Frei­heits­ent­zie­hung bei der Groß­de­mo

Wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­ein­satz­kräf­te am Ran­de einer Groß­de­mons­tra­ti­on besteht nicht nur ein Anspruch auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung durch die Gerich­te, son­dern, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht in einer aktu­el­len Kam­mer­ent­schei­dung fest­stell­te, auch ein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Geld­ent­schä­di­gung.

Frei­heits­ent­zie­hung bei der Groß­de­mo

Damit gaben die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter zwei Teil­neh­mern an einer Demons­tra­ti­on im Wend­land Recht, der bei der Demons­tra­ti­on min­des­tens zehn Stun­den vonn Poli­zei­kräf­ten fest­ge­setzt wor­den war.

Die Ent­schei­dun­gen der Instanz­ge­rich­te

Die Beschwer­de­füh­rer bean­trag­ten zunächst bei dem Amts­ge­richt Uel­zen, die Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung fest­zu­stel­len. Außer­dem erho­ben sie die hier zugrun­de lie­gen­de Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Nie­der­sach­sen und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei dem Land­ge­richt Lüne­burg. Sie begehr­ten unter ande­rem die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von 2.000 € (Beschwer­de­füh­rer) bezie­hungs­wei­se 500 € (Beschwer­de­füh­re­rin) wegen der erlit­te­nen rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung. Das Land­ge­richt Lüne­burg setz­te das Ver­fah­ren zunächst bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung aus.

Das Amts­ge­richt Uel­zen stell­te sodann fest, dass die Inge­wahrs­am­nah­me der Beschwer­de­füh­rer rechts­wid­rig gewe­sen sei. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht jeweils weit­ge­hend gleich­lau­tend aus, gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 des Nie­der­säch­si­schen Gefah­ren­ab­wehr­ge­set­zes in sei­ner dama­li­gen Fas­sung (NGe­fAG a.F.) könn­ten Per­so­nen von der Poli­zei in Gewahr­sam genom­men wer­den, sofern die­ses uner­läss­lich sei, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung von Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten von erheb­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit zu ver­hin­dern; gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 NGe­fAG a.F. sei zudem ein Gewahr­sam zur Durch­set­zung eines Platz­ver­wei­ses zuläs­sig. Erkennt­nis­se dar­über, dass von den Beschwer­de­füh­rern am frag­li­chen Tag eine Gefahr aus­ge­gan­gen sei, lägen nicht vor. Auch im Rah­men einer Gefah­ren­pro­gno­se habe die Poli­zei nicht wie gesche­hen vor­ge­hen dür­fen, denn inso­weit wäre als mil­de­res Mit­tel ein Platz­ver­weis in Betracht gekom­men. Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Beschwer­de­füh­rer einer sol­chen Anord­nung wider­setzt hät­ten, hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Unab­hän­gig hier­von wäre gem. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Inge­wahrs­am­nah­me unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren gewe­sen, was eben­falls unter­blie­ben sei. Schließ­lich sei die Maß­nah­me auch des­halb unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen, weil die Beschwer­de­füh­rer erheb­lich über den Zeit­punkt hin­aus, in dem der Cas­tor­trans­port den frag­li­chen Stre­cken­ab­schnitt pas­siert habe, fest­ge­hal­ten wor­den sei­en.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus bean­tragt hät­ten fest­zu­stel­len, dass auch ihre Behand­lung durch die Poli­zei wäh­rend des Gewahr­sams aus den näher bezeich­ne­ten Grün­den rechts­wid­rig gewe­sen sei, habe es einer Ent­schei­dung hier­über nicht bedurft, denn ein wei­ter­ge­hen­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se als an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Gewahr­sams als sol­chen sei in dem Ver­fah­ren nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NGe­fAG a.F., in dem es nicht um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gehe, nicht gege­ben.

