Flucht vor der Skla­ve­rei – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Der sub­stan­ti­ier­te Vor­trag einer Asyl­su­chen­den zur Skla­ve­rei in ihrem Her­kunfts­staat löst einen gericht­li­chen Auf­klä­rungs­be­darf aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mau­re­ta­nie­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Asyl­kla­ge durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald [1] und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern [2] wendet.

Flucht vor der Skla­ve­rei – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hät­te sich, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, mit der Behaup­tung der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, dass sie von der Mehr­heits­ge­sell­schaft in Mau­re­ta­ni­en als Zuge­hö­ri­ge eines „Skla­ven­stamms“ ange­se­hen wer­de und infol­ge­des­sen kei­ner­lei Mög­lich­keit habe, in Mau­re­ta­ni­en ihre Exis­tenz zu sichern (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern hät­te die Beru­fung wegen die­ser Gehörsver­let­zung zulas­sen müs­sen (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG).

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist soge­nann­te Afro-Mau­re­ta­nie­rin und gehört dem Volk der Peul an; ihre Mut­ter­spra­che ist Wolof. Sie reis­te 2016 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­te am 16.12.2016 einen Asyl­an­trag. In der per­sön­li­chen Anhö­rung beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) am 21.08.2017 gab sie an, einem Skla­ven­stamm anzu­ge­hö­ren und kei­ne Schul­bil­dung zu haben. Als Kind sei sie an ihre Tan­te „ver­schenkt“ wor­den. Nach dem Tod der Tan­te 2012 sei sie nach Nouak­chott zu ihrem Vater zurück­ge­kehrt; die­ser habe sie 2014 jedoch ver­sto­ßen, weil sie einen Mann habe hei­ra­ten wol­len, der eben­falls einem Skla­ven­stamm ange­hö­re. Ihr Vater sei spä­ter ver­stor­ben, wofür ihr Bru­der sie ver­ant­wort­lich mache und has­se. Von 2014 bis 2016 habe sie bei einem befreun­de­ten Paar gelebt; die­ses sei zwi­schen­zeit­lich jedoch in die USA aus­ge­reist. Mit dem befreun­de­ten Paar habe sie sich in der in Mau­re­ta­ni­en akti­ven Anti-Skla­ve­rei-Orga­ni­sa­ti­on „IRA“ enga­giert. Im Fal­le einer Rück­kehr nach Mau­re­ta­ni­en befürch­te sie in ers­ter Linie eine Ver­fol­gung wegen des Enga­ge­ments für die „IRA“. 

Mit Bescheid vom 16.04.2018 lehn­te das Bun­des­amt den Asyl­an­trag der Beschwer­de­füh­re­rin ab, stell­te fest, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nicht vor­lä­gen und droh­te der Beschwer­de­füh­re­rin die Abschie­bung nach Mau­re­ta­ni­en an. Weder die gel­tend gemach­te Mit­glied­schaft in der „IRA“ noch der Kon­flikt mit dem Bru­der recht­fer­tig­ten die Zuer­ken­nung eines Schutz­sta­tus. Ein Abschie­bungs­ver­bot sei gleich­falls nicht zuzu­er­ken­nen; die huma­ni­tä­ren Bedin­gun­gen in Mau­re­ta­ni­en führ­ten nicht zu der Annah­me, dass bei Abschie­bung der Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung des Art. 3 EMRK vor­lä­ge; ihr wirt­schaft­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum sei gesi­chert, da sie gesund und gebil­det sei, einer beruf­li­chen Tätig­keit nach­ge­hen kön­ne und kei­nen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen unterliege.

