Füh­rer­schein weg bei weni­ger als 18 Punk­ten

18 Punk­te im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter füh­ren zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Dabei ist eine spä­te­re Til­gung von Punk­ten ohne Bedeu­tung – und zwar unab­hän­gig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Ent­zie­hungs­ver­fü­gung ein­ge­tre­ten ist.

Füh­rer­schein weg bei weni­ger als 18 Punk­ten

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zu einem Zeit­punkt, an dem der Punk­te­stand des Betrof­fe­nen nicht mehr 18 Punk­te betra­gen hat. Der Antrag­stel­ler hat­te nach Mit­tei­lung des Kraft­fahrt-Bun­des­am­tes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreicht. Die Kreis­ver­wal­tung Ger­mers­heim ent­zog ihm dar­auf­hin mit Bescheid vom 22. Febru­ar 2012 die Fahr­erlaub­nis, obwohl der Punk­te­stand zu die­sem Zeit­punkt nur noch 15 Punk­te betrug.

Gegen die­se kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­re Maß­nah­me erhob der Betrof­fe­ne Wider­spruch und wand­te sich zugleich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt. Er trug vor, die Punk­te­be­rech­nung sei feh­ler­haft.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt ist die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis recht­mä­ßig, weil der Antrag­stel­ler sich durch Errei­chen von 18 Punk­ten am 21. April 2011 unwi­der­leg­lich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat. Ohne Aus­wir­kun­gen bleibt, dass sich der Punk­te­stand danach wie­der auf 15 Punk­te redu­ziert hat, weil drei Punk­te am 7. Dezem­ber 2011 getilgt wor­den sind. Eine spä­te­re Til­gung von Punk­ten ist unab­hän­gig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Ent­zie­hungs­ver­fü­gung ein­ge­tre­ten ist, ohne Bedeu­tung.

Die Behör­de hat auch das im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet und den Antrag­stel­ler zunächst im März 2007 ver­warnt, nach­dem er im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter zehn Punk­te erreicht gehabt hat­te. Eine sol­che Ver­war­nung hat zu erge­hen, wenn acht, aber nicht mehr als 13 Punk­te vor­han­den sind. Nach Errei­chen von 14 Punk­ten ist er im März 2008 erneut ver­warnt wor­den. Die Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar ist nicht anzu­ord­nen gewe­sen. Zwar bestimmt das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Teil­nah­me an einem sol­chen Semi­nar anzu­ord­nen hat, wenn sich 14, aber nicht mehr als 17 Punk­te erge­ben. Dies gilt aber nicht, wenn der Betrof­fe­ne inner­halb der letz­ten fünf Jah­re bereits an einer sol­chen Schu­lung teil­ge­nom­men hat. Dann ist er ledig­lich noch­mals zu ver­war­nen. So liegt der Fall hier, denn der Antrag­stel­ler hat im Jahr 2007 – wäh­rend sei­ner Pro­be­zeit – bereits an einem Auf­bau­se­mi­nar teil­ge­nom­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 4. Juni 2012 – 3 L 356/​12.NW