Frei­zü­gig­keit für arbeits­lo­se EU-Bür­ger

Mit der Gewäh­rung von SGB-II-Leis­tun­gen für einen frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen hat­te sich aktu­ell das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu befas­sen:

Frei­zü­gig­keit für arbeits­lo­se EU-Bür­ger

Für Uni­ons­bür­ger (hier also für bul­ga­ri­sche Staats­bür­ger) gilt der Vor­rang des Uni­ons­rechts. Dies sind auf der supra­na­tio­na­len Ebe­ne ins­be­son­de­re der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – und die Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie. Uni­ons­bür­ger genie­ßen – kraft Euro­pa­rechts – Frei­zü­gig­keit in ande­ren Mit­glied­staa­ten der EU, dür­fen also, unter den gel­ten­den Bestim­mun­gen und Beschrän­kun­gen, in die­se Staa­ten ein­rei­sen und sich dort auf­hal­ten (Art. 20, 21 AEUV). Der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels bedarf es für das Ent­ste­hen eines Auf­ent­halts­rechts nicht. Jeg­li­che Art von Beschei­ni­gun­gen über das Auf­ent­halts­recht haben allein dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter. Da das Frei­zü­gig­keits­recht unmit­tel­bar aus dem AEUV und ins­be­son­de­re dem Freizügigkeitsgesetz/​EU ent­steht, kann der Zweck des Auf­ent­halts – falls erfor­der­lich – wäh­rend des Auf­ent­halts aus­ge­tauscht wer­den, die Frei­zü­gig­keit bleibt jedoch unver­än­dert bestehen. Frei­zü­gig­keit kann sich auch aus meh­re­ren Auf­ent­halts­zwe­cken gleich­zei­tig erge­ben.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war der bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Jah­re 2008 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist und hat hier mehr als ein Jahr ein Gewer­be aus­ge­übt. Auch nach dem Ver­kehrs­un­fall, den er im Jah­re 2010 erlit­ten hat, hat sei­ne Frei­zü­gig­keit (§ 2 Abs. 1 und 2 Freizügigkeitsgesetz/​EU) nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/​EU fort­be­stan­den. Denn er hat mehr als ein Jahr lang als Arbeit­neh­mer bzw. als Selbst­stän­di­ger gear­bei­tet. Das hat zur Fol­ge, dass sei­ne Arbeit­neh­mer- bzw. Selbst­stän­di­gen­ei­gen­schaft erhal­ten geblie­ben ist. Sein Auf­ent­halt in der Bun­des­ru­brik Deutsch­land ist somit wei­ter­hin recht­mä­ßig, weil er nach wie vor ein Recht gehabt hat, sich als Arbeit­neh­mer bzw. selbst­stän­dig erwerbs­tä­ti­ger Uni­ons­bür­ger in der Bun­des­ge­biet auf­zu­hal­ten. Zwi­schen­zeit­lich ist er in das Dau­er­auf­ent­halts­recht nach § 4a Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU hin­ein­ge­wach­sen, weil er sich als Uni­ons­bür­ger seit fünf Jah­ren stän­dig recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Damit kommt es nicht mehr auf die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/​EU an.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 28. August 2015 – L 8 AS 329/​15 B ER