Fischereirechte im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange1.

Fischereirechte im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Systematisch ist die Norm in der allgemeinen planerischen Abwägung verankert; sie setzt eine äußerste, mit einer gerechten Abwägung nicht mehr überwindbare Grenze. Fehlt es an danach notwendigen Schutzauflagen, ist der Plan insoweit mangels ausreichender Konfliktbewältigung rechtswidrig. Nach den o.g. Grundsätzen hat der Betroffene aber in der Regel nur einen Anspruch auf Planergänzung2.

Rechte anderer im Sinne der Norm stehen im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall mit dem Fischereiausübungsrecht und dem Fischereirecht in Rede. Nachteilige Wirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auf diese Rechte hätte der angegriffene Planfeststellungsbeschluss nur, wenn die damit einhergehenden Belastungen den Klägern auch unter Berücksichtigung bestehender Vorbelastungen nicht mehr zumutbar wären3.

Für das Fischereirecht an Bundeswasserstraßen wird in der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, Fischereiberechtigte müssten Regulierungsmaßnahmen wie die hier in Rede stehende Vertiefung und Verbreiterung des Stromes entschädigungslos dulden. Anders sei es nur, wenn dem Fischereiberechtigten Gewässerteile entzogen würden. Bestimmte Fangchancen oder ein bestimmter Fischbestand seien nicht geschützt4.

Das Reichsgericht hat dies damit begründet, der Staat sei sich bei der Erteilung eines Fischereiprivilegs der Hauptbestimmung des öffentlichen Stromes bewusst und wolle es nur unbeschadet derjenigen Rechte, welche die Grundlage für die Erfüllung dieser Pflichten bildeten, gewähren5 Als ein Eingriff müssten daher nur solche Veränderungen am Strom angesehen werden, die infolge ihrer besonderen Beschaffenheit und ihrer besonderen Tragweite die Fischerei aufhöben oder eine dem der Bedeutung nach gleiche Folge herbeiführten. Eine noch weitergehende Pflicht zur entschädigungslosen Duldung sei mit dem Begriff eines Rechts kaum noch vereinbar. Ein Entschädigungsanspruch könne deshalb begründet sein, wenn Teile des Gewässers, die für die Fischerei von Wert seien, ohne Ausgleich beseitigt würden, etwa durch Verlandung oder Durchstiche. Das Gleiche gelte, wenn eine Einengung des Stroms den Gebrauch besonders zugelassener Fischereigerätschaften ausschließe. Nicht ausreichend sei es hingegen, wenn die Substanz des Gewässers durch Regulierung der Breite, Tiefe und Gestalt der Fahrrinne geändert werde. Daran ändere sich nichts, wenn ein für Fischnahrung wenig geeigneter Boden hergestellt werde oder günstige Laichbedingungen beseitigt würden6. Das Bundesverwaltungsgericht hat ergänzend und mit Hinblick auf die Verkehrsinteressen, denen Bundeswasserstraßen in erster Linie zu dienen bestimmt seien, den Vergleich mit dem privaten Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße gezogen, das in der Regel auch kein Recht auf Aufrechterhaltung der natürlichen Verhältnisse gewähre7.

Nach dieser Rechtsprechung ist der verfahrensgegenständliche Ausbau zumutbar. Einen Wegfall von Wasserflächen hat das Vorhaben nicht zur Folge. Vielmehr werden diese sogar vergrößert. Auch wird der Main durch die Ausbaumaßnahme nicht etwa zu einer naturfernen Betonrinne umgestaltet. Ein durch die beschriebene Ausbaumaßnahme möglicherweise verursachter gewisser Rückgang des Ertrags der Fischerei ist nicht unzumutbar.

Die Inhaber der Fischereirechte bzw. von Fischereiausübungsrechten haben ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer aus dem Fischereirecht fließenden Interessen:

Nach dem Abwägungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG) sind die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Es verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht8. Das Gebot der Bewältigung aller erheblichen Probleme durch eine gerechte Abwägung beschränkt sich dabei nicht allein auf unzumutbare Beeinträchtigungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Abwägungserheblich und damit in die Abwägung einzubeziehen sind alle Beeinträchtigungen von Rechten, die nicht lediglich als geringfügig einzustufen sind. Die Inhaber dieser Rechte haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Vornahme von Schutzmaßnahmen, wohl aber das allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange9.

