Frü­her ein Back­shop – heu­te ein Wett­bü­ro?

Zwar han­delt es sich bei einem Wett­bü­ro um einen gewerb­li­chen Klein­be­trieb, der im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig ist, wenn er kei­ne Nach­tei­le oder Beläs­ti­gun­gen für die Umge­bung ver­ur­sa­chen kann. Der Betrieb eines Wett­bü­ros beein­träch­tigt aber die Wohn­nut­zung, drängt die­se zurück und ist daher regel­mä­ßig rück­sichts­los.

Frü­her ein Back­shop – heu­te ein Wett­bü­ro?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­mitt­lers von Sport­wet­ten abge­wie­sen, der sich damit gegen die Ableh­nung des Bezirks­amts Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin gewehrt hat, in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ein Wett­bü­ro zuzu­las­sen. Der Klä­ger ist Mie­ter von 93 qm gro­ßen Geschäfts­räu­men in Ber­lin-Ste­glitz, in denen frü­her ein Back­shop betrie­ben wur­de. Sein Vor­ha­ben, dort ein Wett­bü­ro – u.a. mit 12 TV-Bild­schir­men – zu betrei­ben, lehn­te das Bezirks­amt mit der Begrün­dung ab, es ste­he im Wider­spruch zur Eigen­art des Bau­ge­bie­tes. Die Zulas­sung einer wei­te­ren Ver­gnü­gungs­stät­te zusätz­lich zu den bereits in der nähe­ren Umge­bung vor­han­de­nen drei Spiel­hal­len und einem Wett­bü­ro füh­re zu einer Stö­rung der im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­si­gen Wohn­nut­zung. Mit sei­ner hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet sei ein nicht stö­ren­der, gewerb­li­cher Klein­be­trieb selbst dann zuläs­sig, wenn er recht­lich als Ver­gnü­gungs­stät­te ein­zu­ord­nen sei. Das Wett­bü­ro stö­re die umlie­gen­de Wohn­nut­zung nicht unzu­mut­bar. Die Öff­nungs­zeit lie­ge nur zwi­schen 11.00 und 22.00 Uhr, und das Grund­stück lie­ge an einer stark befah­re­nen Ver­kehrs­stra­ße, die an ein Misch­ge­biet angren­ze. Nach­tei­le für die angren­zen­de Nach­bar­schaft blie­ben aus, da die Kun­den ledig­lich ihre Wett­schei­ne abgä­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet gewerb­li­che Klein­be­trie­be nur zuläs­sig sei­en, wenn sie kei­ne Nach­tei­le oder Beläs­ti­gun­gen für die Umge­bung ver­ur­sa­chen könn­ten. Dies sei hier nicht der Fall.

Zwar han­de­le es sich bei einem Wett­bü­ro oder einer Wett­an­nah­me­stel­le um einen sol­chen gewerb­li­chen Klein­be­trieb; die in Rede ste­hen­de Nut­zung der Geschäfts­räu­me ver­sto­ße jedoch gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me. Es han­de­le sich um eine Ver­gnü­gungs­stät­te, die durch die kom­mer­zi­el­le Unter­hal­tung der Besu­cher geprägt wer­de und dabei den Spiel- oder Gesel­lig­keits­trieb anspre­che. Infol­ge des An- und Abfahrt­ver­kehrs außer­halb der übli­chen Geschäfts­zei­ten, der spe­zi­el­len, dem Woh­nen wider­spre­chen­den Eigen­art des Wett­bü­ro­be­triebs und des mit deren Nut­zung ver­bun­de­nen typi­schen Ver­hal­tens der Besu­cher bestehe ein Span­nungs­ver­hält­nis zur Wohn­nut­zung. Der Betrieb des Wett­bü­ros beein­träch­ti­ge die Wohn­nut­zung, drän­ge die­se zurück und sei daher regel­mä­ßig rück­sichts­los. Auch unter Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls sei kei­ne Aus­nah­me hier­von zu machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – VG 13 K 2.13