Frei­zü­gig­keits­recht für Uni­ons­bür­ger – und die miss­bräuch­li­che Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Uni­ons­bür­ge­rin kann sich nicht auf die Arbeit­neh­mern garan­tier­te Frei­zü­gig­keit beru­fen kann, wenn die Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­miss­bräuch­lich erfolgt ist.

Frei­zü­gig­keits­recht für Uni­ons­bür­ger – und die miss­bräuch­li­che Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Fall hielt sich eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge seit März 2014 in Duis­burg auf. Nach­dem sie zunächst ver­sucht hat­te, durch Vor­la­ge eines gefälsch­ten Arbeits­ver­tra­ges ein Frei­zü­gig­keits­recht gel­tend zu machen, droh­te ihr die Stadt Duis­burg mit Bescheid vom 12. Mai 2015 die Abschie­bung in ihr Hei­mat­land an. Dar­auf­hin ging die Antrag­stel­le­rin ein Arbeits­ver­hält­nis ein, das sie nach Auf­he­bung der Abschie­bungs­an­dro­hung wie­der been­de­te. Auf die Anhö­rung zu einer erneu­ten Abschie­bungs­an­dro­hung leg­te sie sodann einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag über eine Tätig­keit als Spen­den­samm­le­rin ab dem 1. Juli 2016 vor. Auch die­ser Tätig­keit ging sie nur für kur­ze Zeit nach. Im August 2016 wur­de eine erneu­te Abschie­bungs­an­dro­hung erlas­sen, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Ver­fah­ren vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bestä­tig­te 1). Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de, mit der die Rumä­nin einen neu­en Arbeits­ver­trag vor­leg­te, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nun zurück­ge­wie­sen:

Die Rumä­nin kön­ne, so das OVG Müns­ter, ein Frei­zü­gig­keits­recht nicht aus dem erneu­ten Arbeits­ver­trag mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber her­lei­ten. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sei eine miss­bräuch­li­che Beru­fung auf Nor­men des Uni­ons­rechts nicht gestat­tet. Ein der­ar­ti­ger Miss­brauch sei hier anzu­neh­men. Das Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin kön­ne nur so ver­stan­den wer­den, dass sie eine Erwerbs­tä­tig­keit nur vor­über­ge­hend und allein zur Abwen­dung auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men aus­üben wol­le. Dies ent­spre­che nicht den Zie­len des Frei­zü­gig­keits­rechts.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 28. März 2017 – 18 B 274/​17

  1. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.01.2017 – 7 L 3036/​16[]