Fußgängerzone für drei Monate

Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt wird.

Fußgängerzone für drei Monate

Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche untere Marktstraße, Poststraße und Braunschweiger Straße auszubauen, wobei dort u.a. sowohl gegenläufiger Busverkehr als auch PKW-Verkehr stattfinden soll. Nach der Verlagerung der Ortsdurchfahrt der B 188 wurde der Bereich zur Gemeindestraße. Ein Teil dieses Bereiches ist als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich – Tempo 20 – und als Halteverbotszone ausgewiesen.

Die Antragsteller sehen keine Notwendigkeit, den motorisierten Individualverkehr und den Busverkehr durch den Bereich der Marktstraße zu führen und streben im Ergebnis an, durch eine Umwidmung/Teileinziehung eine Fußgängerzone einzurichten. Um die Folgen auch für die umliegenden Straßen besser abschätzen zu können, haben sie ein Bürgerbegehren gestartet mit dem Gegenstand: „Probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone für drei Monate im Bereich der gesamten Marktstraße und Teilen der Poststraße in Burgdorf“.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Burgdorf wies das Bürgerbegehren als unzulässig zurück, weil es keinen Gegenstand des eigenen Wirkungskreises betreffe. Die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Fußgängerzone sei in der Straßenverkehrsordnung zu sehen, die dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen sei, in dem Bürgerbegehren nicht zulässig seien.

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Die Antragsteller machen mit ihrem Eilantrag geltend, es handele sich vorrangig um eine Maßnahme im eigenen Wirkungskreis nach dem Nds. Straßengesetz. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sei nötig, weil mit dem von der Gemeinde beabsichtigten Ausbau der Straße das Ziel des Bürgerbegehrens vereitelt werde.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es an der Eilbedürftigkeit. Außerdem ist das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt wird.

Da mit der begehrten einstweiligen Anordnung die Hauptsache vorweggenommen wird, müssten die Nachteile, die damit verbunden sind, dass über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens möglicherweise erst nach dem von der Gemeinde geplanten Straßenausbau entschieden wird, von besonderem Gewicht sein. Das ist nicht der Fall, weil das Ziel des Bürgerbegehrens durch den Ausbau der Straße rechtlich nicht vereitelt wird. Auch nach dem Ausbau ist es – zumindest rechtlich – möglich, durch Umwidmung/Teileinziehung eine Fußgängerzone einzurichten.

Im Übrigen ist das Bürgerbegehren aber auch unzulässig. Bei der angestrebten Teileinziehung handelt es sich zwar um eine Maßnahme des eigenen Wirkungskreises. Das Nds. Straßengesetz bietet aber keine Rechtsgrundlage für die nur probeweise Teileinziehung einer Straße. Einer solchen Rechtsgrundlage bedarf es aber, weil die beabsichtigte Regelung belastende Wirkungen im Hinblick auf Dritte – nämlich die Anlieger der betroffenen Straßen sowie der Nachbarstraßen, die zusätzlichen Verkehr hinnehmen müssten – entfaltet.

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