­zeit ließ das Amt die vor­zu­neh­men­den Arbei­ten auf Kos­ten des Inge­nieurs vor­neh­men. Außer­dem ver­lang­te es eine Geld­bu­ße von 3.000,– €. Hier­mit war der Ver­mes­sungs­in­ge­nieur nicht ein­ver­stan­den und erhob Kla­ge mit dem Hin­weis, ein Mit­ar­bei­ter habe im Wesent­li­chen die Arbei­ten für ihn erle­digt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz bestä­tig­te die ver­häng­te Geld­bu­ße. Das Lan­des­amt habe die Geld­bu­ße auf­grund der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten über öffent­lich bestell­te Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­rin­nen und Ver­mes­sungs­in­ge­nieu­re erhe­ben dür­fen. Der Inge­nieur habe sei­ne Berufs­pflich­ten schuld­haft ver­letzt. Im Rah­men sei­nes Ver­mes­sungs­auf­trags habe er Mes­sun­gen zunächst nicht fach­ge­recht durch­ge­führt. Der von ihm vor­ge­leg­ten Neu­be­rech­nung hät­ten fin­gier­te Mess­da­ten zugrun­de gele­gen. Dies sei ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die beruf­li­chen Sorg­falts­pflich­ten eines Ver­mes­sungs­in­ge­nieurs.

Der Hin­weis des Klä­gers, sein Mit­ar­bei­ter habe ohne sein Wis­sen die fin­gier­ten Daten in die Berech­nung ein­be­zo­gen, recht­fer­ti­ge kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zwar sei es dem Inge­nieur unbe­nom­men gewe­sen, die Neu­be­rech­nung einem Mit­ar­bei­ter zu über­tra­gen. Dies gel­te jedoch für die Über­tra­gung der Mes­sungs­be­fug­nis nur dann, wenn ein Mit­ar­bei­ter über bestimm­te Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fü­ge. Die­se habe der in Fra­ge ste­hen­de Mit­ar­bei­ter aber nicht gehabt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 14. Novem­ber 2011 – 3 K 57/​11.KO