Das Ver­fah­ren vor den Verwaltungsgerichten

Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald. Ihr dro­he in Mau­re­ta­ni­en ins­be­son­de­re geschlechts­spe­zi­fi­sche Ver­fol­gung durch ihren Bru­der; staat­li­cher Schutz sei nicht zu erlan­gen, weil in vie­len Berei­chen das Recht der Scha­ria gel­te, wonach Frau­en in vie­ler­lei Hin­sicht „legal“ dis­kri­mi­niert wür­den [3]. Außer­dem sei sie als weib­li­che Ange­hö­ri­ge eines Skla­ven­stamms ohne Schul- und Berufs­aus­bil­dung, ohne fami­liä­ren Schutz und mit einer Dis­po­si­ti­on für Myo­me an der Gebär­mut­ter, auf­grund derer im Fal­le einer Schwan­ger­schaft eine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung erfor­der­lich wür­de, nicht in der Lage, in Mau­re­ta­ni­en ihr Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern. Mau­re­ta­ni­en gehö­re zu den ärms­ten Län­dern Afri­kas und sei von einer gro­ßen sozia­len und öko­no­mi­schen Ungleich­heit zwei­er Klas­sen geprägt, wobei die Lebens­be­din­gun­gen der benach­tei­lig­ten Grup­pe als extrem schlecht zu betrach­ten sei­en [4]. Obwohl die Skla­ve­rei seit Jahr­zehn­ten offi­zi­ell abge­schafft sei, kenn­zeich­ne­ten die tat­säch­li­chen Fol­gen der Skla­ve­rei bis heu­te die Gesell­schaft. Ins­be­son­de­re wer­de die gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on frei­ge­las­se­ner Skla­ven nicht aktiv geför­dert und gera­de die Grup­pe der beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Frau­en in kei­ner Hin­sicht unter­stützt. Viel­mehr stün­den gera­de auch staat­li­che Behör­den und Ent­schei­dungs­trä­ger der Über­win­dung der bestehen­den Schwie­rig­kei­ten im Weg [5]

Am 25.06.2019 fand die münd­li­che Ver­hand­lung statt; zuvor hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt der Beschwer­de­füh­re­rin die Erkennt­nis­mit­tel­lis­te der Kam­mer zu Mau­re­ta­ni­en über­mit­telt, die auch die von der Beschwer­de­füh­re­rin in Bezug genom­me­ne Stel­lung­nah­me der Gesell­schaft für bedroh­te Völ­ker vom 26.02.2016 ent­hielt. Die Beschwer­de­füh­re­rin gab zu ihren Lebens­be­din­gun­gen in Mau­re­ta­ni­en an, im Zeit­raum 2014 bis 2016 von dem befreun­de­ten Paar unter­stützt wor­den zu sein. Der Mann ihrer Freun­din habe viel Geld gehabt und eine Fran­zö­sisch­leh­re­rin enga­giert, die ihr Lesen und Schrei­ben bei­gebracht habe. Auf Nach­fra­ge, was sie aktu­ell in Deutsch­land mache, ant­wor­te­te sie, dass sie fünf Mona­te die Sprach­schu­le besucht und sechs Mona­te im Dorint-Hotel als Küchen­hil­fe gear­bei­tet habe. Auf wei­te­re Nach­fra­ge, ob sie noch Unter­stüt­zung in Mau­re­ta­ni­en habe, gab sie an, dort nie­man­den mehr zu haben. Die ein­zi­ge Mög­lich­keit für sie, als Frau ohne Papie­re und ohne Fami­lie in Mau­re­ta­ni­en zu arbei­ten, sei, wie­der als Skla­vin in einem Haus­halt zu leben. Ihre Schwes­ter, zu der kein Kon­takt mehr bestehe, lebe eben­falls als Skla­vin. Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te, zum Beweis der Tat­sa­che, dass sie in ihrer spe­zi­fi­schen Situa­ti­on im Hin­blick auf ihr Geschlecht, ihre Abstam­mung, feh­len­de Schul­bil­dung und Aus­bil­dung sowie ihre Vor­er­kran­kung ohne fami­liä­res oder ver­gleich­ba­res Netz­werk im Fal­le einer Rück­kehr nach Mau­re­ta­ni­en nicht in der Lage sein wer­de, ihr Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len; das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te die­sen Antrag ab.