Mit dem spä­ter mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Urteil vom 19. März 2008 wies das Land­ge­richt Lüne­burg die Kla­ge sodann als unbe­grün­det ab. Selbst bei Wahr­un­ter­stel­lung des Vor­trags der Beschwer­de­füh­rer über die Bedin­gun­gen des Gewahr­sams sei die gemäß § 847 BGB a.F. (§ 253 Abs. 2 BGB n.F.) maß­geb­li­che Aus­gleichs- und Genug­tu­ungs­funk­ti­on des begehr­ten Schmer­zens­gel­des bereits durch die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der poli­zei­li­chen Maß­nah­me in den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts Uel­zen erfüllt. Die Umstän­de des Fal­les recht­fer­tig­ten – selbst bei Wahr­un­ter­stel­lung des Vor­trags der Beschwer­de­füh­rer – auch kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­de Ent­schä­di­gung aus Bil­lig­keits­grün­den. Ver­let­zun­gen der Men­schen­wür­de und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts müss­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in jedem Fall die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung nach sich zie­hen. Eine Ent­schä­di­gung in Geld kom­me viel­mehr nur dann in Betracht, wenn die Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne. Vor­lie­gend erge­be sich aus der vom Amts­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung zugleich die Rechts­wid­rig­keit der Art und Wei­se ihrer Durch­füh­rung. Dar­über hin­aus bedür­fe es kei­ner Geld­ent­schä­di­gung. Die Behand­lung der Beschwer­de­füh­rer wäh­rend des Gewahr­sams stel­le kei­nen Men­schen­wür­de­ver­stoß, son­dern allen­falls eine Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. Die Ein­schrän­kun­gen hin­sicht­lich der Toi­let­ten­be­nut­zung sei­en auf die bei Groß­ereig­nis­sen wie dem Cas­tor­trans­port übli­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Unwäg­bar­kei­ten zurück­zu­füh­ren und daher ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men. Der Beschwer­de­füh­rer hät­te wäh­rend der Ein­kes­se­lung in dem Wald­stück von der dort bestehen­den Mög­lich­keit, sei­ne Not­durft im Frei­en zu ver­rich­ten, Gebrauch machen kön­nen. Soweit er behaup­te, dass ihm wäh­rend des Auf­ent­halts in dem Gefan­ge­nen­bus trotz Klop­fens und Rufens nicht geöff­net wor­den sei, füh­re dies zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn nach sei­nem eige­nen Vor­trag hät­ten auch ande­re Gefan­ge­ne ver­sucht, laut­stark auf sich auf­merk­sam zu machen, so dass nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass die Ein­satz­kräf­te den Beschwer­de­füh­rer ledig­lich über­hört hät­ten. Eine Her­ab­wür­di­gung kön­ne hier­in daher nicht gese­hen wer­den. Der wei­te­ren Behaup­tung, in der Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­le sei­en über­haupt kei­ne Toi­let­ten vor­han­den gewe­sen, ste­he der Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen, wonach dunk­le Toi­let­ten­häus­chen ohne Spü­lung zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten.

Die Beschwer­de­füh­rer wand­ten sich gegen das Urteil des Land­ge­richts Lüne­burg mit der Beru­fung. Mit Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2008 wies das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le das Rechts­mit­tel als unbe­grün­det zurück. In der Sache habe das Land­ge­richt Lüne­burg den gel­tend gemach­ten Schmer­zens­geld­an­spruch zu Recht ver­neint. Dabei habe es nicht ver­kannt, dass die Frei­heits­ent­zie­hung rechts­wid­rig gewe­sen sei und den Beschwer­de­füh­rern dem Grun­de nach ein Aus­gleich für das erlit­te­ne Unrecht zuste­he, wie sich unmit­tel­bar aus Art. 5 Abs. 5 EMRK erge­be. Aller­dings müs­se die­ser Aus­gleich nicht zwin­gend durch eine Geld­ent­schä­di­gung erfol­gen. Dies sei auch unter dem Gesichts­punkt mög­li­cher Ver­let­zun­gen der Grund­rech­te aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht zwin­gend. Viel­mehr kön­ne unter Umstän­den bereits ein Urteil, wel­ches die Rechts­wid­rig­keit der Schä­di­gung fest­stel­le, dem Geschä­dig­ten eine Genug­tu­ung ver­schaf­fen, neben der eine Geld­ent­schä­di­gung nicht mehr gebo­ten sei.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Rüge der Beschwer­de­füh­rer, die Gerich­te hät­ten zu Unrecht einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Geld wegen der rechts­wid­ri­gen Inge­wahrs­am­nah­me und deren Bedin­gun­gen ver­neint, betrifft in ers­ter Linie die Aus­le­gung und Anwen­dung der als Anspruchs­grund­la­ge in Betracht kom­men­den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Die­se Auf­ga­ben oblie­gen pri­mär den Fach­ge­rich­ten, deren Ent­schei­dun­gen inso­weit vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dar­auf über­prüft wer­den kön­nen, ob ihnen eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung der betrof­fe­nen Grund­rech­te zugrun­de liegt. Das ist der Fall, wenn die Normaus­le­gung die Trag­wei­te der Grund­rech­te nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder im Ergeb­nis zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der grund­recht­li­chen Frei­heit führt 1.

Nach die­sem Maß­stab kön­nen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen kei­nen Bestand haben, denn die Erwä­gun­gen, auf­grund deren die Gerich­te einen Anspruch der Beschwer­de­füh­rer auf Geld­ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zug ver­neint haben, wer­den der Bedeu­tung der Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht gerecht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Schutz­auf­trag des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts einen Anspruch auf Aus­gleich des imma­te­ri­el­len Scha­dens gebie­tet, weil ande­ren­falls ein Ver­küm­mern des Rechts­schut­zes der Per­sön­lich­keit zu befürch­ten wäre 2. Dies gilt nicht weni­ger, wenn wie vor­lie­gend zusätz­lich das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son betrof­fen ist, weil es bereits an einer Rechts­grund­la­ge für die frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me als sol­che fehl­te. Zwar muss der hier­nach gebo­te­ne Aus­gleich, wie die hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Aus­gangs­punkt zutref­fend erkannt haben, nicht zwin­gend in der Zubil­li­gung eines Zah­lungs­an­spruchs bestehen 3. Daher begeg­net es grund­sätz­lich kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass eine Geld­ent­schä­di­gung wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Per­sön­lich­keits­be­stand­tei­le nach der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nur unter der Vor­aus­set­zung einer hin­rei­chen­den Schwe­re und des Feh­lens einer ander­wei­ti­gen Genug­tu­ungs­mög­lich­keit bean­sprucht wer­den kann 4.

