Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag in Abschie­bungs­haft­sa­chen

Einen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG kann nur der Betrof­fe­ne, nicht die betei­lig­te Behör­de stel­len.

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag in Abschie­bungs­haft­sa­chen

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat sich die Haupt­sa­che wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens erle­digt, weil die Haft­an­ord­nung nach Ein­le­gung des Rechts­mit­tels weg­ge­fal­len ist. Die Haft war für die Dau­er von acht Wochen nach Ende der Unter­su­chungs­haft ange­ord­net wor­den. Das schließt nach Haf­ten­de eine Sach­ent­schei­dung über die Haft­an­ord­nung aus.

In die­ser Lage kann der Rechts­mit­tel­füh­rer das Rechts­mit­tel auf den Kos­ten­punkt beschrän­ken und das Ver­fah­ren in die­sem beschränk­ten Umfang fort­füh­ren. Das war für das frü­he­re Ver­fah­rens­recht aner­kannt, obwohl nach § 20a FGG ein Rechts­mit­tel nicht allein wegen der Kos­ten ein­ge­legt wer­den konn­te 1. Das­sel­be gilt für das jet­zi­ge Ver­fah­rens­recht, wel­ches eine sol­che Beschrän­kung des Rechts­mit­tels nicht mehr vor­sieht 2. Eine Beschrän­kung auf den Kos­ten­punkt hat die betei­lig­te Behör­de jedoch trotz ent­spre­chen­den Hin­wei­ses des Betrof­fe­nen in sei­ner Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung nicht vor­ge­nom­men.

Eine Fort­füh­rung des Rechts­mit­tels der betei­lig­ten Behör­de mit einem Fest­stel­lungs­an­trag ana­log § 62 FamFG ist nicht statt­haft.

§ 62 FamFG ist aller­dings grund­sätz­lich auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren anwend­bar 3.

Die Vor­schrift gilt aber nur für ein Rechts­mit­tel des Betrof­fe­nen, nicht für ein Rechts­mit­tel der betei­lig­ten Behör­de.

Bereits unter der Gel­tung des frü­he­ren Ver­fah­rens­rechts, wel­ches aller­dings eine dem § 62 FamFG ver­gleich­ba­re Vor­schrift nicht ent­hielt, war umstrit­ten, ob die betei­lig­te Behör­de die Fest­stel­lung der Recht­mä­ßig­keit der Haft bean­tra­gen konn­te. Die Fra­ge wur­de teil­wei­se unter Aner­ken­nung eines Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­ses der betei­lig­ten Behör­de bejaht 4, teil­wei­se aber auch ver­neint, weil die betei­lig­te Behör­de kein dem des Betrof­fe­nen ver­gleich­ba­res Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se habe 5. Die Fra­ge ist unter der Gel­tung von § 62 FamFG zu ver­nei­nen 6.

Nach § 62 Abs. 1 FamFG spricht das Beschwer­de­ge­richt bei Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat. Grund­sätz­lich ist ein sol­ches Inter­es­se nach Erle­di­gung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des nicht mehr gege­ben, weil der Beschwer­de­füh­rer durch die Ent­schei­dung ledig­lich noch Aus­kunft über die Rechts­la­ge erhiel­te, ohne dass damit eine wirk­sa­me Rege­lung getrof­fen wer­den könn­te 7. Die blo­ße Beein­träch­ti­gung von auch der antrag­stel­len­den Behör­de zuste­hen­den 8 Rech­ten im Sin­ne des § 59 Abs. 1 FamFG durch eine feh­ler­haf­te Ent­schei­dung ver­mag das beson­de­re Fest­stel­lungs­in­ter­es­se daher nicht zu begrün­den 9. Nur wenn das Inter­es­se des Betei­lig­ten an der Fest­stel­lung der Rechts­la­ge in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig ist, besteht aus­nahms­wei­se ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fest­stel­lung, dass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Ein sol­ches beson­de­res Inter­es­se setzt nach dem Sinn und Zweck von § 62 FamFG vor­aus, dass die belas­ten­de Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten berührt. Dem­nach kann da die Behör­de nicht Trä­ge­rin von Grund­rech­ten ist nur der Betrof­fe­ne das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se für einen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG haben.