Mit Urteil vom 25.06.2019 wies das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge ab. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe weder einen Anspruch auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft noch auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes. Ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG bestehe eben­falls nicht. In Fäl­len, in denen gleich­zei­tig über die Gewäh­rung uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes zu ent­schei­den sei, schei­de bei Ver­nei­nung der Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG regel­mä­ßig aus den­sel­ben tat­säch­li­chen und recht­li­chen Erwä­gun­gen auch ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK aus; Anhalts­punk­te für eine vom Regel­fall abwei­chen­de Kon­stel­la­ti­on sei­en hier nicht ersicht­lich. Für die wei­te­re Begrün­dung wer­de gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen im ange­grif­fe­nen Bescheid Bezug genom­men. Ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG lie­ge gleich­falls nicht vor. Es sei nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­re­rin im Fal­le einer Abschie­bung nach Mau­re­ta­ni­en als­bald der siche­re Tod dro­he oder ernst­haf­te Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen zu erwar­ten sei­en; etwas ande­res erge­be sich ins­be­son­de­re nicht aus dem – nicht den Anfor­de­run­gen des § 60a Abs. 2c Auf­en­thG ent­spre­chen­den – Attest vom 06.12.2018. Das Gericht habe mit Blick auf die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen eines krank­heits­spe­zi­fi­schen Abschie­bungs­ver­bots auch dem in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Beweis­an­trag nicht nach­ge­hen müs­sen. Der Beweis­an­trag sei über­dies ins Blaue hin­ein gestellt, da er rein hypo­the­tisch und ohne Bezug zur aktu­el­len Lage der Beschwer­de­füh­re­rin sei. Es sei schon nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass sie über kei­ner­lei Aus­bil­dung ver­fü­ge, da sie selbst vor­ge­tra­gen habe, in Nouak­chott bei einer Pri­vat­leh­re­rin Lesen, Schrei­ben und Fran­zö­sisch gelernt und in Deutsch­land als Küchen­hil­fe gear­bei­tet zu haben. Es sei nicht ersicht­lich, wes­halb die Beschwer­de­füh­re­rin sich die­se Kennt­nis­se nicht auch im Hei­mat­land zunut­ze machen kön­ne, um ihr Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern.

Mit Schrift­satz vom 24.12.2019 stell­te die Beschwer­de­füh­re­rin einen Berufungszulassungsantrag.

Die Beru­fung sei gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Ver­bin­dung mit § 138 Nr. 6 VwGO zuzu­las­sen, weil das Urteil nicht mit Grün­den ver­se­hen sei; Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de und Rechts­mit­tel­be­leh­rung sei­en erst kurz vor Ablauf von fünf Mona­ten und damit nicht gemäß § 117 Abs. 4 VwGO „als­bald“ nach­träg­lich nie­der­ge­legt worden. 

Die Beru­fung sei dar­über hin­aus gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Ver­bin­dung mit § 138 Nr. 3 VwGO zuzu­las­sen, weil der Beschwer­de­füh­re­rin das recht­li­che Gehör ver­sagt wor­den sei:

Aus dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör fol­ge, dass das Gericht den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen habe. Dabei sei in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht den Vor­trag der Betei­lig­ten berück­sich­ti­ge. Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs kom­me aber in Betracht, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich mach­ten, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den sei. Gehe das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags eines Betei­lig­ten zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung sei, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so las­se dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert gewe­sen sei.

Danach sei das Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf recht­li­ches Gehör ver­letzt wor­den. Das Gericht habe sich ins­be­son­de­re nicht mit den von ihr benann­ten Erkennt­nis­mit­teln aus­ein­an­der­ge­setzt. Sie habe mit Schrift­satz vom 18.06.2019 Berich­te von Human Rights Watch, der Ber­tels­mann-Stif­tung und der Gesell­schaft für bedroh­te Völ­ker benannt und unter Hin­weis auf die­se Berich­te dar­ge­stellt, dass und war­um ihr geschlechts­spe­zi­fi­sche Ver­fol­gung dro­he und sie als allein­ste­hen­de Frau, Ange­hö­ri­ge eines Skla­ven­stam­mes, ohne Schul­bil­dung, mit zu besor­gen­der Erkran­kung und ohne fami­liä­ren Schutz nicht in der Lage sein wer­de, im Fal­le einer Rück­kehr nach Mau­re­ta­ni­en ihr Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern. Das Gericht habe die­sen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­trag mög­li­cher­wei­se nicht zur Kennt­nis genom­men, jeden­falls aber erkenn­bar nicht erwogen.

