Frei­wil­li­ge Teil­nah­me am Fahr­eig­nungs­se­mi­nar und die Punk­te­re­du­zie­rung

Eine frei­wil­li­ge Teil­nah­me an einem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar kann zu einer Punk­te­re­du­zie­rung füh­ren. Berück­sich­tigt wer­den für die Beur­tei­lung alle bereits began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße, auch wenn die­se teil­wei­se noch nicht rechts­kräf­tig geahn­det wor­den sind (sog. Tat­tag­prin­zip).

Frei­wil­li­ge Teil­nah­me am Fahr­eig­nungs­se­mi­nar und die Punk­te­re­du­zie­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Antrag­stel­ler sich gegen die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines Punk­te­ab­zugs gewehrt hat, den Antrag auf Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler ver­füg­te wegen zahl­rei­cher Geschwin­dig­keits­über­tre­tun­gen über eine umfang­rei­che "Punk­te­samm­lung" im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter. Nach einer erneu­ten Ord­nungs­wid­rig­keit im Sep­tem­ber 2015 ent­zog ihm der zustän­di­ge Land­kreis die Fahr­erlaub­nis, weil der hier­durch erreich­te Punk­te­stand von 8 Punk­ten im (neu­en) Fahr­eig­nungs­re­gis­ter sei­ne Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen bele­ge. Im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens bemän­gel­te der Antrag­stel­ler die unter­las­se­ne Berück­sich­ti­gung eines Punk­te­ab­zu­ges auf­grund der frei­wil­li­gen Teil­nah­me an einem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar im Juni 2013. Die­se hat­te der Land­kreis abge­lehnt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass nach der im Jahr 2013 gel­ten­den Rechts­la­ge ein Punk­te­ab­zug durch die frei­wil­li­ge Teil­nah­me an einem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar nur bis zum Stand von 13 Punk­ten (nach dem alten Punk­te­sys­tem) mög­lich gewe­sen sei. Die­se Schwel­le habe der Antrag­stel­ler im Juni 2013 aber bereits über­schrit­ten gehabt, weil auch ein im April 2013 began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stoß bei der Berech­nung des dama­li­gen Punk­te­stands zuläs­si­ger­wei­se habe berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Dies gel­te auch ange­sichts des Umstands, dass der Ver­stoß erst im Janu­ar 2014 rechts­kräf­tig geahn­det wor­den sei. Auf­grund des hier­durch unter­blie­be­nen Punk­te­ab­zugs sei der alte Punk­te­stand des Antrag­stel­lers bei der Ein­füh­rung des neu­en Punk­te­sys­tems auf sie­ben Punk­te umzu­rech­nen gewe­sen. Zusam­men mit der Ord­nungs­wid­rig­keit vom Sep­tem­ber 2015 füh­re dies zu dem mit der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gleich­zu­set­zen­den Gesamt­punk­te­stand von acht Punk­ten.

Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer durch frei­wil­li­ge Teil­nah­me an einem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar grund­sätz­lich mög­li­chen Punk­te­re­du­zie­rung sind alle bereits began­ge­nen Ver­kehrs­ver­stö­ße rele­vant, auch wenn die­se teil­wei­se noch nicht rechts­kräf­tig geahn­det wor­den sind (sog. Tat­tag­prin­zip).

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 23. Febru­ar 2016 – 1 L 502/​16.TR