Fortsetzungsfeststellungsklage – und das berechtigte Feststellungsinteresse

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Interesse, das Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist, rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein.

Fortsetzungsfeststellungsklage - und das berechtigte Feststellungsinteresse

Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls hergeleitet werden, sofern die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern1.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse lässt sich nur dann mit einer, bWiederholungsgefahr</b begründen, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für den Erlass des begehrten Verwaltungsakts maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sind2.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist wegen eines, bRehabilitationsinteresses</b der Klägerin zu bejahen, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern3.

Ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung kann ferner daraus folgen, dass die Behörde durch das Unterlassen des begehrten Verwaltungsakts in, bGrundrechte</b der Klägerin eingegriffen hätte. Hierbei kann auch die Art eines mit der Klage gerügten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art.19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses rechtfertigen, wenn sich die unmittelbare Belastung durch den schwerwiegenden Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlangen ist4. Hierzu zählen vor allem Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben. Eine (fortwirkende) diskriminierende Wirkung der behördlichen Maßnahme ist dafür nicht Voraussetzung5. Darüber hinaus kann etwa auch für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum wegen des damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt6.

Ein, bwirtschaftliches Interesse</b der Klägerin an der begehrten Feststellung kann anzunehmen sein, wenn das Klagebegehren auf einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt gerichtet war, ist aber abzulehnen, wenn die beantragte Feststellung keine Präjudizwirkung für den von der Klägerin geführten -und noch anhängigen- Zivilrechtsstreit hat.

Da die genannten Fallgruppen nicht abschließend sind, ist es zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann besteht, wenn die Feststellung für ein anderes Rechtsverhältnis, insbesondere ein anderes Verfahren vorgreiflich sein kann7. Ebenso wie bei der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Fallgruppe eines anhängigen, bSchadensersatz- und Entschädigungsprozesses</b, muss es sich jedoch um eine Vorfrage handeln, deren rechtskräftige Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtsposition der Klägerin in dem Zivilrechtsstreit verbessern könnte8.

Wenn die Klägerin den Zivilrechtsstreit bereits vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage begonnen hat, kann sie sich nicht darauf berufen, dass die Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen nachfolgenden Prozess vor dem Zivilgericht nutzbar gemacht werden müssten9.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2018 – 6 B 56.18

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2017 – 6 C 1.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?290317U6C1.16.0], BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m.w.N. []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 14.12, BVerwGE 146, 303 Rn. 21 []
  3. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 14.12, BVerwGE 146, 303 Rn. 25 []
  4. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.1997 – 2 BvR 817/90 u.a., BVerfGE 96, 27, 39 f.; und vom 04.02.2005 – 2 BvR 308/04NJW 2005, 1637, 1639; BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 – 6 C 46.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?251017U6C46.16.0], BVerwGE 160, 169 Rn.20 []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 – 1 C 2.95, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7 f. m.w.N. []
  6. BVerwG, Beschluss vom 20.12 2017 – 6 B 14.17 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?201217B6B14.17.0], NVwZ 2018, 739 Rn. 14 []
  7. vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 113 Rn. 284 []
  8. vgl. zu der genannten Fallgruppe: BVerwG, Urteil vom 10.12 2013 – 8 C 5.12, Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7 Rn. 28 []
  9. vgl. in diesem Sinne für die Konstellation eines parallel geführten zivil- bzw. verwaltungsgerichtlichen Schadensersatzprozesses: BVerwG, Urteile vom 12.07.2000 – 7 C 3.00, BVerwGE 111, 306, 309 f.; und vom 17.11.2016 – 2 C 27.15 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2016:?171116U2C27.15.0], BVerwGE 156, 272 Rn. 16 f. []