For­schungs­er­geb­nis­se des Muse­ums Lud­wig und ihre Her­aus­ga­be

Ist davon aus­zu­ge­hen, dass die wis­sen­schaft­li­che Pro­ve­ni­enz­re­cher­che ein zen­tra­les For­schungs­feld der Muse­ums­ar­beit ist und eine Mit­ar­bei­te­rin ihre For­schungs­tä­tig­keit frei von Wei­sun­gen der Muse­ums­lei­tung aus­ge­übt hat, kann der Zugang zu For­schungs­un­ter­la­gen und Infor­ma­tio­nen nicht auf­grund des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len (IFG NRW) erzwun­gen wer­den.

For­schungs­er­geb­nis­se des Muse­ums Lud­wig und ihre Her­aus­ga­be

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Beschwer­de der Stadt Köln statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Her­aus­ga­be von Infor­ma­tio­nen über Kunst­wer­ke einer Aus­stel­lung im Muse­um Lud­wig gewehrt hat. Im Muse­um Lud­wig soll ab dem 26. Sep­tem­ber 2020 eine Aus­stel­lung mit dem Titel „Rus­si­sche Avant­gar­de im Muse­um Lud­wig – Ori­gi­nal und Fäl­schung – Fra­gen, Unter­su­chun­gen, Erklä­run­gen“ eröff­net wer­den, die sich der soge­nann­ten Pro­ve­ni­enz der aus­ge­stell­ten Gemäl­de wid­met. Dazu gehö­ren auch Kunst­wer­ke, die in der Ver­gan­gen­heit von der in der Schweiz ansäs­si­gen Kunst­ga­le­rie der Antrag­stel­ler erwor­ben wor­den sind. Die Antrag­stel­ler befürch­ten eine ruf­schä­di­gen­de Wir­kung der Aus­stel­lung.

Daher bean­trag­ten sie – gestützt auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len (IFG ), ihnen vor Eröff­nung der Aus­stel­lung Infor­ma­tio­nen und Gut­ach­ten zu den Aus­stel­lungs­stü­cken zu gewäh­ren, die unter Fäl­schungs­ver­dacht ste­hen. Die­sen Antrag lehn­te die Stadt Köln ab. Aller­dings hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln die Stadt durch Eil­be­schluss ver­pflich­tet [1], den Antrag­stel­lern Zugang zu den begehr­ten Infor­ma­tio­nen und Gut­ach­ten zu gewäh­ren. Dage­gen hat sich die Stadt mit der Beschwer­de gewehrt.

Vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ist aus­führ­lich dar­ge­legt wor­den, dass die Antrag­stel­ler den Zugang zu den begehr­ten Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen nicht im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung erzwin­gen könn­ten, weil es zwei­fel­haft sei, ob der Infor­ma­ti­ons­an­spruch bestehe. So gel­te das IFG nicht für For­schungs­ein­rich­tun­gen, soweit sie im Bereich der For­schung tätig wür­den. Mit die­ser Aus­nah­me habe der Gesetz­ge­ber eine Gefähr­dung der vom Grund­ge­setz garan­tie­ren Frei­heit von Wis­sen­schaft und For­schung ver­hin­dern wol­len.

Nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts spre­che viel dafür, das Muse­um Lud­wig als For­schungs­ein­rich­tung im Sin­ne des Geset­zes anzu­se­hen. Zwar sei die wis­sen­schaft­li­che For­schung nicht sei­ne Haupt­auf­ga­be. Das Muse­um ver­fü­ge aber über wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal und betrei­be ver­schie­de­ne For­schungs­pro­jek­te. Auch spre­che Man­ches dafür, dass die Vor­be­rei­tung der Aus­stel­lung zur Rus­si­schen Avant­gar­de unter den For­schungs­be­griff fal­le. Die Aus­stel­lung die­ne u. a. dazu, die Ergeb­nis­se durch­ge­führ­ter kunst­his­to­ri­scher und kunst­tech­no­lo­gi­scher Unter­su­chun­gen und die Erkennt­nis­se aus der Pro­ve­ni­enz­for­schung mit den zuge­hö­ri­gen Gemäl­den der Öffent­lich­keit zu prä­sen­tie­ren. Die wis­sen­schaft­li­che Pro­ve­ni­enz­re­cher­che sei ein zen­tra­les For­schungs­feld der Muse­ums­ar­beit. Ent­spre­chen­de sys­te­ma­ti­sche Über­prü­fun­gen sei­ner Samm­lungs­blö­cke habe das Muse­um bereits in der Ver­gan­gen­heit durch­ge­führt. Die für die Vor­be­rei­tung der Aus­stel­lung feder­füh­ren­de Mit­ar­bei­te­rin des Muse­ums sei stu­dier­te Kunst­his­to­ri­ke­rin und wid­me sich seit 20 Jah­ren der Erfor­schung der Rus­si­schen Avant­gar­de.

Dar­über hin­aus deu­te zudem Eini­ges dar­auf hin, dass sie ihre For­schungs­tä­tig­keit frei von Wei­sun­gen der Muse­ums­lei­tung aus­ge­übt habe und sich des­halb auf die Wis­sen­schafts­frei­heit beru­fen kön­ne.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2020 – 15 B 1357/​20

Forschungsergebnisse des Museums Ludwig und ihre Herausgabe
  1. VG Köln, Beschluss vom 09.09.2020 – 13 L 1463/​20[]