Fort­gel­tung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­un­gen

Eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung gilt nicht über den 1.01.2013 hin­aus fort.

Fort­gel­tung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­un­gen

Denn der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag wur­de mit dem Inkraft­tre­ten des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges zum 1.01.2013 auf­ge­ho­ben. Seit die­sem Zeit­punkt besteht kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht mehr. Der die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht regeln­de Bescheid hat daher seit dem 1.01.2013 kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr und geht folg­lich ins Lee­re 1.

Dies ver­stößt auch nicht gegen den "Grund­satz des Ver­trau­ens- und Bestands­schut­zes". Denn der Befrei­ungs­be­scheid hat nicht zum Inhalt, dass der Bescheid­adres­sat nun­mehr für alle Zukunft und unab­hän­gig von jeder Rechts­än­de­rung von der Pflicht, Rund­funk­ab­ga­ben zu leis­ten, befreit sein soll­te. Die­ser Bescheid ent­hält auch sonst kei­ne Anhalts­punk­te für einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand.

Es besteht auch kein Anspruch auf voll­stän­di­ge unbe­fris­te­te Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht ab dem 01.01.2013 nach den Rege­lun­gen des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges. Denn nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag (RBStV) hat der mit einem Grad der Behin­de­rung von 80 % nicht nur vor­über­ge­hend behin­der­te Klä­ger ledig­lich einen Anspruch auf eine Ermä­ßi­gung des Rund­funk­bei­tra­ges auf ein Drit­tel.

Es ver­stößt auch nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze, dass der Gesetz­ge­ber inso­weit zwi­schen taub­blin­den Men­schen und Emp­fän­gern von Blin­den­hil­fe, die auf Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV von der Bei­trags­pflicht befreit wer­den, und behin­der­ten Men­schen, wie dem Klä­ger, deren Bei­trags­pflicht auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV auf ein Drit­tel ermä­ßigt wird, dif­fe­ren­ziert hat, ins­be­son­de­re erfor­dert der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen der unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­te kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­be­hand­lung.

Da der Gesetz­ge­ber die­se Per­so­nen­grup­pen in § 4 Abs. 1 und 2 RBStV und hin­sicht­lich der Fort­gel­tung bestands­kräf­ti­ger Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ungs­be­schei­de in § 14 Abs. 7 RBStV in mehr­fa­cher Hin­sicht unter­schied­lich behan­delt hat, schei­det auch eine Anwen­dung der Här­te­fall­re­ge­lung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zu Guns­ten behin­der­ter Men­schen, wie dem Klä­ger, aus, da dies zu einer unzu­läs­si­gen Umge­hung des aus­drück­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens füh­ren wür­de.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Novem­ber 2014 – 4 LA 250/​14

  1. vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.12.2013 – 7 ZB 13.1817[]