Frü­he­re straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung

Dem Vor­­hal­­te- und Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG un­ter­fal­len grund­sätz­lich auch frü­he­re Ver­­­fol­gungs- und Un­ter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ge­führt haben, nicht an­zu­wen­den.

Frü­he­re straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung

Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG ist die Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band aus­ge­schlos­sen, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der Aus­län­der Bestre­bun­gen unter­stützt hat, die gegen die Sicher­heit des Bun­des oder eines Lan­des gerich­tet sind oder die durch die Anwen­dung von Gewalt oder dar­auf gerich­te­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen aus­wär­ti­ge Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­den, es sei denn, der Aus­län­der macht glaub­haft, sich von der frü­he­ren Unter­stüt­zung der­ar­ti­ger Bestre­bun­gen abge­wandt zu haben.

Der Begriff „Bestre­bun­gen, die gegen die Sicher­heit des Bun­des oder eines Lan­des gerich­tet sind“, im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 StAG ist § 4 Abs. 1 des Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes1 ent­lehnt. Danach sind sol­che Bestre­bun­gen poli­tisch bestimm­te, ziel- und zweck­ge­rich­te­te Ver­hal­tens­wei­sen in einem oder für einen Per­so­nen­zu­sam­men­schluss, der dar­auf gerich­tet ist, den Bund, die Län­der oder deren Ein­rich­tun­gen in ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit erheb­lich zu beein­träch­ti­gen2. Bestre­bun­gen, die im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 StAG durch Anwen­dung von Gewalt oder dar­auf gerich­te­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen aus­wär­ti­ge Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­den, sind sol­che poli­tisch bestimm­ten, ziel- und zweck­ge­rich­te­ten Ver­hal­tens­wei­sen in einem oder für einen Per­so­nen­zu­sam­men­schluss, der dar­auf gerich­tet ist, Gewalt als Mit­tel der Durch­set­zung sei­ner poli­ti­schen Belan­ge ein­zu­set­zen. Es wer­den nicht nur gewalt­an­wen­den­de oder vor­be­rei­ten­de Bestre­bun­gen gegen Per­so­nen oder Sachen im Bun­des­ge­biet oder außer­halb des Bun­des­ge­bie­tes gegen Deut­sche oder deut­sche Ein­rich­tun­gen erfasst, son­dern auch die Anwen­dung von Gewalt außer­halb des Bun­des­ge­bie­tes gegen Nicht­deut­sche. Bei einer exil­po­li­ti­schen Betä­ti­gung muss die Eig­nung hin­zu­tre­ten, die Bezie­hung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu einem aus­län­di­schen Staat zu belas­ten oder zu beein­träch­ti­gen.

Unter­stüt­zen ist jede Hand­lung des Aus­län­ders, die für Bestre­bun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objek­tiv vor­teil­haft ist, d.h. sich in irgend­ei­ner Wei­se für die­se posi­tiv aus­wirkt. Dies muss für den Aus­län­der erkenn­bar sein. Er muss zudem zum Vor­teil der genann­ten Bestre­bung han­deln wol­len3.

Der Aus­schluss­grund der Unter­stüt­zung von Bestre­bun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG führt zu einer Vor­ver­la­ge­rung des Sicher­heits­schut­zes4. Es genügt der durch kon­kre­te Tat­sa­chen begrün­de­te Ver­dacht einer sol­chen Unter­stüt­zung. Eines Nach­wei­ses, dass es zu einer Unter­stüt­zung der­ar­ti­ger Bestre­bun­gen gekom­men ist, bedarf es nicht. Eben­so wenig ist erfor­der­lich, dass das Ver­hal­ten des Aus­län­ders tat­säch­lich Erfolg hat­te oder für einen Erfolg ursäch­lich war. Das Ver­hal­ten, des­sen der Aus­län­der ver­däch­tig ist, muss für den Fall, dass sich der Ver­dacht bestä­tigt, ein Unter­stüt­zen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar­stel­len. Ein­zel­ne Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen hin­dern als tat­säch­li­che Anhalts­punk­te die Ein­bür­ge­rung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zudem nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeig­net sind, eine dau­ern­de Iden­ti­fi­ka­ti­on des Aus­län­ders mit die­sen Bestre­bun­gen zu indi­zie­ren. Ob nach die­sen Grund­sät­zen eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Unter­stüt­zung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor­liegt, ist auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung der gesam­ten Begleit­um­stän­de ein­schließ­lich ver­gan­ge­ner Hand­lun­gen oder Erklä­run­gen zu beur­tei­len5.

