Frem­den­ver­kehr oder Jugend­wohn­ge­mein­schaft – die Gren­zen der Ver­än­de­rungs­sper­re

Die Ver­su­chung für Gemein­den ist groß, uner­wünsch­te Ent­wick­lun­gen mit den Mit­teln des Bau­pla­nungs­rechts zu ver­hin­dern. Oft­mals ist die­ser Ver­such auch von Erfolg, oft­mals schie­ßen die Gemein­den aber auch über das Ziel hin­aus, wie sich jetzt auch die rhein­land-pfäl­zi­sche Orts­ge­mein­de Beu­ren vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz beschei­ni­gen las­sen muss­te: So ist nach dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der die Orts­ge­mein­de Beu­ren die Nut­zung eines Anwe­sens in der Dorf­mit­te zur För­de­rung des Frem­den­ver­kehrs sichern will, unwirk­sam.

Frem­den­ver­kehr oder Jugend­wohn­ge­mein­schaft – die Gren­zen der Ver­än­de­rungs­sper­re

Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin der frü­he­ren Dorf­schmie­de in Beu­ren, einem Dorf mit 200 Ein­woh­nern. Sie möch­te das Grund­stück an die AG Start­hil­fe e.V. ver­kau­fen, die in dem Anwe­sen eine Jugend­wohn­ge­mein­schaft für vier Jugend­li­che unter­brin­gen will, die aus einem ungüns­ti­gen Milieu kom­men und nicht mehr zu Hau­se woh­nen kön­nen. Gegen die­se Nut­zung haben sich in einer Unter­schrif­ten­samm­lung 163 Ein­woh­ner von Beu­ren aus­ge­spro­chen. Dar­auf­hin fass­te die Gemein­de den Beschluss, einen Bebau­ungs­plan auf­zu­stel­len und eine Ver­än­de­rungs­sper­re zu erlas­sen, um das orts­bild­prä­gen­de Gebäu­de zur För­de­rung des Frem­den­ver­kehrs nut­zen zu kön­nen. Dem hier­ge­gen erho­be­nen Nor­men­kon­troll­an­trag der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin gab das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt statt und erklär­te die Ver­än­de­rungs­sper­re für unwirk­sam.

Die Ver­än­de­rungs­sper­re sei rechts­wid­rig, weil sie nicht zur Siche­rung einer kon­kre­ten gemeind­li­chen Pla­nung erfor­der­lich sei. Zwar habe die Orts­ge­mein­de Beu­ren die Absicht geäu­ßert, die ehe­ma­li­ge Dorf­schmie­de ergänzt um ein Kera­mik­mu­se­um zu reak­ti­vie­ren und damit den Dorf­kern auf­zu­wer­ten. Jedoch die­ne die Ver­än­de­rungs­sper­re nicht der Ver­wirk­li­chung eines posi­ti­ven städ­te­bau­li­chen Ziels, son­dern habe allein den Zweck, die Ein­rich­tung der Jugend­wohn­ge­mein­schaft zu ver­hin­dern. Dies erge­be sich aus dem gesam­ten Ablauf des Pla­nungs­ver­fah­rens und aus Äuße­run­gen des Orts­bür­ger­meis­ters. Fer­ner erschei­ne die ins Auge gefass­te tou­ris­ti­sche Nut­zung der frü­he­ren Dorf­schmie­de in dem Ort, der über kei­ner­lei tou­ris­ti­sche Ein­rich­tun­gen ver­fü­ge, wenig rea­lis­tisch. Schließ­lich sei die Finan­zie­rung voll­kom­men unklar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 27. Mai 2009 – 8 C 11306/​08.OVG