Flä­chen­ab­wei­chun­gen und Nach­bar­schutz

Die Höchst­ma­ße für die Wand­hö­he und die Wand­flä­che nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO gel­ten auch, wenn mit einem der in die­ser Vor­schrift genann­ten Gebäu­de eine Abstands­flä­che ein­ge­hal­ten wird. Sie sind in einem sol­chen Fall nicht im Ver­hält­nis zur kon­kre­ten Abstands­flä­chen­tie­fe rela­ti­vier­bar.

Flä­chen­ab­wei­chun­gen und Nach­bar­schutz

Auch nach dem Weg­fall des nicht nach­bar­schüt­zen­den Teils der Abstands­flä­chen­tie­fe durch das baden-würt­tem­ber­gi­sche Gesetz zur Ände­rung der Lan­des­bau­ord­nung vom 17.11.2009 1 ist nach der in §§ 5, 6 LBO zum Aus­druck kom­men­den nor­ma­ti­ven Wer­tung davon aus­zu­ge­hen, dass jeden­falls bei einer Unter­schrei­tung der nach § 5 Abs. 7 Satz 2 LBO gebo­te­nen Min­dest­tie­fe der Abstands­flä­che nach­bar­li­che Belan­ge i. S. des § 6 Abs. 3 Nr. 2 LBO erheb­lich beein­träch­tigt wer­den, es sei denn, die vor­han­de­ne Situa­ti­on in Bezug auf das Nach­bar­grund­stück wird durch tat­säch­li­che oder recht­li­che Beson­der­hei­ten im Ver­hält­nis zum Bau­vor­ha­ben gekenn­zeich­net, die das Inter­es­se des Nach­barn an der Ein­hal­tung der Min­dest­ab­stands­flä­chen­tie­fe deut­lich min­dern oder als weni­ger schutz­wür­dig erschei­nen las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 6. April 2010 – 8 S 1529/​08

  1. GBl. S. 615[]