Das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG6 steht der Berück­sich­ti­gung der Pass­fäl­schun­gen im Rah­men des Aus­schluss­grun­des des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Aller­dings ist das ange­foch­te­ne Urteil mit § 51 Abs. 1 BZRG inso­weit nicht ver­ein­bar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), als frü­he­re Ver­fol­gungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts bereits tat­be­stand­lich nicht von dem Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG erfasst wer­den. Die Ent­schei­dung beruht indes nicht auf die­sem Rechts­ver­stoß. Das Beru­fungs­ge­richt hat im Ein­klang mit § 51 Abs. 1 BZRG selbst­stän­dig tra­gend aus­ge­führt, dass die Pass­fäl­scher­tä­tig­keit auch des­halb nicht von dem Ver­wer­tungs­ver­bot erfasst wer­de, weil sie nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung geführt habe.

Die Rege­lung über den Aus­schluss der Ein­bür­ge­rung in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG hat kei­nen die Anwend­bar­keit des Ver­wer­tungs­ver­bo­tes des § 51 Abs. 1 BZRG aus­schlie­ßen­den Cha­rak­ter. § 51 Abs. 1 BZRG bestimmt, dass die Tat und die Ver­ur­tei­lung dem Betrof­fe­nen im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht mehr zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den dür­fen, wenn die Ein­tra­gung über eine Ver­ur­tei­lung im Regis­ter getilgt wor­den oder zu til­gen ist.

Der Wort­laut der Norm lässt eine gene­rel­le Aus­klam­me­rung ver­gan­ge­ner Ver­fol­gungs- und Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG aus dem Anwen­dungs­be­reich des Ver­wer­tungs­ver­bots nicht zu. Der zen­tra­le Begriff des Rechts­ver­kehrs umfasst viel­mehr sämt­li­che Berei­che des Rechts­le­bens unter Ein­schluss des Ver­wal­tungs- und damit auch des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts7.

Die Bestim­mung kann nicht im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin ein­ge­schränkt wer­den, dass die hier in Rede ste­hen­den Hand­lun­gen nicht ihrem Anwen­dungs­be­reich unter­fal­len. Dies setz­te vor­aus, dass eine sol­che Ein­schrän­kung nach den vom Gesetz­ge­ber mit der Norm ver­folg­ten Rege­lungs­zie­len gebo­ten ist8. Dies ist hier nicht der Fall.

Die wei­te Fas­sung des Ver­wer­tungs­ver­bo­tes spie­gelt des­sen Zweck wider, den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber von einem Straf­ma­kel zu befrei­en und dadurch sei­ne Reso­zia­li­sie­rung zu begüns­ti­gen. Ziel der von dem Gedan­ken der Reha­bi­li­ta­ti­on gepräg­ten Rege­lung war die Schaf­fung eines umfas­sen­den Ver­wer­tungs­ver­bo­tes, das von allen staat­li­chen Stel­len Beach­tung ver­langt und von dem nur abschlie­ßend auf­ge­zähl­te Aus­nah­men zuläs­sig sein sol­len9. Soweit der Gesetz­ge­ber ein­zel­ne Berei­che des Rechts aus­neh­men woll­te, hat er dies abschlie­ßend in § 51 Abs. 2 und § 52 BZRG gere­gelt. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG darf eine frü­he­re Tat abwei­chend von § 51 Abs. 1 BZRG nur berück­sich­tigt wer­den, wenn die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder eines ihrer Län­der eine Aus­nah­me zwin­gend gebie­tet. Ins­be­son­de­re an die­ser Aus­nah­me muss sich auch eine Unter­stüt­zungs­hand­lung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG mes­sen las­sen.

§ 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung geführt haben, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den.

Einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des § 51 Abs. 1 BZRG steht ent­ge­gen, dass die Vor­schrift tat­be­stand­lich eine ein­ge­tra­ge­ne Ver­ur­tei­lung vor­aus­setzt. Nur straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 BZRG unter­lie­gen gemäß § 45 Abs. 1 BZRG der Til­gung. Mit dem Ver­wer­tungs­ver­bot soll der Ver­ur­teil­te nach Til­gung bzw. Til­gungs­rei­fe von dem Makel der Ver­ur­tei­lung befreit und ihm die Reso­zia­li­sie­rung erleich­tert wer­den10. Dar­an fehlt es hin­sicht­lich der Pass­fäl­scher­tä­tig­keit.

Einer ent­spre­chen­den Anwen­dung wider­strei­tet, dass inso­weit zwar eine Rege­lungs­lü­cke besteht, die­se aber nicht plan­wid­rig ist. Die Anord­nung eines Ver­wer­tungs­ver­bo­tes für Taten, die nicht in das Regis­ter ein­zu­tra­gen und aus die­sem zu til­gen sind, gin­ge über den gemäß § 3 Nr. 1, § 4 BZRG auf straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen beschränk­ten Rah­men des Geset­zes hin­aus. Obgleich dem Gesetz­ge­ber die Pro­ble­ma­tik seit Jahr­zehn­ten bekannt ist, hat er kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, den Gedan­ken der Reha­bi­li­ta­ti­on auch für Taten, die nicht durch eine Ver­ur­tei­lung straf­recht­lich geahn­det wer­den, nor­ma­tiv zu ver­an­kern. Des­sen unge­ach­tet sind auch die Sach­ver­hal­te nicht ver­gleich­bar. Das Bekannt­wer­den eines Geset­zes­ver­sto­ßes, der nicht durch eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung geahn­det wor­den ist, ist nicht in glei­cher Wei­se wie der aus einer Ver­ur­tei­lung her­rüh­ren­de Straf­ma­kel geeig­net, die sozia­le Stel­lung des Betrof­fe­nen zu gefähr­den11.

Das Gericht war auch nicht durch die Unschulds­ver­mu­tung gehin­dert, die Tätig­keit des Klä­gers als Pass­fäl­scher, hin­sicht­lich derer das Straf­ver­fah­ren gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de, bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung zu berück­sich­ti­gen.

Die Unschulds­ver­mu­tung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips und hat damit Ver­fas­sungs­rang. Sie ist durch Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestand­teil des posi­ti­ven Rechts im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes und schützt den Beschul­dig­ten vor Nach­tei­len, die Schuld­spruch oder Stra­fe gleich­kom­men, denen aber kein rechts­staat­li­ches pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist12. Sie schützt hin­ge­gen nicht vor Rechts­fol­gen, die – wie die Ableh­nung der Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band – kei­nen Straf­cha­rak­ter haben, son­dern an ord­nungs­recht­li­chen Ziel­set­zun­gen ori­en­tiert sind.

Da das Beru­fungs­ge­richt das Unter­stüt­zen von Bestre­bun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ohne Ver­let­zung revi­si­blen Rechts selbst­stän­dig tra­gend auf die Fäl­schung von Pass­pa­pie­ren gestützt hat, kön­nen die Angrif­fe gegen die eben­falls als Unter­stüt­zungs­hand­lung gewür­dig­te Teil­nah­me des Klä­gers an der ver­such­ten Erstür­mung der Par­tei­zen­tra­le der SPD in Köln im Febru­ar 1999 schon des­halb kei­nen Erfolg haben, weil das ange­grif­fe­ne Urteil nicht auf einem etwai­gen Rechts­ver­stoß im Zusam­men­hang mit die­sen Erwä­gun­gen beru­hen kann. Denn eine Rechts­ver­let­zung ist im Fal­le einer kumu­la­ti­ven Mehr­fach­be­grün­dung nur kau­sal im Sin­ne des § 137 Abs. 1 VwGO, wenn die­se sämt­li­che Begrün­dungs­strän­ge erfasst oder wenn jeder der Begrün­dungs­strän­ge von einem indi­vi­du­el­len Rechts­ver­stoß betrof­fen ist13.

