Flens­bur­ger Punk­te und der Ver­zicht auf den Füh­rer­schein

Der Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis führt nicht zu einer Löschung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG regelt, dass nach einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung die Punk­te für die zuvor began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße gelöscht wer­den. Dies ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf den Fall, dass der Betrof­fe­ne auf sei­ne Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet hat, nicht anwend­bar.

Flens­bur­ger Punk­te und der Ver­zicht auf den Füh­rer­schein

Auf­grund zahl­rei­cher vom Klä­ger began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße for­der­te das Land­rats­amt Berch­tes­ga­de­ner Land von ihm im Okto­ber 2005 die Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens; es wies dar­auf hin, dass bei Nicht­vor­la­ge auf sei­ne man­geln­de Fahr­eig­nung geschlos­sen wer­den dür­fe und ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den müs­se. Der Klä­ger gab an, nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel für ein sol­ches Gut­ach­ten zu ver­fü­gen und ohne­hin ein Fahr­ver­bot antre­ten zu müs­sen; er ver­zich­te­te er auf sei­ne Fahr­erlaub­nis und gab den Füh­rer­schein im Febru­ar 2006 bei der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ab. Nach der Teil­nah­me an einem Kurs zur Wie­der­her­stel­lung der Kraft­fahr­eig­nung erhielt er im Sep­tem­ber 2006 eine neue Fahr­erlaub­nis. Da der Klä­ger im Okto­ber 2007 16 Punk­te im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreich­te, ord­ne­te das Land­rats­amt die Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar an. Hier­ge­gen wand­te er ein, dass wegen sei­nes Ver­zichts auf die Fahr­erlaub­nis die zuvor ein­ge­tra­ge­nen Punk­te zu löschen gewe­sen sei­en. Die Vor­in­stan­zen – das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen1 und der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof2 – haben ihm mit unter­schied­li­cher Begrün­dung Recht gege­ben.

Nicht so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt: Die Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter änder­ten die­se Ent­schei­dun­gen und wie­sen die Kla­ge ab: Die Rege­lung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, dass bei der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis die Punk­te für die vor die­ser Ent­schei­dung began­ge­nen Zuwi­der­hand­lun­gen gelöscht wer­den, ist nicht auf die Fäl­le eines Ver­zichts auf die Fahr­erlaub­nis über­trag­bar. Einer ana­lo­gen Anwen­dung steht ent­ge­gen, dass der Norm­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung bei Ver­zichts­fäl­len bewusst von einer Löschung der Punk­te abge­se­hen hat; somit fehlt es an einer unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts bedarf es auch kei­ner erwei­tern­den Aus­le­gung der Löschungs­re­ge­lung aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung; die vom Gesetz­ge­ber in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen einem Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis und deren Ent­zie­hung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ist sach­lich gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 3. März 2011 – 3 C 1.10

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 22.07.2008 – M 1 K 07.5468 []
  2. BayVGH, Urteil vom 15.12.2009 – 11 BV 08.2502 []