Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen exil­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich heu­te in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren mit der Fra­ge befasst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Asyl­be­wer­ber, die als Jugend­li­che nach Deutsch­land gekom­men sind, in einem Asyl­fol­ge­ver­fah­ren wegen neu­er exil­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten als Flücht­lin­ge aner­kannt wer­den kön­nen.

Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen exil­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten

Die Klä­ger der bei­den Ver­fah­ren sind 1984 gebo­re­ne Zwil­lings­brü­der aus dem Iran. Sie reis­ten 1999, im Alter von 15 Jah­ren, zusam­men mit ihren Eltern nach Deutsch­land ein und stell­ten einen Asyl­an­trag, der erfolg­los blieb. Ein anschlie­ßen­der Fol­ge­an­trag, den sie mit ihrer akti­ven Mit­glied­schaft in zwei exil­po­li­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen begrün­de­ten, wur­de 2002 eben­falls bestands­kräf­tig abge­lehnt. Im Jahr 2003 stell­ten sie erneut einen Fol­ge­an­trag, nach­dem sie inzwi­schen an einem regime­kri­ti­schen Thea­ter­stück mit­ge­wirkt hat­ten, das über einen Fern­seh­sen­der in den Iran aus­ge­strahlt wor­den war. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge lehn­te den Antrag ab, stell­te aber zuguns­ten der Klä­ger das Bestehen eines aus­län­der­recht­li­chen Abschie­bungs­ver­bots fest. Das Ver­wal­tungs­ge­richt und und der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­pflich­te­ten das Bun­des­amt dage­gen zur Gewäh­rung von Flücht­lings­schutz nach § 60 Abs. 1 Auf­en­thG. Die Klä­ger sei­en als Flücht­lin­ge anzu­er­ken­nen, weil ihnen wegen ihrer Teil­nah­me an dem Thea­ter­stück im Iran Ver­fol­gung dro­he 1. Die Flücht­lings­an­er­ken­nung schei­te­re, so der BayVGH, auch nicht an dem Regel­aus­schluss­grund des § 28 Abs. 2 AsylVfG. Danach darf die Flücht­lings­ei­gen­schaft in einem Asyl­fol­ge­ver­fah­ren in der Regel nicht zuer­kannt wer­den, wenn der Aus­län­der den Fol­ge­an­trag auf Umstän­de stützt, die er nach unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags selbst geschaf­fen hat. Bei den Klä­gern lie­ge indes, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Beru­fungs­ur­teil, ein Aus­nah­me­fall vor, da sie sich vor dem Ver­las­sen ihres Her­kunfts­lands alters- und ent­wick­lungs­be­dingt noch kei­ne fes­te poli­ti­sche Über­zeu­gung hät­ten bil­den kön­nen.

Im hier­ge­gen vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ange­streng­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ging es daher nun vor allem um die Fra­ge, ob bei der Flücht­lings­an­er­ken­nung nach Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens selbst geschaf­fe­ne Nach­flucht­grün­de nach § 28 Abs. 2 Asyl­ver­fah­rens­ge­setz aus­nahms­wei­se beacht­lich sind, wenn sich der Aus­län­der auf­grund sei­nes Alters und Ent­wick­lungs­stands in sei­nem Her­kunfts­land noch kei­ne fes­te Über­zeu­gung bil­den konn­te.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und zur Begrün­dung – in Anknüp­fung an sein Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – aus­ge­führt: Der Gesetz­ge­ber hat mit § 28 Abs. 2 AsylVfG die Beru­fung auf Nach­flucht­grün­de, die nach nega­ti­vem Abschluss eines vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens von dem Betrof­fe­nen selbst geschaf­fen wer­den, unter Miss­brauchs­ver­dacht gestellt. Die­se – im Ein­zel­fall wider­leg­ba­re – Regel­ver­mu­tung knüpft an ver­stärk­te Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten im Anschluss an ein erfolg­lo­ses vor­he­ri­ges Asyl­ver­fah­ren an. Es kommt des­halb für das Ein­grei­fen die­ser Ver­mu­tung bei als Jugend­li­che ein­ge­reis­ten Aus­län­dern ent­ge­gen der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht dar­auf an, dass sie bei Ver­las­sen des Her­kunfts­lan­des alters- und ent­wick­lungs­be­dingt noch nicht in der Lage waren, sich eine fes­te poli­ti­sche Über­zeu­gung zu bil­den, son­dern es genügt, dass sie die­sen Ent­wick­lungs­stand in der Zeit vor Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens erreicht haben. Dabei wird davon aus­zu­ge­hen sein, dass in aller Regel bereits mit Voll­endung des 16. Lebens­jahrs, spä­tes­tens jedoch mit Voll­endung des 18. Lebens­jahrs die Her­aus­bil­dung einer fes­ten poli­ti­schen Über­zeu­gung mög­lich ist. Da die Klä­ger bei Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Fol­ge­ver­fah­rens voll­jäh­rig waren und sich im Übri­gen tat­säch­lich auch bereits poli­tisch betä­tigt hat­ten, wer­den ihre spä­te­ren ver­stärk­ten exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten grund­sätz­lich von der Ver­mu­tung des § 28 Abs. 2 AsylVfG erfasst. Eine Flücht­lings­an­er­ken­nung kommt daher nur in Betracht, wenn die Klä­ger zur Wider­le­gung die­ser Ver­mu­tung gute Grün­de anfüh­ren kön­nen, war­um sie ihre poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten nach Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Fol­ge­ver­fah­rens aus­ge­wei­tet haben. Dies hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bis­her nicht geprüft. Die Sachen wur­den des­halb zur wei­te­ren Auf­klä­rung an ihn zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 24. Sep­tem­ber 2009 – 10 C 25.08 und 10 C 26.08

  1. VGH Mün­chen – 14 B 05.31264 und 14 B 05.31264[]