Flug­ver­bot über den Wann­see

Liegt der Fest­le­gung eines Flug­ver­fah­rens über ein bestimm­tes Gebiet ein Ermitt­lungs­de­fi­zit dadurch zugrun­de, dass es an einer fall­spe­zi­fi­schen Risi­ko­er­mitt­lung fehlt, ist die Fest­set­zung der Flug­rou­te rechts­wid­rig und ver­letzt die Anwoh­ner in ihren Rech­ten.

Flug­ver­bot über den Wann­see

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg den Kla­gen von Anwoh­nern und Gemein­den gegen das Flug­ver­fah­ren über dem Wann­see statt­ge­ge­ben. Die­se so genann­te kur­ze Wann­see­rou­te führt öst­lich an dem Gelän­de des Helm­holtz-Zen­trum Ber­lin vor­bei, auf dem sich unter ande­rem der For­schungs­re­ak­tor BER II befin­det.

Die Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe, die gel­tend macht, die Flug­rou­ten­fest­set­zung sei wegen einer unter­las­se­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung rechts­wid­rig, ist das Ver­fah­ren abge­trennt wor­den auf­grund wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darfs.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus­ge­führt, dass der Fest­le­gung des ange­grif­fe­nen Flug­ver­fah­rens ein Ermitt­lungs­de­fi­zit zugrun­de liegt. Das Risi­ko eines Flug­un­falls und eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags auf den Luft­ver­kehr und der dadurch aus­ge­lös­ten Frei­set­zung ioni­sie­ren­der Strah­lung des For­schungs­re­ak­tors wur­de nicht hin­rei­chend in den Blick genom­men. Eine sol­che fall­spe­zi­fi­sche Risi­ko­er­mitt­lung wäre not­wen­di­ge Grund­la­ge einer Abwä­gung gewe­sen. Die Risi­ko­er­mitt­lung war auch des­halb gebo­ten, weil die Risi­ko­be­trach­tun­gen für den Reak­tor in Bezug auf den Flug­ver­kehr ver­al­tet waren und die Beklag­te dar­auf durch die Atom­auf­sichts­be­hör­de hin­ge­wie­sen wur­de. Daher ist nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die streit­ge­gen­ständ­li­che Fest­set­zung der Flug­rou­te rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ger in ihren abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­gen (Gesund­heit, Pla­nungs­ho­heit).

Auf die wei­te­ren – ins­be­son­de­re unter Flug­lärm­ge­sichts­punk­ten – erör­ter­ten Fra­gen kam es danach für die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr an.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 23. Janu­ar 2013 – OVG 11 A 1 und 3.13