Fort­gel­tung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­un­gen

Eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht gilt nicht über den 1.01.2013 hin­aus fort.

Fort­gel­tung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­un­gen

Denn der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag wur­de mit dem Inkraft­tre­ten des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges zum 1.01.2013 auf­ge­ho­ben. Seit die­sem Zeit­punkt besteht kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht mehr. Der die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht regeln­de Wider­spruchs­be­scheid des Beklag­ten vom 17.09.2008 hat daher seit dem 1.01.2013 kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr und geht folg­lich ins Lee­re 1.

Dies ver­stößt auch nicht gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens- und Bestands­schut­zes. Denn der Befrei­ungs­be­scheid hat nicht zum Inhalt, dass der Bescheid­adres­sat nun­mehr für alle Zukunft und unab­hän­gig von jeder Rechts­än­de­rung von der Pflicht, Rund­funk­ab­ga­ben zu leis­ten, befreit sein soll­te. Die­ser Bescheid ent­hält auch sonst kei­ne Anhalts­punk­te für einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Novem­ber 2014 – 4 LA 250/​14

  1. vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.12.2013 – 7 ZB 13.1817[]