Frist­fax bis 23:40

Bei Ein­le­gung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat regel­mä­ßig die erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert. Die­ser Sicher­heits­zu­schlag gilt auch für die Fax­über­sen­dung nach Wochen­en­den oder gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen.

Frist­fax bis 23:40

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar erst nach Ablauf der Beschwer­de­frist erho­ben. Er war jedoch – nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ohne Ver­schul­den – an der Frist­wah­rung gehin­dert, da der Tele­fax­an­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwi­schen dem ers­ten Über­mitt­lungs­ver­such um 22:57 und 24:00 Uhr am 29.06.2009 belegt war.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gewähr­te dem Beschwer­de­füh­rer daher auf sei­nen frist­ge­rech­ten Antrag hin Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand.

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist nur mög­lich, wenn der Beschwer­de­füh­rer die Frist ohne Ver­schul­den, das heißt weder vor­sätz­lich noch fahr­läs­sig, ver­säumt hat. Fahr­läs­sig han­delt, wer mit der Über­mitt­lung eines Beschwer­de­schrift­sat­zes nebst erfor­der­li­cher Anla­gen nicht so recht­zei­tig beginnt, dass unter gewöhn­li­chen Umstän­den mit dem Abschluss der Über­mitt­lung noch am Tag des Frist­ab­laufs zu rech­nen ist. In Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat regel­mä­ßig die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag in der Grö­ßen­ord­nung von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert. Für die Frist­be­rech­nung und damit auch die Ein­hal­tung des Sicher­heits­zu­schlags ist der Zeit­punkt des voll­stän­di­gen Emp­fangs im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt maß­geb­lich, nicht aber die Voll­stän­dig­keit des Aus­drucks. Den Sorg­falts­an­for­de­run­gen genügt schließ­lich nur, wer inner­halb der ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Zeit­span­ne wie­der­holt die Über­mitt­lung ver­sucht.

Der Beschwer­de­füh­rer war durch die Bele­gung des Fax­an­schlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwi­schen 22:57 Uhr bis Mit­ter­nacht des 29.06.2009 an der Frist­wah­rung gehin­dert. An der hier­durch ver­ur­sach­ten Frist­ver­säum­nis traf ihn kein Ver­schul­den.

Eine ver­schul­de­te Frist­ver­säum­nis liegt vor, wenn ein Beschwer­de­füh­rer die Frist wegen fahr­läs­si­gen oder vor­sätz­li­chen Ver­hal­tens nicht ein­hal­ten konn­te. Ange­sichts des Ver­fas­sungs­be­zugs zu Art. 103 Abs. 1 und Art.19 Abs. 4 GG dür­fen aller­dings die Anfor­de­run­gen an die indi­vi­du­el­len Sorg­falts­pflich­ten nicht über­spannt wer­den 1. Fahr­läs­sig han­delt, wer mit der Über­mitt­lung eines Beschwer­de­schrift­sat­zes nebst erfor­der­li­cher Anla­gen nicht so recht­zei­tig beginnt, dass unter gewöhn­li­chen Umstän­den mit dem Abschluss der Über­mitt­lung noch am Tag des Frist­ab­laufs zu rech­nen ist.

Dabei müs­sen Rechts­schutz­su­chen­de einen über die vor­aus­sicht­li­che Dau­er des eigent­li­chen Fax­vor­gangs hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag ein­kal­ku­lie­ren 2. Denn sie beach­ten nur dann die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt, wenn sie der Mög­lich­keit Rech­nung tra­gen, dass das Emp­fangs­ge­rät belegt ist. Gera­de in den Abend- und Nacht­stun­den muss damit gerech­net wer­den, dass wegen dro­hen­den Frist­ab­laufs wei­te­re Beschwer­de­füh­rer ver­su­chen, Schrift­stü­cke frist­wah­rend per Tele­fax zu über­mit­teln 3.

Das Erfor­der­nis eines Sicher­heits­zu­schlags kol­li­diert nicht mit dem Grund­satz, dass eine Frist voll aus­ge­schöpft wer­den darf. Eben­so wie übli­che Post­lauf­zei­ten oder die Ver­kehrs­ver­hält­nis­se auf dem Weg zum Gericht zu berück­sich­ti­gen sind, muss ein Beschwer­de­füh­rer übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zei­ten ein­kal­ku­lie­ren. Der Zuschlag ver­kürzt die Frist nicht, son­dern kon­kre­ti­siert ledig­lich die indi­vi­du­el­le Sorg­falts­pflicht des Beschwer­de­füh­rers. Aus der Eröff­nung des Über­mitt­lungs­wegs per Tele­fax erwächst dabei dem Gericht die Ver­ant­wor­tung, für aus­rei­chen­de Emp­fangs­ka­pa­zi­tä­ten zu sor­gen. Dem wird durch eine kur­ze Bemes­sung der Sicher­heits­re­ser­ve Rech­nung getra­gen.

In Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat regel­mä­ßig die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag in der Grö­ßen­ord­nung von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert. Damit sind die gegen­wär­ti­gen tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten auch nach der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te 4 hin­rei­chend beach­tet. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit gilt die­ser Sicher­heits­zu­schlag ein­heit­lich auch für die Fax­über­sen­dung nach Wochen­en­den oder gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen 5.

Für die Frist­be­rech­nung und damit auch die Ein­hal­tung des Sicher­heits­zu­schlags ist der Zeit­punkt des voll­stän­di­gen Emp­fangs und damit der Spei­che­rung der gesen­de­ten Signa­le im Emp­fangs­ge­rät des Gerichts maß­geb­lich, nicht aber die Voll­stän­dig­keit des Aus­drucks 6.

Den Sorg­falts­an­for­de­run­gen genügt schließ­lich nur, wer inner­halb der ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Zeit­span­ne wie­der­holt die Über­mitt­lung ver­sucht.

Danach traf den Beschwer­de­füh­rer kein Ver­schul­den an der Frist­ver­säum­nis, da er einen hin­rei­chen­den Sicher­heits­zu­schlag ein­kal­ku­liert hat­te. Der Beschwer­de­füh­rer hat glaub­haft gemacht, dass er am Tag des Frist­ab­laufs um 22:57 Uhr erst­mals ver­sucht hat­te, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift nebst Anla­gen an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu über­mit­teln, und dass er sei­nen Sen­de­ver­such bis zum Frist­ab­lauf mehr­fach wie­der­hol­te. Er hat­te mit­hin eine Sicher­heits­re­ser­ve von etwa 50 Minu­ten ein­ge­plant.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2014 – 1 BvR 1656/​09

  1. vgl. BVerfGE 25, 158, 166[]
  2. sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 565/​98, NJW 2000, S. 574; Beschluss vom 19.05.2010 – 1 BvR 1070/​10 Rn. 3; BVerfGK 7, 215, 216[]
  3. sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999 – 2 BvR 565/​98, NJW 2000, 574[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 25.11.2003 – VII R 9/​03, BFH/​NV 2004, S. 519, 520; Beschluss vom 28.01.2010 – VIII B 88/​09, BFH/​NV 2010, 919; BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – XI ZB 24/​10; BVerwG, Beschluss vom 25.05.2010 – BVerwG 7 B 18/​10[]
  5. anders noch BVerfG, Beschluss vom 19.05.2010 – 1 BvR 1070/​10 Rn. 3[]
  6. vgl. BGHZ 167, 214, 220[]