Soweit die Ansicht vertreten wird, diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei für Planfeststellungen bei Bundeswasserstraßen nicht einschlägig, verkennt sie, dass dies aus dem Gebot der gerechten Abwägung folgt, das im bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG in gleicher Weise gilt wie in anderen Planfeststellungsverfahren. Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht10 verlangt, dass eine Abwägung der Fischereibelange mit entgegenstehenden anderen Belangen überhaupt stattgefunden hat und dass in diese Abwägung alle Fischereibelange, die nach Lage der Dinge in diese eingestellt werden mussten, eingestellt werden. Dazu gehören die Belastungen der Fischerei durch die Ausführung des Vorhabens. Die Rechtsgrundlage für ein Abwägungsgebot in dem dargestellten Umfang findet sich in § 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG.

Dies bedeutet, dass zunächst gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG unzumutbare Beeinträchtigungen der Fischereirechte grundsätzlich auszuschließen sind und dass dann in einer zweiten Stufe die an sich zumutbaren Beeinträchtigungen der Fischereirechte mit den übrigen von dem Vorhaben betroffenen Belangen abgewogen werden müssen. Diese Abwägung darf sich nicht auf die Frage beschränken, ob die für das Vorhaben als solches sprechenden Belange die Belange betroffener Dritter überwiegen. Vielmehr muss auch abgewogen werden, inwieweit dem Träger des Vorhabens weitere Maßnahmen zur Verringerung der Beeinträchtigung der Rechte Dritte aufzuerlegen sind.

Diese Abwägung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil Maßnahmen, die den Trägern öffentlicher Verkehrsvorhaben auferlegt werden, allgemein den Steuerzahler zusätzlich belasten. Vielmehr handelt es sich insoweit um einen öffentlichen Belang, der in die Abwägung eingestellt werden kann. Dass die Inhaber der Fischereirechte bzw. Fischereiausübungsrechte gewisse Beeinträchtigungen im Rahmen der Sozialbindung ihrer Rechte hinzunehmen haben, schließt ebenfalls nicht aus, dass hierüber im Wege der Abwägung zu entscheiden ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Mai 2011 -7 A 9.09

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 29.01.1991 – 4 C 51.89, BVerwGE 87, 332, 341 f.; vom 25.09.1996 – 11 A 20.96, BVerwGE 102, 74, 79; und vom 09.11.2006 – 4 A 2001.06, BVerwGE 127, 95, 112 f. []
  2. BVerwG, Urteil vom 14.09. 1992 – 4 C 34 – 38.89, BVerwGE 91, 17, 19 f. []
  3. BVerwG, Urteile vom 21.05.1976 – 4 C 80.74, BVerwGE 51, 15, 29; und vom 27.10.1998 – 11 A 01.97, BVerwGE 107, 313, 323 zu § 9 LuftVG []
  4. RG, Urteil vom 03.04.1903 – VII 499/02, RGZ 54, 260; BGH, Urteil vom 05.04.1968 – V ZR 228/64, BGHZ 50, 73; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 20.05.1977 – 1 U 105/75, VKBl 1979, 280 ff.; BVerwG, Urteil vom 25.09.1996 – 11 A 20.96, BVerwGE 102, 74, 74ff.; Nds. OVG, Urteil vom 17.03.2010 – 7 KS 174/06, ZfW 2010, 225; BayVGH, Urteil vom 19.11.1996 – 8 B 95.1134, VKBl 1997, 563 []
  5. BVerwG, Urteil vom 03.04.1903, a.a.O. S. 265 f. []
  6. RG, Urteil vom 03.04.1903, a.a.O. S. 267 ff. []
  7. BVerwG, Urteil vom 25.09. 1996 a.a.O. S. 77 []
  8. stRspr; u.a. BVerwG, Urteil vom 14.02.1975 – 4 C 21.74, BVerwGE 48, 56, 63 []
  9. stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 29.01.1991 – 4 C 51.89, BVerwGE 87, 332, 341 f.; und vom 09.11.2006 – 4 A 2001.06, BVerwGE 127, 95, 112 f. []
  10. in BVerwG, Urteil vom 25.09.1996 – 11 A 20.96, a.a.O. S. 79 []