Fran­ken­thal braucht Schrott

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung ist nicht bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn sei­tens des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers eine hoch­wer­ti­ge Erfas­sung oder Ver­wer­tung der betref­fen­den Abfall­art erfolgt. Viel­mehr muss auch in die­sem Fall eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner Tätig­keit vor­lie­gen und durch kon­kre­te Zah­len und Fak­ten belegt wer­den.

Fran­ken­thal braucht Schrott

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Schrott­samm­lers statt­ge­ge­ben, der sich gegen eine Unter­sa­gung der Samm­lung gewehrt hat. Der Klä­ger aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße führt seit 2011 einen Ein-Mann-Betrieb zur Samm­lung von Schrott und Alt­me­tall mit Sitz in Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Dabei holt er mit sei­nem Fahr­zeug die­sen Abfall auf Bestel­lung ab, führt dane­ben aber auch im nähe­ren Umkreis – auch im Gebiet der beklag­ten Stadt Fran­ken­thal – Stra­ßen­samm­lun­gen durch. Nach Inkraft­tre­ten neu­er gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zeig­te der Klä­ger im August 2012 bei der Beklag­ten die Samm­lung von Metall und Schrott ab Juni 2012 in deren Stadt­ge­biet schrift­lich an. Die von ihm gesam­mel­ten Abfäl­le bezif­fer­te er dabei mit ca. 3 bis 7 Ton­nen im Monat, die von ihm an Schrott­groß­händ­ler zur Ver­wer­tung über­ge­ben wür­den. Im Dezem­ber 2012 unter­sag­te die Beklag­te dem Klä­ger die Durch­füh­rung der von ihm ange­zeig­ten gewerb­li­chen Samm­lung von Schrott und Metall aus pri­va­ten Haus­hal­tun­gen mit­tels Stra­ßen­samm­lung und sons­ti­ger Samm­lung in Fran­ken­thal. Zur Begrün­dung führ­te die Beklag­te aus, der gewerb­li­chen Samm­lung von Alt­me­tal­len durch den Klä­ger stün­den über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen. Durch die Samm­lung des Klä­gers wer­de die Funk­ti­ons­fä­hig­keit ihres als Eigen­be­trieb geführ­ten Ent­sor­gungs- und Wirt­schafts­be­triebs Fran­ken­thal gefähr­det. Die­ser füh­re bereits seit Jah­ren eine haus­halts­na­he und effi­zi­en­te Erfas­sung von Schrott und Metall durch. Die Ein­samm­lung von Metall­schrott aller Art sei eine Ein­nah­me­quel­le. Gewin­ne, die aus der kom­mu­na­len Wert­stoff­er­fas­sung durch gewerb­li­che Samm­lun­gen abge­schöpft wür­den, gin­gen dem öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und damit indi­rekt den Gebüh­ren­zah­lern ver­lo­ren, so dass auch die Gebüh­ren­sta­bi­li­tät gefähr­det sei.

Nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Vor­ver­fah­ren hat der Klä­ger im August 2013 mit der Begrün­dung Kla­ge erho­ben, er wer­de durch die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung unzu­läs­sig in sei­ner euro­pa­recht­lich geschütz­ten Waren­ver­kehrs- und Wett­be­werbs­frei­heit ein­ge­schränkt. Eine Gefähr­dung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers lie­ge nicht bereits dann vor, wenn von Pri­va­ten die­sel­ben Abfäl­le gesam­melt wür­den. Eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Pla­nungs­si­cher­heit und Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wor­tung kön­ne nur dann ange­nom­men wer­den, wenn dem öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger nicht nur gerin­ge Men­gen Abfall ent­zo­gen wür­den. Da er – der Klä­ger – als klein­ge­wer­be­trei­ben­der Ein­zel­un­ter­neh­mer monat­lich nur ca. 5 Ton­nen Schrott und Metall sam­me­le, sei nicht ersicht­lich, aus wel­chem Grund die Beklag­te hier von einer Gefähr­dung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Ent­sor­gungs- und Wirt­schafts­be­triebs Fran­ken­thal aus­ge­he.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes die zustän­di­ge Behör­de die Durch­füh­rung der ange­zeig­ten gewerb­li­chen Samm­lung nur unter­sa­gen dür­fe, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen einer gewerb­li­chen Samm­lung ent­ge­gen­stün­den. Dies habe die Beklag­te nicht aus­rei­chend dar­ge­tan.

Die gesetz­li­chen Über­las­sungs­pflich­ten im Abfall­recht stell­ten Beschrän­kun­gen der Waren­ver­kehrs­frei­heit und der Wett­be­werbs­frei­heit dar. Die­se sei­en grund­sätz­lich zwar euro­pa­recht­lich gerecht­fer­tigt. Aller­dings müss­ten die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes zur Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung euro­pa­rechts­kon­form aus­ge­legt wer­den. Danach sei die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung nicht bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn sei­tens des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers eine hoch­wer­ti­ge Erfas­sung oder Ver­wer­tung der betref­fen­den Abfall­art erfol­ge; viel­mehr müs­se auch in die­sem Fall eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner Tätig­keit vor­lie­gen. Dies kön­ne nur auf der Grund­la­ge kon­kre­ter Zah­len und Fak­ten beur­teilt wer­den. Die für den Erlass einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zustän­di­ge Behör­de tra­ge inso­weit die Dar­le­gungs­last. Die Behör­de müs­se auch dar­tun, dass durch die gewerb­li­che Samm­lung eine wesent­li­che Erhö­hung der Abfall­ge­büh­ren dro­he und war­um an Stel­le des Ver­bots nicht eine mil­de­re Maß­nah­me zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers in Betracht kom­me.

Die­sen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen wer­de die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Beklag­ten nicht gerecht. Die Beklag­te habe weder die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten hin­rei­chend dar­ge­legt noch sich in gebo­te­ner Wei­se damit aus­ein­an­der­ge­setzt, ob an Stel­le des Ver­bots der gewerb­li­chen Samm­lun­gen nicht eine mil­de­re Maß­nah­me zur Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers in Betracht kom­me.

Aus die­sen Grün­den sei die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung rechts­wid­rig und der Kla­ge statt­zu­ge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neutadt, Urteil vom 7. April 2014 – 4 K 717/​13.NW