Flücht­lings­schutz wegen reli­giö­ser Ver­fol­gung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich heu­te erst­mals nach Inkraft­tre­ten der euro­pa­recht­li­chen "Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie" mit den Vor­aus­set­zun­gen für eine Flücht­lings­an­er­ken­nung aus reli­giö­sen Grün­den beschäf­tigt. Das Ver­fah­ren betrifft eine evan­ge­li­sche Chris­tin aus Chi­na.

Flücht­lings­schutz wegen reli­giö­ser Ver­fol­gung

Die 1974 gebo­re­ne Klä­ge­rin war in Chi­na Mit­glied in einer amt­lich nicht regis­trier­ten "Unter­grund­kir­che". Die­se Kir­chen wer­den von den Behör­den als ille­gal ange­se­hen, weil sie sich einer staat­li­chen Kon­trol­le auch in Glau­bens­fra­gen ent­zie­hen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts gibt es in Chi­na min­des­tens 30 Mil­lio­nen Chris­ten in Unter­grund­kir­chen. Die Klä­ge­rin wur­de wie­der­holt bei der Teil­nah­me an Got­tes­diens­ten beob­ach­tet und ver­lor dar­auf­hin u.a. ihre Stel­le als Leh­re­rin an einer staat­li­chen Schu­le. 2001 kam sie nach Deutsch­land, wo sie inzwi­schen akti­ves Mit­glied in einer Unter­or­ga­ni­sa­ti­on der welt­weit agie­ren­den "Bread of Life Chris­ti­an Church" ist.

In Deutsch­land bean­trag­te die Klä­ge­rin ihre Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te und als Flücht­ling. Der Antrag hat­te beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge kei­nen Erfolg. Anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt hat das Beru­fungs­ge­richt – der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Kas­sel – der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin müs­se jeden­falls wegen ihrer reli­giö­sen Betä­ti­gung in Deutsch­land bei einer Rück­kehr nach Chi­na mit Ver­fol­gung rech­nen. Als mitt­ler­wei­le füh­ren­des Mit­glied einer chi­ne­si­schen Unter­grund­kir­che kön­ne sie zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, weil das Gericht sei­ne Gefähr­dungs­pro­gno­se auf einer unzu­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge getrof­fen hat. Die Annah­me, dass die Klä­ge­rin wegen ihrer reli­giö­sen Akti­vi­tä­ten in Deutsch­land mit einer Frei­heits­stra­fe in Chi­na rech­nen müs­se, ist durch die vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­ten Erkennt­nis­mit­tel nicht hin­rei­chend belegt. Zugleich hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zum recht­li­chen Maß­stab für eine Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Ver­fol­gung aus reli­giö­sen Grün­den aus­ge­führt: Geht es – wie hier – um die Bewer­tung einer bereits getä­tig­ten Glau­bens­aus­übung, ist zu prü­fen, ob die­se bei einer Rück­kehr zu einer Gefahr für Leib, Leben oder kör­per­li­che Frei­heit führt. Soll­te die wei­te­re Auf­klä­rung erge­ben, dass die Gefahr einer Bestra­fung wegen der Aus­lands­ak­ti­vi­tä­ten nicht besteht, käme eine Flücht­lings­an­er­ken­nung auch in Betracht, wenn die Klä­ge­rin bei Rück­kehr in ihr Hei­mat­land durch die dort herr­schen­den Restrik­tio­nen so schwer­wie­gend an der Aus­übung ihres Glau­bens gehin­dert wäre, dass dadurch ihr Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit in sei­nem Kern ver­letzt wür­de. Ob hier­un­ter wie beim Asyl­recht nur das sog. reli­giö­se Exis­tenz­mi­ni­mum fällt, also die Glau­bens­be­tä­ti­gung im pri­va­ten und nach­bar­schaft­lich-kom­mu­ni­ka­ti­ven Bereich, oder ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen beim Flücht­lings­schutz unter Gel­tung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie dar­über hin­aus auch reli­giö­se Betä­ti­gun­gen in der Öffent­lich­keit erfasst wer­den, stellt eine euro­pa­recht­li­che Zwei­fels­fra­ge dar. Die­se kann letzt­lich nur vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EuGH) geklärt wer­den. Wegen der bean­stan­de­ten unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung des Beru­fungs­ge­richts konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall den EuGH nicht anru­fen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. März 2009 – 10 C 51.07