Freie Mei­nungs­äu­ße­rung am Tele­fon

Wird in einem Tele­fon­ge­spräch ledig­lich ein wer­ten­des Urteil abge­ge­ben, ohne das die Äuße­run­gen durch Tat­sa­chen belegt wer­den, han­delt es sich nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung. Viel­mehr han­delt es sich um eine recht­li­che Wer­tung, die von dem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt ist.

Freie Mei­nungs­äu­ße­rung am Tele­fon

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Unter­las­sungs­an­ps­ruch ver­neint und die Kla­ge eines Ver­eins­vor­sit­zen­den abge­wie­sen. Der Klä­ger hat in der Ver­gan­gen­heit eine Ver­sor­gungs­sta­ti­on für hilfs­be­dürf­ti­ge Schwä­ne betrie­ben hat. In einer an ver­schie­de­ne Per­so­nen einer saar­län­di­schen Behör­de wei­ter­ge­lei­te­ten E‑Mail ist unter ande­rem aus­ge­führt, ein Mit­ar­bei­ter des Vete­ri­när­am­tes Trier habe tele­fo­nisch mit­ge­teilt, der Klä­ger habe in Trier und in Luxem­burg Tier­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen betrie­ben, die ins­ge­samt nicht natur­schutz­ge­recht geführt und daher auch auf­ge­löst wor­den sei­en. Der Klä­ger for­der­te den beklag­ten Land­kreis Trier-Saar­burg auf, die­se Äuße­run­gen zurück­zu­neh­men und in Zukunft zu unter­las­sen. Nach­dem der Kreis dem nicht nach­ge­kom­men ist, hat der Klä­ger vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier geklagt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me fest­ste­he, dass der Mit­ar­bei­ter des Vete­ri­när­am­tes ledig­lich ein wer­ten­des Urteil über die nicht art­ge­rech­te Hal­tung der Tie­re abge­ge­ben habe, da es nicht ersicht­lich sei, dass die Äuße­run­gen in dem Gespräch durch Tat­sa­chen belegt wor­den wären. Daher han­de­le es sich nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung. Viel­mehr sei dies als recht­li­che Wer­tung zu qua­li­fi­zie­ren, die von dem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt wer­de.

Aus die­sem Grund ste­he dem Klä­ger kein Anspruch auf den von Ihm begehr­ten Wider­ruf bzw. der Unter­las­sung der vom Vete­ri­när­amt getä­tig­ten Äuße­run­gen gegen­über dem beklag­ten Land­kreis zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 26. März 2014 – 5 K 1328/​13.TR