Führerschein Klasse B für Hilfsdienste

Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Bundeskatastrophenschutzes können in Zukunft mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat jetzt der Deutsche Bundestag in geänderter Fassung zugestimmt.

Führerschein Klasse B für Hilfsdienste

Bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, den technischen Hilfsdiensten und dem Katastrophenschutz stehen, so die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung, da seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen ist seitdem eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich. Lediglich Führerscheininhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihren Führerschein gemacht hätten, könnten aufgrund des für sie geltenden Bestandschutzes auch diese Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der alten Klasse 3 fahren. Um die Einsatzfähigkeit der Hilfsdienste zu erhalten, müsse der Kreis der Fahrer von Einsatzfahrzeugen erweitert werden. Das könnte zwar auch dadurch erfolgen, dass den entsprechenden Hilfskräften der Führerschein der erforderlichen Klasse C1 bezahlt wird, aber die Geldausgabe will man sich mal wieder ersparen.

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf jedoch soweit abgeändert, dass nunmehr unter anderem auch genauer geregelt wird, unter welchen Bedingungen die zuständigen obersten Landesbehörden den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten und den Technischen Hilfsdiensten Fahrberechtigungen für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen und von 4,75 Tonnen erteilen können und dass diese nur für die Aufgabenerfüllung der Hilfsdienste genutzt werden dürfen.

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