For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und der Durch­su­chungs­an­trag im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 287 Abs. 4 AO.

Der Antrag ist nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil der Gläu­bi­ger sich nicht des For­mu­lars gemäß Anla­ge 1 zu § 1 der Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar­Ver­ord­nung bedient hat. Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung nach § 287 Abs. 4 AO ^[1].

§ 287 AO in der mit der Zwei­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­no­vel­le ein­ge­führ­ten Fas­sung soll­te der Anpas­sung an den neu ein­ge­führ­ten § 758a ZPO die­nen ^[2]. Er beinhal­tet eine eigen­stän­di­ge, neben § 758a ZPO ste­hen­de Rege­lung der Woh­nungs­durch­su­chung im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach der Abga­ben­ord­nung. Einen Ver­weis auf § 758a ZPO ent­hält § 287 AO, anders als bei­spiels­wei­se § 6 JBeitrO, nicht. Wäh­rend der Gesetz­ge­ber in ande­ren voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rege­lun­gen der Abga­ben­ord­nung Ver­wei­se auf zivil­pro­zes­sua­le Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men hat, z.B. §§ 262 bis 266 AO, §§ 295, 308, 309, 314, 316 AO sowie §§ 319 bis 322 AO, hat er im Rah­men des § 287 AO davon abge­se­hen. § 287 Abs. 4 Satz 3 AO regelt ledig­lich die Zustän­dig­keit der Amts­ge­rich­te für den Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung. Dies hat zur Fol­ge, dass das Amts­ge­richt das Ver­fah­rens­recht der Zivil­pro­zess­ord­nung, nicht hin­ge­gen das der Finanz­ge­richts­ord­nung anzu­wen­den hat ^[3]. Dar­aus ist jedoch man­gels eines aus­drück­li­chen Ver­wei­ses in § 287 AO nicht abzu­lei­ten, dass die stren­ge Form­vor­schrift des § 758a Abs. 6 ZPO auch auf einen Antrag auf rich­ter­li­che Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach der Abga­ben­ord­nung anzu­wen­den ist.

Gegen eine Anwend­bar­keit der §§ 1, 3 ZVFV auf Finanz­be­hör­den spricht auch der in der Geset­zes­be­grün­dung zur Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar­Ver­ord­nung zum Aus­druck kom­men­de Wil­le des Ver­ord­nungs­ge­bers sowie die äuße­re Gestal­tung des Antrags­for­mu­lars selbst. Die Geset­zes­be­grün­dung benennt die Durch­su­chungs­an­ord­nung nach § 758a ZPO, nicht hin­ge­gen die­je­ni­ge nach § 287 AO ^[4]. Das Antrags­for­mu­lar nach Anla­ge 1 zu § 1 ZVFV ist nicht auf einen Antrag der Finanz­be­hör­den zuge­schnit­ten. Auf Sei­te 1 des For­mu­lars ist ledig­lich der Durch­su­chungs­be­schluss nach § 758a ZPO auf­ge­führt. Auf Sei­te 2 sind als Antrag­stel­ler nur "Herrn/​Frau/​Fir­ma", nicht hin­ge­gen Behör­den genannt. Zudem ent­hält das For­mu­lar auf Sei­te 2 den vor­ge­ge­be­nen Text­bau­stein: "(…) der zustän­di­ge Gerichts­voll­zie­her (…)". Eine Mög­lich­keit statt­des­sen den Voll­zie­hungs­be­am­ten ein­zu­tra­gen, sieht das For­mu­lar nicht vor.

Es ist man­gels ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen des Voll­stre­ckungs- bzw. des Beschwer­de­ge­richts zu den wei­te­ren Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen nicht ersicht­lich, ob der Antrag des Gläu­bi­gers auf Erlass der Durch­su­chungs­an­ord­nung Erfolg gehabt hät­te. Da somit offen bleibt, wel­chen Aus­gang das Ver­fah­ren bei Erlass einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che genom­men hät­te, waren des­sen Kos­ten gegen­ein­an­der auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2014 – VII ZB 37/​13

1. so LG Köln, Beschluss vom 11.06.2013 – 34 T 134/​13, juris Rn. 6; LG Bochum, Beck­RS 2013, 21840; a.A.: AG Leip­zig, Beck­RS 2013, 09671; AG Leip­zig, Beschluss vom 28.08.2013 431 M 12863/​13, juris Rn. 9 ff.; Bütt­ner, DGVZ 2013, 150 ff.[↩]
2. BT-Drs. 13/​9088, S. 25[↩]
3. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 758a Rn. 44[↩]
4. BR-Drs. 326/​12, S. 1[↩]