Füh­rer­schein­ent­zug trotz rechts­wid­ri­ger Video-Abstands­mes­sung

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de kann bei der Ent­schei­dung über die Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis auch ein Ver­kehrs­ver­ge­hen mit ein­be­zie­hen, dass auf­grund einer rechts­wid­ri­gen Video­mes­sung erfolgt ist, solan­ge nur die­ses Ver­ge­hen in einem rechts­kräf­ti­gen Buß­geld­be­scheid geahn­det wur­de. Eine Über­prü­fung die­ser Buß­geld­be­schei­de im Ent­zie­hungs­ver­fah­ren der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de erfolgt nicht. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg jetzt auch für den Fall einer Video­mes­sung, wie sie vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet wur­de 1, aus­drück­lich bestä­tigt.

Füh­rer­schein­ent­zug trotz rechts­wid­ri­ger Video-Abstands­mes­sung

Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG an die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Straf­tat oder die Ord­nungs­wid­rig­keit gebun­den. Die­se Bin­dung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gilt auch für die Gerich­te, wenn sie über die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­men der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­schei­den. Eine Aus­nah­me von die­ser Bestim­mung sieht das Gesetz nicht vor. Der Antrag­stel­ler muss daher den rechts­kräf­ti­gen Buß­geld­be­scheid des Krei­ses B. vom 21. Sep­tem­ber 2009 wegen der Nicht­ein­hal­tung des erfor­der­li­chen Min­dest­ab­stands, wel­che zur Ein­tra­gung von drei Punk­ten in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter und damit zum Errei­chen von ins­ge­samt 18 Punk­ten geführt hat, so lan­ge gegen sich gel­ten las­sen, wie die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung besteht. Es ist uner­heb­lich, aus wel­chen Grün­den er gegen die Ent­schei­dung nicht vor­ge­gan­gen ist 2. Ohne dass es recht­lich dar­auf ankommt, war der Antrag­stel­ler im Übri­gen auch nicht gehin­dert, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen den Buß­geld­be­scheid gel­tend zu machen, denn die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1 war bei Erlass des Buß­geld­be­schei­des bereits ver­öf­fent­licht wor­den.

Auf die hilfs­wei­se ange­stell­te Über­le­gung, dass ein unter Ver­fas­sungs­ver­stoß gewon­ne­nes Mess­ergeb­nis im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren bei Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter gleich­wohl ver­wer­tet wer­den dür­fe, kommt es mit­hin nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner oben zitier­ten Ent­schei­dung schon offen­ge­las­sen, ob sich aus dem Ver­fas­sungs­ver­stoß, also dem Beweis­erhe­bungs­ver­bot, zugleich ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot für das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ergibt. Inso­weit ver­mag der Senat nach Akten­la­ge im Übri­gen nicht abschlie­ßend zu beur­tei­len, ob im vor­lie­gen­den Fall der Kreis B. über­haupt das Mess­ver­fah­ren ange­wandt hat, gegen das das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und auch das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 3 – ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erho­ben haben. Selbst wenn es so wäre, könn­te der Antrag­stel­ler für sei­ne Auf­fas­sung nicht mit Erfolg die­se Ent­schei­dung des OLG Olden­burg für sich in Anspruch neh­men und dar­aus schluss­fol­gern, dass mit Blick dar­auf die Recht­spre­chung des Senats zur Ver­wert­bar­keit einer ohne rich­ter­li­che Anord­nung gewon­ne­nen Blut­pro­be im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren nicht her­an­ge­zo­gen wer­den kön­ne. Auch wenn das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall die Ver­wer­tung eines Mess­ergeb­nis­ses, wel­ches unter Ein­satz des Ver­kehrs­kon­troll­sys­tems VKS 3.0 der Fir­ma V. – und damit in glei­cher Wei­se wie in dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall – gewon­nen wor­den war, für unzu­läs­sig erach­tet hat, ergibt sich dar­aus nicht gleich­sam auto­ma­tisch, dass ein im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren zu beach­ten­des Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot auch im stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren Bedeu­tung erlan­gen muss. Viel­mehr gilt auch inso­weit die Fest­stel­lung 4 ent­spre­chend, dass für den Bereich des Fahr­erlaub­nis­rechts weder im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz noch in der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ein aus­drück­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot – hier für die mit­tels einer Video­auf­zeich­nung vor­ge­nom­me­ne Abstands­mes­sung – bestimmt ist. Eben­so wie im Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht kann daher ein sol­ches Ver­bot nur unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls unter Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen ange­nom­men wer­den, wobei jedoch in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die wie das Fahr­erlaub­nis­recht der Gefah­ren­ab­wehr die­nen, nicht ohne wei­te­res die­sel­ben Maß­stä­be wie im repres­si­ven Bereich des Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts gel­ten. Dass das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in einem kon­kre­ten Fall zu einem bestimm­ten Abwä­gungs­er­geb­nis gelangt ist, bedeu­tet mit­hin nicht, dass im Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren die Güter­ab­wä­gung zwin­gend zum glei­chen Ergeb­nis füh­ren müss­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2010 – 12 ME 37/​10

  1. BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/​08, NJW 2009, 3293[][]
  2. vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 06.03.2007 – 11 CS 06.3024; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28.11.2008 – 1 N 85.08, m.w.N.[]
  3. OLG Olden­burg, Beschluss vom 27.11.2009 – Ss Bs 186/​09, DAR 2010, 32[]
  4. Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2009 – 12 ME 234/​09, zfs 2010, 114 = NJW 2010, 629[]