Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung

Syri­sche Män­ner, die sich durch ihre Flucht aus Syri­en dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus bean­spru­chen.

Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung

Die Klä­ger in den bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, zwei syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Alter von 20 bzw. 28 Jah­ren, hat­ten ihre Hei­mat im Sep­tem­ber 2015 ver­las­sen und waren nach Deutsch­land ein­ge­reist. Die Ein­be­ru­fung des Jün­ge­ren stand nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit inner­halb weni­ger Mona­te bevor. Der Älte­re der bei­den Klä­ger hat­te wegen sei­nes Stu­di­ums hin­sicht­lich der Ableis­tung des Wehr­diens­tes einen Auf­schub erhal­ten, der noch bis zum März 2016 galt. Auf ihren Asyl­an­trag hat­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge bei­den den sub­si­diä­ren Schutz zuer­kannt; mit ihrer Kla­ge begehr­ten sie die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft.

Nach den Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin haben die Klä­ger hier­auf einen Anspruch. Denn ihnen dro­he bei einer Rück­kehr nach Syri­en eine ziel­ge­rich­te­te poli­ti­sche Ver­fol­gung. Der syri­sche Staat wer­de ihnen mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit auf­grund der Wehr­dienst­ent­zie­hung, ihrer ille­ga­len Aus­rei­se aus dem Land und der Asyl­an­trag­stel­lung eine oppo­si­tio­nel­le Hal­tung jeden­falls zuschrei­ben. Ange­sichts der ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Oppo­si­tio­nel­len in Syri­en dro­hen­den Fol­ter bis hin zum Tod bedür­fe es nur gerin­ger Anhalts­punk­te für die Annah­me einer Ver­fol­gungs­wahr­schein­lich­keit. Neben einer – als sol­che nicht unver­hält­nis­mä­ßi­gen – Bestra­fung wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung müss­ten die Klä­ger nach den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen mit wei­te­ren Ver­fol­gungs­hand­lun­gen rech­nen. Vor allem der Umstand, dass sie bei einer Rück­kehr durch einen Regis­ter­ab­gleich unmit­tel­bar als Wehr­dienst­ent­zie­her iden­ti­fi­ziert wer­den könn­ten, hebe sie von der Grup­pe der aus sons­ti­gen Grün­den geflo­he­nen Syrer ab. Dies gel­te aber nur, wenn zwi­schen Aus­rei­se und Beginn der Wehr­pflicht ein gewis­ser zeit­li­cher Zusam­men­hang bestehe, der hier – drei bzw. sechs Mona­te vor der bevor­ste­hen­den Ein­be­ru­fung – gege­ben sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom vom 16. Mai 2017 – VG 4 K 572.16 A und 4 K 683.16 A