Fremdenverkehrsbeitrag für einen Campingplatz

Eine Gemeinde ist dann berechtigt, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, wenn sie die staatliche Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz besitzt. Solange diese Anerkennung als staatlicher Rechtsakt der Gemeinde gegenüber fortbesteht, ist sie im gerichtlichen Verfahren als gegebener Tatbestand zu beachten.

Fremdenverkehrsbeitrag für einen Campingplatz

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Erhebung und Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen durch die Stadt St. Goarshausen, gegen die sich die Betreiberin eines Campingplatzes gewehrt hat. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte gegen die Klägerin im Namen der beklagten Stadt Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von rund 1.200,– € bzw. 1.500,– € festgesetzt. Dem hatte sie u. a. einen Vorteilssatz des Campingplatzes aus dem Fremdenverkehr von 100 % und einen geschätzten Reingewinnsatz von 20 % zugrunde gelegt. Dagegen hatte die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht, dass die Stadt gar keine Fremdenverkehrsbeiträge erheben dürfe, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fremdenverkehrsgemeinde nicht erfülle. Zudem sei, da auch einheimische Gäste die Gastronomie des Campingplatzes besuchten, die Veranlagung eines Vorteilssatzes von 100 % für aus dem Fremdenverkehr herrührende Einnahmen willkürlich. Des Weiteren fehle es an einer tragfähigen Grundlage für den angenommenen Reingewinnsatz von 20 %. In kalkulatorischer Hinsicht sei überdies unklar, ob überhaupt ein nicht durch anderweitige Einnahmen aus dem Fremdenverkehr gedeckter entsprechender Aufwand der Stadt gegeben sei, zu dessen Deckung es der Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen bedürfe.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz folge die Berechtigung einer Gemeinde, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, bereits allein aus der staatlichen Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz. Darauf, ob die Voraussetzungen der Anerkennung (noch) gegeben seien, komme es demgegenüber nicht an; solange die Anerkennung als staatlicher Rechtsakt der Gemeinde gegenüber fortbestehe, sei sie im gerichtlichen Verfahren als gegebener Tatbestand zu beachten. Auch sei die Höhe der festgesetzten Beiträge nicht zu beanstanden. Der Vorteilssatz von 100 % beziehe sich allein auf den eigentlichen Campingbetrieb und nicht auf die einen weiteren Betriebsteil darstellende Gaststätte. Der von der Beklagten angenommene mittlere Reingewinn von 20 % bewege sich zum einen innerhalb der Bandbreite der nach der Fremdenverkehrsbeitragssatzung anwendbaren Richtsatzsammlung für das Land-Rheinland-Pfalz; zum anderen habe die Verwaltung der Klägerin aber auch ausdrücklich angeboten, bei Mitteilung eines ggfls. abweichenden tatsächlichen mittleren Reingewinnes ihre Berechnungen entsprechend zu ändern. Ebenfalls nicht zu beanstanden sei schließlich die Beitragskalkulation der Beklagten. Diese könne nach dem Kommunalabgabengesetz Fremdenverkehrsbeiträge für die Fremdenverkehrswerbung sowie für die Herstellung und Unterhaltung von dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen erheben. Einem danach beitragsfähigen Aufwand in Höhe von jeweils mehr als 100.000,– € in den Jahren 2008 und 2009 stünden jeweils Fremdenverkehrsbeiträge in Höhe von lediglich rund 28.000,– € entgegen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22. November 2012 – 6 K 343/12.KO