Füh­rer­schei­nen­zug bei Kon­sum von Amphet­amin

Mit dem Kon­sum von Amphet­amin ist ein so hohes Gefah­ren­po­ten­zi­al ver­bun­den, dass im Inter­es­se der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter der Gesund­heit und des Lebens der übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Teil­nah­me des Antrag­stel­lers am Stra­ßen­ver­kehr bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht ver­ant­wor­tet wer­den kann.

Füh­rer­schei­nen­zug bei Kon­sum von Amphet­amin

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beschwer­de eines Antrag­stel­lers beur­teilt, der sich gegen die mit der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ver­se­he­ne Ent­zie­hung sei­ner Fahr­erlaub­nis unter ande­rem der Klas­sen CE wen­det. Der Antrag­stel­ler geriet als Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Die Poli­zei­be­am­ten stell­ten fest, dass die Augen­li­der des Betrof­fe­nen stark flat­ter­ten und die Pupil­len einen sog. Rebound­ef­fekt auf­wie­sen. Der mit Zustim­mung des Antrag­stel­lers vor Ort durch­ge­führ­te Urin­test fiel posi­tiv auf Amphet­ami­ne aus. Die dar­auf­hin ent­nom­me­ne Blut­pro­be ergab einen Wert von 11 ng/​ml Amphet­amin im Serum. Unter dem 7. Juni 2011 for­der­te der Antrags­geg­ner den Antrag­stel­ler wegen der neu­er­lich auf­ge­tre­te­nen erheb­li­chen Zwei­fel an sei­ner Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zur Vor­la­ge des Gut­ach­tens einer Begut­ach­tungs­stel­le für Kraft­fahr­eig­nung ein­schließ­lich einer Haar­ana­ly­se auf und setz­te dafür eine Frist von vier Wochen. Nach­dem ein Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt wor­den war, ent­zog der Antrags­geg­ner mit Bescheid vom 13. Juli 2011 die Fahr­erlaub­nis des Antrag­stel­lers und ord­ne­te zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Maß­nah­me an.

Selbst wenn man die Auf­fas­sung ver­tre­ten woll­te, bei der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nur gebo­te­nen und mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung des Sach­ver­halts las­se sich (noch) nicht hin­rei­chend sicher beur­tei­len, ob die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung im Kla­ge­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich Bestand haben wer­de, müss­te die Beschwer­de gleich­wohl erfolg­los blei­ben. Die dann vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Inter­es­sen des Antrag­stel­lers einer­seits und der öffent­li­chen Inter­es­sen ande­rer­seits wür­de zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus­fal­len. Das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­de Auf­trag zum Schutz vor erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben gebie­ten es, hohe Anfor­de­run­gen an die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu stel­len. Lie­gen kon­kre­te Anhalts­punk­te vor, dass die­se Eig­nung nicht (mehr oder wie­der) besteht, so dass die Teil­nah­me des Fahr­zeug­füh­rers am Stra­ßen­ver­kehr eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer sehr wahr­schein­lich macht, ver­dient das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber gehin­dert wird, von sei­ner Fahr­erlaub­nis Gebrauch zu machen, Vor­rang. So liegt es hier. Bei der Ver­kehrs­kon­trol­le am 26. Novem­ber 2010 fiel den Poli­zei­be­am­ten auf, dass die Augen­li­der des Antrag­stel­lers stark flat­ter­ten und die Pupil­len einen sog. Rebound­ef­fekt auf­wie­sen. Es waren mit­hin Erschei­nun­gen fest­stell­bar, die typi­scher­wei­se Fol­ge eines Dro­gen­kon­sums sind. Der dadurch begrün­de­te Ver­dacht bestä­tig­te sich inso­fern, als das durch­ge­führ­te Dro­gen­scree­ning in Gestalt einer immu­no­lo­gi­schen Unter­su­chung ein posi­ti­ves Ergeb­nis hin­sicht­lich Amf­et­amin hat­te. Zwar kön­nen der­ar­ti­ge Such­tests ledig­lich als hin­weis­ge­ben­de Ana­ly­sen, also als Vor­tes­te ver­wen­det wer­den und sind sie für sich genom­men nicht abschlie­ßend aus­sa­ge­kräf­tig. Die erfor­der­li­che Bestä­ti­gungs­ana­ly­se ergab jedoch eben­falls einen Amf­et­amin­wert, der über der Bestim­mungs­gren­ze lag und selbst bei Berück­sich­ti­gung einer maxi­mal zu erwar­ten­den Mess­un­si­cher­heit nicht sehr weit unter­halb der Bestim­mungs­gren­ze zu ver­or­ten war, jeden­falls aber bei dem 3‑fachen des Wer­tes der Nach­weis­gren­ze lag. Die­se gewon­ne­nen Erkennt­nis­se sind durch die vom Antrag­stel­ler auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen nicht durch­grei­fend erschüt­tert wor­den. Viel­mehr haben sich kon­kre­te Anhalts­punk­te von hohem Gewicht dafür erge­ben, dass der Antrag­stel­ler erneut – wie 2008/​2009 Cocain – sog. har­te Dro­gen kon­su­miert hat. Zugleich spre­chen schwer­wie­gen­de Anzei­chen dafür, dass der Antrag­stel­ler auch nach Ein­nah­me der­ar­ti­ger Dro­gen ein Kraft­fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr geführt hat und ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten auch in Zukunft befürch­tet wer­den müss­te. Dabei spielt kei­ne ent­schei­den­de Rol­le, dass die Blut­un­ter­su­chung einen Wert erge­ben hat, der unter dem ana­ly­ti­schen Grenz­wert von 25 ng/​ml für Amf­et­amin liegt. Der Senat folgt inso­weit der Auf­fas­sung, dass die­ser ana­ly­ti­sche Grenz­wert für Amf­et­amin kei­nes­falls mit einem „Wirk­grenz­wert“ gleich­ge­setzt wer­den kann. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch unter­halb des ana­ly­ti­schen Grenz­werts von 25 ng/​ml für Amf­et­amin typi­scher­wei­se Wir­kun­gen mög­lich sind [1] und ein unte­rer Gefah­ren­wert für Amf­et­amin nicht fest­ge­legt wer­den kann. Das bedeu­tet fer­ner, dass auch bei nied­ri­ge­ren Wer­ten eine Ahn­dung nach § 24 a Abs. 2 StVG nicht aus­ge­schlos­sen ist. Im Hin­blick auf das mit dem Kon­sum von Amf­et­amin ver­bun­de­ne kon­kre­te Gefah­ren­po­ten­zi­al kann mit­hin unter den hier gege­be­nen Umstän­den im Inter­es­se der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter der Gesund­heit und des Lebens der übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Teil­nah­me des Antrag­stel­lers am Stra­ßen­ver­kehr bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht ver­ant­wor­tet wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Novem­ber 2011 – 12 ME 245/​11

  1. vgl. Möl­ler, a.a.O., § 3 Rn. 192 ff., S. 416 ff.[]