Die Ableh­nung des in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Beweis­an­trags fin­de im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze; er sei ins­be­son­de­re hin­rei­chend sub­stan­ti­iert, auch und gera­de vor dem Hin­ter­grund, dass es zu Mau­re­ta­ni­en kei­ne Lage­be­rich­te des Aus­wär­ti­gen Amtes gebe und ein ganz offen­sicht­li­ches Defi­zit an gesi­cher­ten Infor­ma­tio­nen herr­sche. In die­sem Zusam­men­hang kom­me es auch nicht auf die Anfor­de­run­gen an, die § 60a Abs. 2c Auf­en­thG in bestimm­ten Situa­tio­nen an ärzt­li­che Beschei­ni­gun­gen stel­le; vor­lie­gend sei nicht zu einem krank­heits­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bot vor­ge­tra­gen wor­den, son­dern erkenn­bar zu einem Abschie­bungs­ver­bot auf­grund der Tat­sa­che, dass die Beschwer­de­füh­re­rin wegen ihrer Gesamt­si­tua­ti­on ihr Exis­tenz­mi­ni­mum in Mau­re­ta­ni­en nicht wer­de sichern kön­nen. Der Gehörsver­stoß sei auch entscheidungserheblich.

Mit Beschluss vom 06.04.2020, zuge­stellt am 23.04.2020, lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ab. Ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Ver­bin­dung mit § 138 VwGO sei nicht feststellbar.

Das Urteil sei inner­halb von fünf Mona­ten voll­stän­dig abge­fasst wor­den; die Frist zur Abfas­sung des voll­stän­di­gen Urteils sei im vor­lie­gen­den Fall auch nicht kür­zer als fünf Mona­te gewesen.

Der Beschwer­de­füh­re­rin sei auch nicht das recht­li­che Gehör ver­sagt wor­den. Eben­so wie die Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­ge des Asyl­su­chen­den sei im Asyl­ver­fah­ren die Fra­ge einer Rück­kehr­ge­fähr­dung und der Mög­lich­keit der Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums im Hei­mat­land von evi­den­ter Bedeu­tung; Fra­gen und Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin zu die­sen Punk­ten hät­ten offen­sicht­lich Bedeu­tung für den Aus­gang des Ver­fah­rens gehabt; es bestehe danach kei­ne Ver­pflich­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts, auf die­se Bedeu­tung noch ein­mal aus­drück­lich hin­zu­wei­sen. Dafür, dass die im Ter­min über­reich­ten Erkennt­nis­mit­tel vom Ver­wal­tungs­ge­richt nicht zur Kennt­nis genom­men wor­den sei­en, feh­le es an Anhalts­punk­ten. Auch habe das Ver­wal­tungs­ge­richt dem Beweis­an­trag nicht nach­ge­hen müs­sen. Es habe zu Recht ent­schie­den, dass es sich um einen rei­nen Aus­for­schungs­be­weis­an­trag han­de­le; die Beschwer­de­füh­re­rin hät­te jeden­falls die Anga­ben zur Gesund­heits­si­tua­ti­on und zur Abstam­mung wei­ter sub­stan­ti­ie­ren müssen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat am 22.05.2020 gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts und den Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt. Sie rügt eine Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG (Will­kür­ver­bot), Art.19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe die Anfor­de­run­gen an den Beru­fungs­zu­las­sungs­grund des Ver­fah­rens­man­gels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO) über­spannt (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG); es hät­te nicht anneh­men dür­fen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrem Vor­trag zur Über­schrei­tung der Frist des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO den Beru­fungs­zu­las­sungs­grund nicht hin­rei­chend dar­ge­legt habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art.19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, indem es kei­ne Erkennt­nis­mit­tel betref­fend Mau­re­ta­ni­en berück­sich­tigt habe, und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe die­se Grund­rechts­ver­stö­ße im Nicht­zu­las­sungs­be­schluss fort­ge­setzt. Ange­sichts der Erkennt­nis­la­ge zu Mau­re­ta­ni­en – kon­kret der drei aktu­ells­ten Erkennt­nis­mit­tel der Erkennt­nis­mit­tel­lis­te sowie der von der Beschwer­de­füh­re­rin im Schrift­satz vom 18.06.2019 benann­ten Erkennt­nis­mit­tel – sei nicht nach­voll­zieh­bar, wie das Gericht ohne erkenn­ba­re Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen Erkennt­nis­mit­teln „aus dem Bauch her­aus“ schlicht fest­stel­len kön­ne, ein Abschie­bungs­ver­bot zuguns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin lie­ge nicht vor; es han­de­le sich bei ihr auch nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts um eine allein­ste­hen­de Frau aus einer ehe­ma­li­gen Skla­ven­fa­mi­lie, die, wenn­gleich sie als Erwach­se­ne alpha­be­ti­siert wor­den sei, nie die Schu­le besucht habe, unter Myo­men in der Gebär­mut­ter lei­de und von ihrer Fami­lie ver­sto­ßen wor­den sei. Ihr dro­he in Mau­re­ta­ni­en die Verelendung.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe Art. 103 Abs. 1 GG dar­über hin­aus auch dadurch ver­letzt, dass es den in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Beweis­an­trag abge­lehnt habe. Für einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis­an­trag lägen kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor. Die Beschwer­de­füh­re­rin sei unbe­strit­ten eine Frau, die aus einer frü­he­ren Skla­ven­fa­mi­lie stam­me, kei­ne Schu­le besucht und kei­ne Aus­bil­dung erhal­ten habe, der im Dezem­ber 2018 sechs Myo­me aus der Gebär­mut­ter ent­fernt wor­den sei­en und die in Mau­re­ta­ni­en kei­ne Unter­stüt­zung durch Fami­lie oder Freun­de erwar­ten kön­ne; war­um unter die­sen Umstän­den nicht wenigs­tens eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit dafür­spre­chen sol­le, dass sie ihr Exis­tenz­mi­ni­mum in Mau­re­ta­ni­en nicht wer­de sichern kön­nen, erschlie­ße sich nicht. Sofern das Gericht in die­sem Zusam­men­hang aus­füh­re, dass das ärzt­li­che Attest über die Ent­fer­nung der Myo­me nicht den Anfor­de­run­gen des § 60a Abs. 2c Auf­en­thG ent­spre­che, ver­ken­ne es, dass hier nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines krank­heits­spe­zi­fi­schen Abschie­bungs­ver­bots dar­zu­le­gen gewe­sen sei­en, son­dern bean­tragt wor­den sei, Beweis dar­über zu erhe­ben, ob die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer spe­zi­fi­schen Situa­ti­on in Mau­re­ta­ni­en ihr Exis­tenz­mi­ni­mum sichern kön­ne. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe den vor­ge­nann­ten Ver­stoß durch die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung fort­ge­setzt (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG); die Annah­me, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Gesund­heits­si­tua­ti­on und ihre Abstam­mung wei­ter hät­te sub­stan­ti­ie­ren müs­sen, sei willkürlich.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt; die Vor­aus­set­zun­gen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG lägen vor. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Durch­set­zung der Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 103 Abs. 1 und Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ange­zeigt. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei sowohl zuläs­sig als auch offen­sicht­lich begründet. 