Die­se Bedin­gun­gen haben die Gerich­te vor­lie­gend aber in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­fä­hi­ger Wei­se ver­neint.

So haben sie ihre Auf­fas­sung, dass die von den Beschwer­de­füh­rern erlit­te­ne Rechts­ein­bu­ße durch die vom Amts­ge­richt fest­ge­stell­te Rechts­wid­rig­keit des Gewahr­sams hin­rei­chend aus­ge­gli­chen sei, allein auf eine Wür­di­gung der – unstrei­ti­gen oder als wahr unter­stell­ten – Umstän­de der Durch­füh­rung des Gewahr­sams gestützt. Dem­ge­gen­über wird die Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, die bereits in der rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung selbst, unab­hän­gig von den Bedin­gun­gen ihres Voll­zu­ges, lag, in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zwar erwähnt, aber nicht sach­hal­tig gewich­tend in die gebo­te­ne Gesamt­schau aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­be­zo­gen. Die Tat­sa­che, dass gegen die Beschwer­de­füh­rer der so genann­te Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 NGe­fAG a.F.) ange­ord­net wur­de, ohne dass nach den Fest­stel­lun­gen der Gerich­te die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Maß­nah­me auch nur ansatz­wei­se erfüllt gewe­sen wären, gibt dem vor­lie­gen­den Fall aber gera­de sein wesent­li­ches Geprä­ge und unter­schei­det ihn von den durch die Gerich­te zitier­ten höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen, in denen es allein um die Bedin­gun­gen beim Voll­zug einer an sich gerecht­fer­tig­ten Frei­heits­ent­zie­hung ging.

Im Übri­gen genü­gen auch die Erwä­gun­gen der Gerich­te zur recht­li­chen Wür­di­gung der Umstän­de des Gewahr­sams­voll­zugs ihrer­seits nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Rechts­auf­fas­sung maß­geb­lich auf die Schwie­rig­kei­ten gestützt, denen sich die Sicher­heits­be­hör­den bei Groß­ein­satz­la­gen aus­ge­setzt sähen, ohne aber kon­kret zu erör­tern, wel­che der vom Land­ge­richt fest­ge­stell­ten zusätz­li­chen Rechts­ein­bu­ßen hier­auf tat­säch­lich beruht haben und inwie­weit sie auch bei sorg­fäl­ti­ger Pla­nung und Durch­füh­rung des Poli­zei­ein­sat­zes nicht ver­meid­bar waren.

Zu bean­stan­den ist wei­ter, dass das Ober­lan­des­ge­richt in der min­des­tens zehn­stün­di­gen Fest­set­zung der Beschwer­de­füh­rer kei­ne nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung gese­hen hat, ohne die abschre­cken­de Wir­kung zu erwä­gen, die einer der­ar­ti­gen Behand­lung für den künf­ti­gen Gebrauch grund­recht­lich garan­tier­ter Frei­hei­ten – nament­lich die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschütz­te Teil­nah­me an Demons­tra­tio­nen oder deren von Art. 2 Abs. 1 GG umfass­te Beob­ach­tung – zukom­men konn­te und die der Rechts­be­ein­träch­ti­gung ein beson­de­res Gewicht ver­lei­hen kann 5. Schließ­lich haben die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bei der Aus­gleichs- und Genug­tu­ungs­funk­ti­on, die sie den amts­ge­richt­li­chen Beschlüs­sen zuge­mes­sen haben, auch nicht erkenn­bar berück­sich­tigt, dass die­se erst meh­re­re Jah­re nach dem Voll­zug der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me ergan­gen sind und sich außer­dem nicht aus­drück­lich zu den zusätz­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen bei dem Voll­zug des Gewahr­sams ver­hal­ten haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Novem­ber 2009 – 1 BvR 2853/​08

  1. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 85, 248, 257 f.[]
  2. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.03.2000 – 1 BvR 1127/​96, NJW 2000, S. 2187 f. und vom 04.03.2004 – 1 BvR 2098/​01, NJW 2004, S. 2371, 2372[]
  3. vgl. BVerfG, NJW 2004, S. 2371, 2372 f.; NJW 2006, S. 1580, 1581[]
  4. vgl. BGHZ 39, 124, 133; 161, 33, 36 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 90, 22, 25; 99, 185, 197[]