Führerschein weg bei weniger als 18 Punkten

18 Punkte im Verkehrszentralregister führen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dabei ist eine spätere Tilgung von Punkten ohne Bedeutung – und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Entziehungsverfügung eingetreten ist.

Führerschein weg bei weniger als 18 Punkten

So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem hier vorliegenden Eilverfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt, an dem der Punktestand des Betroffenen nicht mehr 18 Punkte betragen hat. Der Antragsteller hatte nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Kreisverwaltung Germersheim entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 22. Februar 2012 die Fahrerlaubnis, obwohl der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nur noch 15 Punkte betrug.

Gegen diese kraft Gesetzes sofort vollziehbare Maßnahme erhob der Betroffene Widerspruch und wandte sich zugleich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Er trug vor, die Punkteberechnung sei fehlerhaft.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig, weil der Antragsteller sich durch Erreichen von 18 Punkten am 21. April 2011 unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Ohne Auswirkungen bleibt, dass sich der Punktestand danach wieder auf 15 Punkte reduziert hat, weil drei Punkte am 7. Dezember 2011 getilgt worden sind. Eine spätere Tilgung von Punkten ist unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Entziehungsverfügung eingetreten ist, ohne Bedeutung.

Die Behörde hat auch das im Straßenverkehrsgesetz vorgeschriebene Verfahren beachtet und den Antragsteller zunächst im März 2007 verwarnt, nachdem er im Verkehrszentralregister zehn Punkte erreicht gehabt hatte. Eine solche Verwarnung hat zu ergehen, wenn acht, aber nicht mehr als 13 Punkte vorhanden sind. Nach Erreichen von 14 Punkten ist er im März 2008 erneut verwarnt worden. Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist nicht anzuordnen gewesen. Zwar bestimmt das Straßenverkehrsgesetz, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem solchen Seminar anzuordnen hat, wenn sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte ergeben. Dies gilt aber nicht, wenn der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einer solchen Schulung teilgenommen hat. Dann ist er lediglich nochmals zu verwarnen. So liegt der Fall hier, denn der Antragsteller hat im Jahr 2007 – während seiner Probezeit – bereits an einem Aufbauseminar teilgenommen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 4. Juni 2012 – 3 L 356/12.NW