Zuläs­sig­keit der Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zulässig. 

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat den Rechts­weg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Sie war ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Anhö­rungs­rü­ge zu erhe­ben: Steht – wie vor­lie­gend – eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG im Raum, gehört die Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO grund­sätz­lich zum Rechts­weg; dies ist aller­dings dann nicht der Fall, wenn sie von vorn­her­ein aus­sichts­los und damit unzu­mut­bar ist. Die Anhö­rungs­rü­ge ist von vor­ne her­ein aus­sichts­los, wenn sie ver­fris­tet ist, wenn mit ihr ledig­lich durch ein Rechts­be­helfs­ge­richt nicht geheil­te, also per­p­etu­ier­te Gehörsver­stö­ße gerügt wer­den oder wenn in der Sache gar kein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend gemacht wird [6]. Danach gehör­te die Anhö­rungs­rü­ge hier nicht zum Rechts­weg. Die Beschwer­de­füh­re­rin macht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ledig­lich durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht geheil­te, per­p­etu­ier­te Gehörsver­stö­ße des Ver­wal­tungs­ge­richts geltend. 

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch hin­rei­chend begrün­det (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Sie hat sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt ihren Vor­trag zur Unmög­lich­keit der Exis­tenz­si­che­rung für sie als Zuge­hö­ri­ge einer in Mau­re­ta­ni­en als Skla­ven ange­se­he­nen sozia­len Grup­pe nicht hin­rei­chend erwo­gen (Art. 103 Abs. 1 GG) und dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die dar­aus sich erge­ben­den Anfor­de­run­gen an den Beru­fungs­zu­las­sungs­grund des Ver­fah­rens­man­gels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) über­spannt habe (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG).

Recht­li­ches Gehör im Verwaltungsgerichtsverfahren

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begründet. 

Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), der Nicht­zu­las­sungs­be­schluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in ihrem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin zur Exis­tenz­si­che­rung von als Skla­ven ange­se­he­nen Men­schen in Mau­re­ta­ni­en berück­sich­ti­gen und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fung wegen die­ser Gehörsver­let­zung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zulas­sen müs­sen Ob die wei­te­ren gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­stö­ße vor­lie­gen, bedarf sodann kei­ner Ent­schei­dung mehr.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Denn grund­sätz­lich geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Betei­lig­ten­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind dabei nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen, nament­lich nicht bei letzt-instanz­li­chen, mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr angreif­ba­ren Ent­schei­dun­gen. Des­halb müs­sen, damit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­stel­len kann, im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist [7]. Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags eines Betei­lig­ten zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war [8].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags der Beschwer­de­füh­re­rin zur Unmög­lich­keit der Exis­tenz­si­che­rung in Mau­re­ta­ni­en durch das Ver­wal­tungs­ge­richt zu schließen.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te bereits in der Anhö­rung beim Bun­des­amt im August 2017 ange­ge­ben, dass sie einem „Skla­ven­stamm“ ange­hö­re und als Kind von ihrem Vater an eine Ver­wand­te „ver­schenkt“ wor­den sei, dass sie kei­ne Schul­bil­dung habe, dass sie in Mau­re­ta­ni­en nicht gear­bei­tet habe, dass sie von ihrer Fami­lie, kon­kret ihrem Vater, ver­sto­ßen wor­den sei und dass wei­ße Mau­ren Schwar­ze nicht akzeptierten.

Auch in der Kla­ge­be­grün­dung vom 18.06.2019 hat sie gel­tend gemacht, dass sie als Ange­hö­ri­ge eines „Skla­ven­stam­mes“ und als Frau ohne den Schutz ihrer Fami­lie im Fal­le einer Rück­kehr nach Mau­re­ta­ni­en nicht in der Lage wäre, ihr Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern. Sie hat unter Ver­weis auf den „Jah­res­be­richt zur Men­schen­rechts­si­tua­ti­on im Jahr 2018“ von Human Rights Watch, den „BTI 2018 Coun­try Report Mau­ri­ta­nia“ der Ber­tels­mann-Stif­tung und die Ver­öf­fent­li­chung „Escla­va­ge en Mau­ri­ta­nie: échec de la feuil­le de rou­te“ der Gesell­schaft für bedroh­te Völ­ker dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Frau­en in Mau­re­ta­ni­en auf­grund der weit­rei­chen­den Gel­tung des Scha­ria-Rechts und der Reli­gi­on, der Tra­di­ti­on und der ent­spre­chen­den Hal­tung der staat­li­chen Orga­ne legal und extra­le­gal dis­kri­mi­niert wür­den, dass Mau­re­ta­ni­en zu den ärms­ten Län­dern Afri­kas gehö­re und von einer gro­ßen sozia­len und öko­no­mi­schen Ungleich­heit zwei­er Klas­sen geprägt sei, wobei die Lebens­be­din­gun­gen der benach­tei­lig­ten Grup­pe als extrem schlecht zu betrach­ten sei­en, und dass die tat­säch­li­chen Fol­gen der Skla­ve­rei die Gesell­schaft wei­ter­hin kenn­zeich­ne­ten; ins­be­son­de­re wer­de die gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on frei­ge­las­se­ner Skla­ven nicht gezielt geför­dert und gera­de die Grup­pe der beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Frau­en in kei­ner Wei­se unter­stützt. Viel­mehr stün­den gera­de auch staat­li­che Behör­den und Ent­schei­dungs­trä­ger der Über­win­dung der bestehen­den Schwie­rig­kei­ten im Wege.

In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat die Beschwer­de­füh­re­rin schließ­lich ange­ge­ben, die ein­zi­ge Mög­lich­keit für sie, als Frau ohne Papie­re und ohne Fami­lie, in Mau­re­ta­ni­en zu arbei­ten, sei, wie­der als Skla­vin in einem Haus­halt zu leben.

Mit die­sen wesent­li­chen und für die Fra­ge des Bestehens eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil nicht auseinandergesetzt.

