Fortsetzungsfeststellungsklage – und die Fallgruppen für das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Entscheidet das vor­in­stanz­li­che Gericht, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Fehlens eines berech­tig­ten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unzu­läs­sig ist, so liegt ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen 1.

Fortsetzungsfeststellungsklage – und die Fallgruppen für das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Interesse, das Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist, recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Natur sein. Es ist typi­scher­wei­se in den aner­kann­ten Fallgruppen

gege­ben, kann aber auch aus ande­ren beson­de­ren Umständen des Einzelfalls her­ge­lei­tet wer­den, sofern die gericht­li­che Entscheidung geeig­net ist, die klä­ge­ri­sche Position in recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ide­el­ler Hinsicht zu ver­bes­sern 2.

Desweiteren kann auch die Art eines mit der Klage gerüg­ten Eingriffs, ins­be­son­de­re im grund­recht­lich geschütz­ten Bereich, ver­bun­den mit dem durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­ten Anspruch auf effek­ti­ven Rechtsschutz, die Anerkennung eines Feststellungsinteresses recht­fer­ti­gen, wenn sich die unmit­tel­ba­re Belastung durch den schwer­wie­gen­den Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der die Entscheidung des Gerichts kaum zu erlan­gen ist 3. Hierzu zäh­len vor allem Feststellungsbegehren, die poli­zei­li­che Maßnahmen zum Gegenstand haben. Eine (fort­wir­ken­de) dis­kri­mi­nie­ren­de Wirkung der behörd­li­chen Maßnahme ist dafür nicht Voraussetzung 4.

Darüber hin­aus kann etwa auch für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in einem ver­gan­ge­nen Zeitraum wegen des damit ver­bun­de­nen tief­grei­fen­den Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein berech­tig­tes Interesse anzu­er­ken­nen sein, wenn sich die­ses Rechtsschutzziel nicht in glei­cher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs errei­chen lässt 5.

Da die genann­ten Fallgruppen nicht abschlie­ßend sind, ist es zwar nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, dass ein berech­tig­tes Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann besteht, wenn die Feststellung für ein ande­res Rechtsverhältnis, ins­be­son­de­re ein ande­res Verfahren vor­greif­lich sein kann 6. Ebenso wie bei der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aner­kann­ten Fallgruppe eines anhän­gi­gen Schadensersatz- und Entschädigungsprozesses, muss es sich jedoch um eine Vorfrage han­deln, deren rechts­kräf­ti­ge Klärung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren die Rechtsposition der Klägerin in dem Zivilrechtsstreit ver­bes­sern könn­te 7. Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand ent­schie­den wor­den ist. Rechtskräftig wird in sach­li­cher Hinsicht nur die Feststellung der Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des Sachverhalts unter das Gesetz. Die Rechtskraft ist damit auf den unmit­tel­ba­ren Gegenstand des Urteils beschränkt, näm­lich die im Entscheidungssatz des Urteils ver­kör­per­te Schlussfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt. Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die ein­zel­nen Urteilselemente, also nicht auf die tat­säch­li­chen Feststellungen, die Feststellung ein­zel­ner Tatbestandsmerkmale, die der Entscheidung zugrun­de lie­gen­den vor­greif­li­chen Rechtsverhältnisse, sons­ti­ge Vorfragen sowie die Schlussfolgerungen, auch wenn die­se für die Entscheidung tra­gend gewe­sen sind 8.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2018 – 6 B 133.18

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.10.2006 – 6 B 64.06, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 Rn. 9; und vom 16.10.1989 – 7 B 108.89, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211 S. 41
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2017 – 6 C 1.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?290317U6C1.16.0], BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m.w.N
  3. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.04.1997 – 2 BvR 817/​90 u.a., BVerfGE 96, 27, 39 f.; und vom 04.02.2005 – 2 BvR 308/​04NJW 2005, 1637, 1639; BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 – 6 C 46.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?251017U6C46.16.0], BVerwGE 160, 169 Rn.20
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 – 1 C 2.95, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7 f. m.w.N.
  5. BVerwG, Beschluss vom 20.12 2017 – 6 B 14.17 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?201217B6B14.17.0], NVwZ 2018, 739 Rn. 14
  6. vgl. Wolff, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 113 Rn. 284
  7. vgl. zu der genann­ten Fallgruppe: BVerwG, Urteil vom 10.12 2013 – 8 C 5.12, Buchholz 451.65 Börsenrecht Nr. 7 Rn. 28
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 – 9 C 501.93, BVerwGE 96, 24, 26