Der Klä­ger hat auch nicht im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG glaub­haft gemacht, dass er sich von der frü­he­ren Unter­stüt­zung der in Rede ste­hen­den Bestre­bun­gen abge­wandt hat. An das Sich­Ab­wen­den im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wer­den kei­ne stren­ge­ren Beweis­an­for­de­run­gen als an den Aus­schluss­grund selbst gestellt. Denn die Glaub­haft­ma­chung bezeich­net ein her­ab­ge­setz­tes Beweis­maß. Hin­sicht­lich der an die Glaub­haft­ma­chung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sind Art, Gewicht, Dau­er, Häu­fig­keit und Zeit­punkt des ein­bür­ge­rungs­schäd­li­chen Ver­hal­tens zu beach­ten. Die Anfor­de­run­gen sind in der Regel umso höher, je stär­ker das Gewicht des ein­bür­ge­rungs­schäd­li­chen Ver­hal­tens ist und je näher die­ses Ver­hal­ten zeit­lich an die Ent­schei­dung über den Ein­bür­ge­rungs­an­trag her­an­reicht. Es ist eine Gesamt­schau der für und gegen eine Abwen­dung spre­chen­den Fak­to­ren vor­zu­neh­men. Allein der Umstand, dass die Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen schon meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen, genügt nicht. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass äußer­lich fest­stell­ba­re Umstän­de vor­lie­gen, die es wahr­schein­lich erschei­nen las­sen, dass der Aus­län­der sei­ne inne­re Ein­stel­lung ver­än­dert hat und daher künf­tig eine Ver­fol­gung oder Unter­stüt­zung von – wie hier – sicher­heits­ge­fähr­den­den Bestre­bun­gen durch ihn aus­zu­schlie­ßen ist. Der Aus­län­der muss in jedem Fall ein­räu­men oder zumin­dest nicht bestrei­ten, in der Ver­gan­gen­heit eine Bestre­bung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unter­stützt zu haben. Er muss aber nicht sei­ne in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Hand­lun­gen bedau­ern, als falsch bzw. irrig ver­ur­tei­len oder ihnen abschwö­ren14.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 1.11

  1. in der Fas­sung vom 20.12.1990, BGBl I S. 2954 []
  2. vgl. Ber­lit, in: GKStAR § 11 StAG Rn. 119, 121 und 131 f. []
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2009 – 5 C 24.08, BVerw­GE 135, 320 Rn. 16 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N. []
  5. BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 – 5 C 20.05, BVerw­GE 128, 140 Rn.19 und Beschluss vom 27.01.2009 – 5 B 51.08 []
  6. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 21.09.1984, BGBl I S. 1229, 1985 I S.195, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 15.12.2011, BGBl I S. 2714 []
  7. vgl. zum Aus­län­der­recht BVerwG, Urteil vom 05.04.1984 – 1 C 57.81, BVerw­GE 69, 137, 143 = Buch­holz 402.24 § 15 Aus­lG Nr. 6 S. 12 f.; fer­ner Götz/​Tolzmann – Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz, 4. Aufl.2000, § 51 Rn. 21 []
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 10.11 []
  9. Götz/​Tolzmann a.a.O. § 51 Rn. 4 []
  10. BR-Drs. 676/​69 S. 24 und BT-Drs. VI/​1550 S. 21, jeweils zu § 49 BZRG a.F. []
  11. BVerwG, Urtei­le vom 03.12.1973 – 1 D 62.73, BVerw­GE 46, 205, 206 f. und vom 26.03.1996 – 1 C 12.95, BVerw­GE 101, 24, 30 = Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 06.12.1972 – 2 StR 499/​72BGHSt 25, 64, 65 und Beschluss vom 08.03.2005 – 4 StR 569/​04NStZ 2005, 397 f. []
  12. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 – 2 BvR 254/​88 und 2 BvR 1343/​88, BVerfGE 82, 106, 114 f. []
  13. BVerwG, Urteil vom 21.09.2000 – 2 C 5.99, Buch­holz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 12 f. m.w.N. []
  14. vgl. Ber­lit a.a.O. Rn. 152 und 158; Hail­bron­ner, in: Hailbronner/​Renner/​Maaßen, Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, 5. Aufl.2010, § 11 Rn. 17 ff. jeweils m.w.N. []