Es hat im Tat­be­stand zwar Bezug auf die Anga­be der Beschwer­de­füh­re­rin genom­men, dass sie in Mau­re­ta­ni­en auf sich allein gestellt wäre und auf­grund feh­len­der Papie­re dort nicht arbei­ten kön­ne. Es hat im Zusam­men­hang mit § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK jedoch nicht geprüft, ob sie in ihrer spe­zi­fi­schen, von ihr aus­drück­lich her­vor­ge­ho­be­nen Situa­ti­on als allein­ste­hen­de, einem „Skla­ven­stamm“ ange­hö­ren­de Frau ohne fami­liä­re oder sons­ti­ge Unter­stüt­zung im Fal­le einer Rück­kehr nach Mau­re­ta­ni­en in der Lage wäre, ihr Exi-stenz­mi­ni­mum – außer­halb eines Daseins als Skla­vin – zu sichern. 

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt im Zusam­men­hang mit einem krank­heits­spe­zi­fi­schen Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG aus­führt, dass nicht schlüs­sig dar­ge­legt sei, dass die Beschwer­de­füh­re­rin über kei­ner­lei Aus­bil­dung ver­fü­ge, da sie selbst vor­ge­tra­gen habe, in Nouak­chott bei einer Pri­vat­leh­re­rin Lesen, Schrei­ben und Fran­zö­sisch gelernt und in Deutsch­land als Küchen­hil­fe gear­bei­tet zu haben, und dass nicht ersicht­lich sei, wes­halb sie sich die­se Kennt­nis­se nicht auch im Hei­mat­land zunut­ze machen kön­ne, um ihr Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern, stellt dies ? unab­hän­gig davon, dass die Aus­füh­run­gen in einem ande­ren Zusam­men­hang ste­hen ? kei­ne hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge dar, ob die von der Mehr­heits­ge­sell­schaft in Mau­re­ta­ni­en mög­li­cher­wei­se als Zuge­hö­ri­ge eines „Skla­ven­stam­mes“ ein­ge­ord­ne­te Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer indi­vi­du­el­len Situa­ti­on ihre Exis­tenz sichern könn­te; die Beschwer­de­füh­re­rin macht gera­de nicht gel­tend, dass sie (nur) man­gels hin­rei­chen­der Fähig­kei­ten in Mau­re­ta­ni­en kei­ne Arbeit fin­den wer­de, son­dern, dass sich dies (auch) aus ihrer Posi­ti­on in der Gesell­schaft, das heißt aus ihrer Stam­mes­zu­ge­hö­rig­keit, ihrem Geschlecht und ihrer man­geln­den fami­liä­ren Anbin­dung erge­be. Zu die­ser Pro­ble­ma­tik äußert sich das Gericht nicht. 

Die Zuer­ken­nung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG in Ver­bin­dung mit Art. 3 EMRK war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht etwa fern­lie­gend. Aus den von der Beschwer­de­füh­re­rin im Kla­ge­ver­fah­ren in Bezug genom­me­nen Erkennt­nis­mit­teln ergibt sich viel­mehr, dass Ange­hö­ri­ge ehe­ma­li­ger „Skla­ven­stäm­me“, beson­ders Frau­en, nach wie vor von extre­mer Armut und einem Aus­schluss aus der Gesell­schaft betrof­fen sind; staat­li­che Behör­den und Ent­schei­dungs­trä­ger ste­hen der Über­win­dung der bestehen­den Schwie­rig­kei­ten im Weg. Bei der Volks­grup­pe der Peul, der die Beschwer­de­füh­re­rin nach ihren eige­nen; vom Ver­wal­tungs­ge­richt nicht in Zwei­fel gezo­ge­nen Anga­ben ange­hört, han­delt es sich um einen sol­chen ehe­ma­li­gen „Skla­ven­stamm“ [9].

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te im Übri­gen – unab­hän­gig von dem aus den genann­ten Grün­den vor­lie­gen­den Gehörsver­stoß – den Umstand, dass Mau­re­ta­ni­en zu den­je­ni­gen Staa­ten gehört, in denen die Skla­ve­rei auch in der Gegen­wart noch ein wesent­li­ches, das Leben grö­ße­rer Bevöl­ke­rungs­grup­pen maß­geb­lich prä­gen­des Pro­blem dar­stellt, zum Anlass neh­men müs­sen, hier­zu näher aufzuklären.

Beru­fungs­zu­las­sung – und das Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat durch die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung das Gebot effek­ti­ven Recht­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. 

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt [10]. Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug [11]. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le [12]. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer „leer­lau­fen“ las­sen [13]. Sehen die pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten – wie hier § 78 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, so ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in einer unzu­mut­ba­ren, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert [13]. An die Dar­le­gung der Zulas­sungs­grün­de dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den [14].

