Flens­bur­ger Auf­bau­se­mi­nar

Das Feh­len eines Hin­wei­ses gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Bera­tung) begrün­det nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Saar­lou­is nicht die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG ent­ge­gen.

Flens­bur­ger Auf­bau­se­mi­nar

Rechts­grund­la­ge der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG. Nach des­sen Satz 1 hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, wenn sich 14, aber nicht mehr als 17 Punk­te erge­ben, die Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar nach Absatz 8 anzu­ord­nen und hier­für eine Frist zu set­zen. Im Wei­te­ren bestimmt Satz 3, dass unab­hän­gig davon die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de den Betrof­fe­nen schrift­lich auf die Mög­lich­keit einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung nach Absatz 9 hin­zu­wei­sen und ihn dar­über zu unter­rich­ten hat, dass ihm bei Errei­chen von 18 Punk­ten die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird. Auch wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de den Füh­rer­schein­in­ha­ber nur dar­über unter­rich­tet, dass ihm bei Errei­chen von 18 Punk­ten die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­de, ihn aber nicht auf die Mög­lich­keit einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung nach Absatz 9 hin­weist, steht die­ser Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Hin­weis­pflicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung eines Auf­bau­se­mi­nars nicht ent­ge­gen, da in der Sache des­sen allei­ni­ger Rege­lungs­ge­halt im Sin­ne des § 35 SVwVfG in der Anord­nung der Teil­nah­me eines Auf­bau­se­mi­nars besteht.

Rechts­grund­la­ge der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG. Danach hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis einer voll­zieh­ba­ren Anord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 in der fest­ge­setz­ten Frist nicht nach­ge­kom­men ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach Ansicht des VG Saar­lou­is trotz des feh­len­den Hin­wei­ses bei der Anord­nung des Auf­bau­se­mi­nars gege­ben, weil der Klä­ger der "Anord­nung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2", die unge­ach­tet des ein­ge­leg­ten Wider­spruchs gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG kraft Geset­zes voll­zieh­bar ist, inner­halb der gesetz­ten Frist nicht nach­ge­kom­men ist. Unter der voll­zieh­ba­ren Anord­nung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ist näm­lich nur die Anord­nung der Teil­nah­me an dem Auf­bau­se­mi­nar zu ver­ste­hen, nicht aber die gesam­te Maß­nah­me nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ein­schließ­lich der dort genann­ten Hin­weis­pflich­ten. Die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG gebo­te­nen Hin­wei­se sind näm­lich selbst kei­ne Ver­wal­tungs­ak­te und neh­men daher auch nicht an der Rege­lung des § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG über die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit teil. Dar­aus folgt, dass Anknüp­fungs­punkt für den Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG allein die Nicht­teil­nah­me am Auf­bau­se­mi­nar ist, wäh­rend die unter­blie­be­ne Beleh­rung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG inso­weit – im Gegen­satz etwa zur Rege­lung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG, der aus­drück­lich an die „Maß­nah­men nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2“ anknüpft – kei­ne Aus­wir­kun­gen hat. Die­ses Ver­ständ­nis ergibt sich auch dar­aus, dass gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG dem Teil­neh­mer einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung (nach Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung inner­halb von drei Mona­ten) nur dann zwei Punk­te gut­ge­bracht wer­den, wenn die­ser zuvor an einem Auf­bau­se­mi­nar teil­ge­nom­men hat ("nach der Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar"). Dem Klä­ger hät­te es daher „punk­te­mä­ßig“ über­haupt nichts gebracht, wenn er statt des Auf­bau­se­mi­nars an einer ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung teil­ge­nom­men hät­te1.

Daher steht vor­lie­gend die feh­ler­haf­te Beleh­rung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG – anders wäre es bei einer Ent­zie­hung nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG – nicht ent­ge­gen. Aber selbst wenn auch für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG die ord­nungs­ge­mä­ße Ergrei­fung der Maß­nah­me nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG erfor­der­lich wäre, ergä­be sich kein für den Klä­ger güns­ti­ge­res Ergeb­nis. In die­sem Fall fän­de die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis näm­lich ihre Rechts­grund­la­ge in § 3 Abs. 1 StVG. Danach ist die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als unge­eig­net oder nicht befä­higt zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Erfor­der­lich ist eine Wür­di­gung der Gesamt­per­sön­lich­keit. Eine man­geln­de Eig­nung kann sich vor allem aus kör­per­li­chen, geis­ti­gen und cha­rak­ter­li­chen Män­geln des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers erge­ben2. Män­gel in sitt­lich-cha­rak­ter­li­cher Hin­sicht, die die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 3 Abs. 1 StVG recht­fer­ti­gen und not­wen­dig erschei­nen las­sen kön­nen, kön­nen sich vor allem in erheb­li­chen oder wie­der­hol­ten Ver­stö­ßen gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten offen­ba­ren3.

Erweist sich ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber durch stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Rechts­ver­stö­ße als unge­eig­net oder nicht befä­higt im Sin­ne von § 3 Abs. 1 StVG, so ist die Fahr­erlaub­nis auf der Grund­la­ge die­ser Vor­schrift auch dann zu ent­zie­hen, wenn die Zuwi­der­hand­lun­gen der Punkt­be­wer­tung unter­lie­gen und zwar ohne Rück­sicht dar­auf, wel­che Maß­nah­me im Hin­blick auf die erreich­te Punkt­zahl nach § 4 Abs. 3 StVG zu ergrei­fen wäre. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG fin­det das Punkt­sys­tem näm­lich kei­ne Anwen­dung, wenn sich die Not­wen­dig­keit frü­he­rer oder ande­rer Maß­nah­men auf­grund ande­rer Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 3 Abs. 1 StVG, ergibt. Dem­ge­mäß hat es die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de in der Hand, unge­ach­tet der Rege­lun­gen in § 4 StVG stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­la­gen durch Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis auf der Grund­la­ge des § 3 Abs. 1 StVG aus­zu­schlie­ßen4.

Der Anwend­bar­keit des § 3 Abs. 1 StVG stün­de vor­lie­gend nicht ent­ge­gen, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht auf die­se Vor­schrift gestützt hat, da die auf der Tat­be­stands­sei­te die­ser Norm gege­be­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe in vol­lem Umfan­ge der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­lie­gen und bei Beja­hung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis– wie im Fall des § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG – die zwin­gen­de Rechts­fol­ge ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Urteil vom 18.3.2009, 10 K 665/​08

  1. vgl. auch Hent­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 39. Auf­la­ge, § 4 StVG, Rdnr. 14 m.w.N., wonach die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Errei­chens von 18 Punk­ten vor­aus­setzt, dass zuvor die abge­stuf­ten Maß­nah­men nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 ergrif­fen wur­den []
  2. vgl. Janiszewski/​Jagow/​Burmann, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 19. Auf­la­ge, 2006, § 3 Rdnr. 2, § 2 Rdnr. 7 []
  3. vgl. Hent­schel, wie vor, § 3 StVG, Rdnr. 8 []
  4. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 25.11.1999, 3 Bs 393/​99; Hent­schel, wie vor, m.w.N. []