Führerschein mit falschen Personalien

Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung.

Führerschein mit falschen Personalien

So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig1.

Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu Unrecht die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wurde2.

Im hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Fall liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor, die Fahrerlaubnisbehörde hat den Führerschein ausfertigen zu lassen und auszuhändigen (§ 22 Abs. 3 FeV). Bei Änderungen der Angaben auf dem Führerschein ist ein neuer Führerschein auszufertigen (§ 25 Abs. 2 Satz 1 FeV). Im Fall des Klägers liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor und haben sich durch die Mitteilung des Namens xxx sowie des dazugehörigen Geburtstags und -orts die Angaben auf dem Führerschein geändert.

Keine Voraussetzung für die Umschreibung ist, dass der zur Umschreibung eingereichte Führerschein zu Recht ausgestellt wurde. Diese Voraussetzung wird weder durch die Fahrerlaubnisverordnung noch durch sonst ein Gesetz aufgestellt. Erforderlich ist nur, dass der Führerschein echt und nicht gem. § 44 LVwVfG nichtig ist, da nur ein echter und nicht nichtiger Führerschein ein Führerschein im Sinne der genannten Vorschriften ist3.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der dem Kläger auf den Namen xxx ausgestellte Führerschein nicht echt ist.

Der auf den Namen xxx ausgestellte Führerschein ist auch nicht nichtig. Insbesondere liegt kein besonders schwerwiegenden Fehler vor und ist dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich (vgl. § 44 Abs. 1 LVwVfG). Ein Fehler ist besonders schwerwiegend, wenn er wegen seines Gewichts und seiner Bedeutung mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar ist4. Dies ist offensichtlich, wenn die schwere Fehlerhaftigkeit sich für einen unvoreingenommenen verständigen Beobachter geradezu aufdrängt5. Deshalb sind Verwaltungsakte nichtig, deren Bezugssubjekt bzw. -objekt nicht oder nicht mehr existiert6.

Nicht nichtig ist hingegen ein Verwaltungsakt, der wie im vorliegenden Fall vom Adressaten angegebene falsche Personalien verwendet. In diesem Fall ergeht der Verwaltungsakt nicht gegenüber einer nicht vorhandenen oder anderen Person, sondern wird der Adressat nur falsch angesprochen7. Dies gilt erst recht, wenn der Verwaltungsakt wie der Führerschein des Klägers mit einem Passfoto verbunden und ihm deshalb eindeutig zuzuordnen ist8. Insoweit ist eine eindeutige Identifizierung und Zuordnung zur Person des Klägers möglich9.

Das Gericht teilt nicht die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg10 und des Verwaltungsgerichts Münster11, die in vergleichbaren Fällen eine Nichtigkeit des Führerscheins angenommen haben. Zwar wird der Fahrerlaubnisinhaber unter dem im Führerschein angegebenen Namen nicht nur bei der Fahrerlaubnisbehörde, sondern auch bei anderen Stellen wie etwa dem Kraftfahrt-Bundesamt geführt und ist ohne Kenntnis des richtigen Namens eine Abfrage bei diesen Stellen und damit auch die – schon vor Erteilung der Fahrerlaubnis durchzuführende – Geeignetheitsprüfung nicht möglich12. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass aufgrund der Identifizierungsfunktion des Namens die unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis ins Leere gehe und nicht ohne sichere Identifizierung einer bestimmten Person zugeordnet werden könne13. Vielmehr können die Fahrerlaubnis und der Führerschein aus den im vorigen Absatz genannten Gründen zweifelsfrei einer bestimmten – wenn auch falsch angesprochenen – Person zugeordnet werden.

Dem öffentlichen Interesse, eine Fahrerlaubnis nur bei positiver Geeignetheitsprüfung zu erteilen, wird ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass bei aufgrund falscher Angaben zu Unrecht bejahter Geeignetheit die erteilte Fahrerlaubnis rechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden kann14.

Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit des Führerscheins ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger Fahrerlaubnis und Führerschein unter Vorlage einer Duldung erlangt hat. Es kann die Frage dahinstehen, ob dies gegen § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV i. V. m. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 FeV verstieß15. Sollte gegen die genannten Vorschriften verstoßen worden sein, wäre dies kein besonders schwerwiegender Fehler, der allenfalls die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, nicht aber dessen Nichtigkeit zur Folge hätte.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. August 2011 – 8 K 1402/11

  1. entgegen VG Arnsberg, Beschl. v. 25.10.2005 – 6 L 833/05, bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.12.2005 – 16 B 1940/05; VG Münster, Beschl. v. 29.08.2006 – 10 L 487/06 []
  2. entgegen VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.08.2007 – 7 L 656/07; Besch. v. 27.08.2007 – 7 L 777/07 []
  3. vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 05.12.2007 – 8 ZB 07.1642,zum Parallelfall einer Umschreibung eines Sportbootführerscheins der ehemaligen DDR in einen solchen der Bundesrepublik Deutschland []
  4. vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 44, Rn. 8 m. w. N. []
  5. vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., Rn. 12 m. w. N. []
  6. vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., Rn. 27 m. w. N. []
  7. vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1977 – I C 15/73, NJW 1977, 1603, für eine Einbürgerung aufgrund falscher Personalien []
  8. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.05.2004 – 13 S 422/04, NVwZ-RR 2005, 137, für eine unter Angabe falscher Personalien erwirkte und deshalb auf einen falschen Namen lautende Aufenthaltserlaubnis mit Passfoto []
  9. so für mit dem Fall des Klägers vergleichbare Fälle auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.08.2007 – 7 L 656/07; Beschl. v. 27.08.2007 – 7 L 777/07 []
  10. Beschl. v. 25.10.2005 – 6 L 822/05; bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.12.2005 – 16 B 1940/05 []
  11. Beschl. v. 29.08.2006 – 10 L 487/06 []
  12. so die Begründung des VG Arnsberg und des VG Münster, a. a. O. []
  13. so aber die Begründung des OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O. []
  14. vgl. auch Kopp/Ramsauer, a. a. O., Rn. 19 m. w. N., wonach ein Verwaltungsakt, der von einem Willensmangel betroffen ist, der bei privatrechtlichen Willenserklärungen ein Anfechtungsrecht etwa wegen arglistiger Täuschung begründen würde, nicht nichtig ist; a. A. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.08.2007 – 7 L 656/07; Beschl. v. 27.08.2007 – 7 L 777/07 []
  15. vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21, Rn. 12 m. w. N., wonach eine Duldung grundsätzlich ein ausreichendes Identitätspapier darstellt, es sei denn, die darin enthaltenen Angaben beruhen auf den eigenen Angaben des Betroffenen []