Danach hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­letzt; es hat deut­lich über­höh­te Anfor­de­run­gen an den Zulas­sungs­grund des Ver­fah­rens­man­gels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) gestellt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt ihren Vor­trag zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums in Mau­re­ta­ni­en unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe; sie hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie mit Schrift­satz vom 18.06.2019 ins­be­son­de­re den „Jah­res­be­richt zur Men­schen­rechts­si­tua­ti­on im Jahr 2018“ von Human Rights Watch, den „BTI 2018 Coun­try Report Mau­ri­ta­nia“ der Ber­tels­mann-Stif­tung und den Bericht „Escla­va­ge en Mau­ri­ta­nie: échec de la feuil­le de rou­te“ der Gesell­schaft für bedroh­te Völ­ker benannt und unter Hin­weis auf die­se Berich­te dar­ge­legt habe, dass und war­um sie als Ange­hö­ri­ge eines „Skla­ven­stam­mes“, allein­ste­hen­de Frau, ohne Schul­bil­dung, mit zu besor­gen­der Erkran­kung und ohne fami­liä­ren Schutz nicht in der Lage sein wer­de, im Fal­le einer Rück­kehr nach Mau­re­ta­ni­en ihr Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern. Wie auf­ge­zeigt, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die­sen wesent­li­chen und für die Fra­ge eines Abschie­bungs­ver­bots ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­trag nicht hin­rei­chend erwo­gen. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen war die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr ver­tret­bar und hat den Zugang der Beschwer­de­füh­re­rin zu effek­ti­vem Rechts­schutz über­mä­ßig eingeschränkt.

Die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts beru­hen auch auf den Grund­rechts­ver­let­zun­gen. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zu einer ande­ren, für die Beschwer­de­füh­re­rin güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gelangt wären.

Wei­te­re Grundrechtsverstöße?

Ob die wei­te­ren gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­stö­ße vor­lie­gen, bedarf kei­ner Entscheidung. 

Es spricht jedoch eini­ges dafür, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt auch durch die Ableh­nung des in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Beweis­an­trags Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt hat und dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Hin­blick auf die Ableh­nung des Beweis­an­trags die Beru­fung hät­te zulas­sen müs­sen (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im ange­grif­fe­nen Beschluss aus­führt, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Gesund­heits­si­tua­ti­on und ihre Abstam­mung wei­ter hät­te sub­stan­ti­ie­ren müs­sen, über­zeugt dies nicht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob daher gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf und ver­wies die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2020 – 2 BvR 854/​20

Flucht vor der Sklaverei - und die Aufklärungspflicht des Gerichts
  1. VG Greifs­wald, Urteil vom 25.06.2019 – 4 A 711/​18 HGW[]
  2. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 06.04.2020 – 4 LZ 931/​19 OVG[]
  3. Ver­weis auf: Human Rights Watch, „Jah­res­be­richt zur Men­schen­rechts­si­tua­ti­on im Jahr 2018“, 17.01.2019[]
  4. Bezug­nah­me auf: Ber­tels­mann-Stif­tung, „BTI 2018 Coun­try Report Mau­ri­ta­nia“, S. 16[]
  5. Ver­weis auf: Gesell­schaft für bedroh­te Völ­ker, „Escla­va­ge en Mau­ri­ta­nie: échec de la feuil­le de rou­te“, Nr. 79, 26.02.2016, S. 33 f.[]
  6. vgl. BVerfGK 20, 300 <302 f.> m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGE 65, 293 <295> 70, 288 <293> 86, 133 <145 f.>[]
  8. vgl. auch BVerfGE 47, 182 <189> 86, 133 <146>[]
  9. vgl. dazu Insti­tut für Afri­ka-Kun­de, Aus­kunft an das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Weinstraße vom 18.11.2003[]
  10. vgl. BVerfGE 8, 274 <326> 67, 43 <58> 96, 27 <39> stRspr[]
  11. vgl. BVerfGE 49, 329 <343> 83, 24 <31> 87, 48 <61> 92, 365 <410> 96, 27 <39> stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.> 54, 94 <96 f.> 65, 76 <90> 96, 27 <39> stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.> 96, 27 <39> 104, 220 <231 f.>[][]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2019 – 2 BvR 657/​19, Rn. 33[]