Die­ses Ver­ständ­nis der Norm ergibt sich aus ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Mit § 62 FamFG hat der Gesetz­ge­ber die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu dem frü­he­ren Gesetz über das Ver­fah­ren bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen auf­grei­fen und einer gesetz­li­chen Rege­lung zufüh­ren wol­len 10. Jenes Gesetz ent­hielt kei­ne Rege­lung dar­über, wie ver­fah­ren wer­den soll­te, wenn sich die gegen den Betrof­fe­nen ange­ord­ne­te Haft erle­dig­te, bevor die­ser eine abschlie­ßen­de Über­prü­fung errei­chen konn­te. Das wider­sprach nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes 11. Die­ser blie­be gera­de in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen prak­tisch weit­ge­hend wir­kungs­los, gäbe es nicht die Mög­lich­keit, auch nach Erle­di­gung der Haft fest­stel­len zu las­sen, ob sie rechts­wid­rig war oder nicht. Der Grund dafür liegt dar­in, dass die Anord­nung einer Frei­heits­ent­zie­hung nicht nur in Frei­heits­rech­te ein­greift, son­dern auch den Vor­wurf ent­hält, der Betrof­fe­ne habe sich gesetz­wid­rig ver­hal­ten. Gegen die­sen Vor­wurf muss sich der Betrof­fe­ne zur Wehr set­zen kön­nen. Es ist sogar erfor­der­lich, eine sol­che Mög­lich­keit nach dem Tod des Betrof­fe­nen sei­nen Erben ein­zu­räu­men 12. Die­se von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­te Mög­lich­keit einer Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des § 62 FamFG kodi­fi­zie­ren. Das kommt in dem Erfor­der­nis des beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses und in den aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über­nom­me­nen Regel­bei­spie­len zum Aus­druck.

§ 62 Abs. 1 FamFG muss auch nicht wei­ter aus­ge­legt wer­den, um einen Gleich­lauf der dem Betrof­fe­nen gewähr­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zu errei­chen. Einen sol­chen hat der Gesetz­ge­ber näm­lich nicht ange­strebt, wie etwa dar­aus deut­lich wird, dass die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nicht wie die des Betrof­fe­nen ohne Zulas­sung, son­dern nur nach Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft ist (§ 70 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3 FamFG) 13. Im Hin­blick dar­auf, dass staat­li­che Behör­den mit Aus­nah­me der sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG erge­ben­den grund­rechts­glei­chen Rech­te kei­nen Grund­rechts­schutz genie­ßen, sind wei­ter­ge­hen­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten auch nicht von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2013 – V ZB 22/​12

  1. BGH, Beschluss vom 10.02.1983 – V ZB 18/​82, BGHZ 86, 393, 395[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 11/​10, NJW-RR 2011, 882 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 08.05.2012 II ZB 17/​11, NJW-RR 2012, 997 Rn. 6[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9[]
  4. KG, Beschluss vom 31.12.2003 – 25 W 62/​03; OLG Ros­tock, OLGR 2007, 957[]
  5. BayO­bLG, NVwZ 2003 Bei­la­ge Nr. I 7, 56; OLG Frank­furt am Main, InfAuslR 2006, 468[]
  6. im Ergeb­nis eben­so Keidel/​Budde, FamFG, 17. Aufl., § 62 Rn. 1 aE[]
  7. vgl. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 16/​6308 S.205[]
  8. vgl. Keidel/​MeyerHolz, FamFG, 17. Aufl., § 59 Rn. 64[]
  9. so zutref­fend Prütting/​Helms/​Abramenko, FamFG, 2. Aufl., § 62 Rn. 7[]
  10. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drucks. 16/​6308 S.205[]
  11. BVerfGE 104, 220, 232 f.; NJW 1998, 2432 f.[]
  12. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 314/​10, FGPrax 2012, 44 Rn. 13 f.[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2010 – V ZB 35/​10, FGPrax 2010, 98[]