Formalien einer Richtervorlage

Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat1.

Formalien einer Richtervorlage

Hierfür muss das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist2.

Die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der Norm müssen den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nennen und die für die Überzeugung des Gerichts maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar darstellen. Dabei muss das Gericht jedenfalls auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen3 und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen4. Insbesondere muss der Vorlagebeschluss auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen5.

BVerfg, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 1 BvL 16/12

  1. vgl. BVerfGE 127, 335, 355 f.; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 105, 61, 67; stRspr []
  3. vgl. BVerfGE 86, 52, 57 []
  4. vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 86, 71, 77 []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.08.2011 – 1 BvL 10/11 13; BVerfG, Beschluss vom 19.08.2011 – 1 BvL 15/11 13; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2014 – 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 22 []