Fuß­gän­ger­zo­ne für drei Mona­te

Der Eil­an­trag, ein Bür­ger­be­geh­ren zuzu­las­sen, das die pro­be­wei­se Ein­rich­tung einer Fuß­gän­ger­zo­ne in Burg­dorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver u.a. mit der Begrün­dung abge­lehnt wor­den, dass das Bür­ger­be­geh­ren ohne­hin unzu­läs­sig ist, da ein recht­lich nicht vor­ge­se­he­nes Ziel ver­folgt wird.

Fuß­gän­ger­zo­ne für drei Mona­te

Die Stadt Burg­dorf beab­sich­tigt, im Jah­re 2012 die Berei­che unte­re Markt­stra­ße, Post­stra­ße und Braun­schwei­ger Stra­ße aus­zu­bau­en, wobei dort u.a. sowohl gegen­läu­fi­ger Bus­ver­kehr als auch PKW-Ver­kehr statt­fin­den soll. Nach der Ver­la­ge­rung der Orts­durch­fahrt der B 188 wur­de der Bereich zur Gemein­de­stra­ße. Ein Teil die­ses Berei­ches ist als ver­kehrs­be­ru­hig­ter Geschäfts­be­reich – Tem­po 20 – und als Hal­te­ver­bots­zo­ne aus­ge­wie­sen.

Die Antrag­stel­ler sehen kei­ne Not­wen­dig­keit, den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr und den Bus­ver­kehr durch den Bereich der Markt­stra­ße zu füh­ren und stre­ben im Ergeb­nis an, durch eine Umwidmung/​Teileinziehung eine Fuß­gän­ger­zo­ne ein­zu­rich­ten. Um die Fol­gen auch für die umlie­gen­den Stra­ßen bes­ser abschät­zen zu kön­nen, haben sie ein Bür­ger­be­geh­ren gestar­tet mit dem Gegen­stand: „Pro­be­wei­se Ein­rich­tung einer Fuß­gän­ger­zo­ne für drei Mona­te im Bereich der gesam­ten Markt­stra­ße und Tei­len der Post­stra­ße in Burg­dorf".

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss der Stadt Burg­dorf wies das Bür­ger­be­geh­ren als unzu­läs­sig zurück, weil es kei­nen Gegen­stand des eige­nen Wir­kungs­krei­ses betref­fe. Die Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung einer Fuß­gän­ger­zo­ne sei in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zu sehen, die dem über­tra­ge­nen Wir­kungs­kreis zuzu­rech­nen sei, in dem Bür­ger­be­geh­ren nicht zuläs­sig sei­en.

Die Antrag­stel­ler machen mit ihrem Eil­an­trag gel­tend, es han­de­le sich vor­ran­gig um eine Maß­nah­me im eige­nen Wir­kungs­kreis nach dem Nds. Stra­ßen­ge­setz. Die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes sei nötig, weil mit dem von der Gemein­de beab­sich­tig­ten Aus­bau der Stra­ße das Ziel des Bür­ger­be­geh­rens ver­ei­telt wer­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts fehlt es an der Eil­be­dürf­tig­keit. Außer­dem ist das Bür­ger­be­geh­ren ohne­hin unzu­läs­sig, da ein recht­lich nicht vor­ge­se­he­nes Ziel ver­folgt wird.

Da mit der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung die Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men wird, müss­ten die Nach­tei­le, die damit ver­bun­den sind, dass über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens mög­li­cher­wei­se erst nach dem von der Gemein­de geplan­ten Stra­ßen­aus­bau ent­schie­den wird, von beson­de­rem Gewicht sein. Das ist nicht der Fall, weil das Ziel des Bür­ger­be­geh­rens durch den Aus­bau der Stra­ße recht­lich nicht ver­ei­telt wird. Auch nach dem Aus­bau ist es – zumin­dest recht­lich – mög­lich, durch Umwidmung/​Teileinziehung eine Fuß­gän­ger­zo­ne ein­zu­rich­ten.

Im Übri­gen ist das Bür­ger­be­geh­ren aber auch unzu­läs­sig. Bei der ange­streb­ten Teil­ein­zie­hung han­delt es sich zwar um eine Maß­nah­me des eige­nen Wir­kungs­krei­ses. Das Nds. Stra­ßen­ge­setz bie­tet aber kei­ne Rechts­grund­la­ge für die nur pro­be­wei­se Teil­ein­zie­hung einer Stra­ße. Einer sol­chen Rechts­grund­la­ge bedarf es aber, weil die beab­sich­tig­te Rege­lung belas­ten­de Wir­kun­gen im Hin­blick auf Drit­te – näm­lich die Anlie­ger der betrof­fe­nen Stra­ßen sowie der Nach­bar­stra­ßen, die zusätz­li­chen Ver­kehr hin­neh­men müss­ten – ent­fal­tet.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 24. Janu­ar 2012 – 1 B 5345/​11