Frem­den­ver­kehrs­bei­trag für einen Cam­ping­platz

Eine Gemein­de ist dann berech­tigt, Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge zu erhe­ben, wenn sie die staat­li­che Aner­ken­nung als Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de nach dem Kur­or­te­ge­setz besitzt. Solan­ge die­se Aner­ken­nung als staat­li­cher Rechts­akt der Gemein­de gegen­über fort­be­steht, ist sie im gericht­li­chen Ver­fah­ren als gege­be­ner Tat­be­stand zu beach­ten.

Frem­den­ver­kehrs­bei­trag für einen Cam­ping­platz

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Erhe­bung und Fest­set­zung von Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­gen durch die Stadt St. Goa­r­s­hau­sen, gegen die sich die Betrei­be­rin eines Cam­ping­plat­zes gewehrt hat. Die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung hat­te gegen die Klä­ge­rin im Namen der beklag­ten Stadt Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge für die Jah­re 2008 und 2009 in Höhe von rund 1.200,– € bzw. 1.500,– € fest­ge­setzt. Dem hat­te sie u. a. einen Vor­teils­satz des Cam­ping­plat­zes aus dem Frem­den­ver­kehr von 100 % und einen geschätz­ten Rein­ge­winn­satz von 20 % zugrun­de gelegt. Dage­gen hat­te die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben und gel­tend gemacht, dass die Stadt gar kei­ne Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge erhe­ben dür­fe, weil sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de nicht erfül­le. Zudem sei, da auch ein­hei­mi­sche Gäs­te die Gas­tro­no­mie des Cam­ping­plat­zes besuch­ten, die Ver­an­la­gung eines Vor­teils­sat­zes von 100 % für aus dem Frem­den­ver­kehr her­rüh­ren­de Ein­nah­men will­kür­lich. Des Wei­te­ren feh­le es an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für den ange­nom­me­nen Rein­ge­winn­satz von 20 %. In kal­ku­la­to­ri­scher Hin­sicht sei über­dies unklar, ob über­haupt ein nicht durch ander­wei­ti­ge Ein­nah­men aus dem Frem­den­ver­kehr gedeck­ter ent­spre­chen­der Auf­wand der Stadt gege­ben sei, zu des­sen Deckung es der Erhe­bung von Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­gen bedür­fe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz fol­ge die Berech­ti­gung einer Gemein­de, Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge zu erhe­ben, bereits allein aus der staat­li­chen Aner­ken­nung als Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de nach dem Kur­or­te­ge­setz. Dar­auf, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Aner­ken­nung (noch) gege­ben sei­en, kom­me es dem­ge­gen­über nicht an; solan­ge die Aner­ken­nung als staat­li­cher Rechts­akt der Gemein­de gegen­über fort­be­stehe, sei sie im gericht­li­chen Ver­fah­ren als gege­be­ner Tat­be­stand zu beach­ten. Auch sei die Höhe der fest­ge­setz­ten Bei­trä­ge nicht zu bean­stan­den. Der Vor­teils­satz von 100 % bezie­he sich allein auf den eigent­li­chen Cam­ping­be­trieb und nicht auf die einen wei­te­ren Betriebs­teil dar­stel­len­de Gast­stät­te. Der von der Beklag­ten ange­nom­me­ne mitt­le­re Rein­ge­winn von 20 % bewe­ge sich zum einen inner­halb der Band­brei­te der nach der Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­sat­zung anwend­ba­ren Richt­satz­samm­lung für das Land-Rhein­land-Pfalz; zum ande­ren habe die Ver­wal­tung der Klä­ge­rin aber auch aus­drück­lich ange­bo­ten, bei Mit­tei­lung eines ggfls. abwei­chen­den tat­säch­li­chen mitt­le­ren Rein­ge­win­nes ihre Berech­nun­gen ent­spre­chend zu ändern. Eben­falls nicht zu bean­stan­den sei schließ­lich die Bei­trags­kal­ku­la­ti­on der Beklag­ten. Die­se kön­ne nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge für die Frem­den­ver­kehrs­wer­bung sowie für die Her­stel­lung und Unter­hal­tung von dem Frem­den­ver­kehr die­nen­den Ein­rich­tun­gen erhe­ben. Einem danach bei­trags­fä­hi­gen Auf­wand in Höhe von jeweils mehr als 100.000,– € in den Jah­ren 2008 und 2009 stün­den jeweils Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge in Höhe von ledig­lich rund 28.000,– € ent­ge­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – 6 K 343/​12.KO