Fut­ter­mit­tel mit Lebensmittel-Bio-Siegel

Nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men ist die Kenn­zeich­nung von Heim­tier­fut­ter­mit­teln mit dem natio­na­len Öko-Kenn­zei­chen erlaubt.

Fut­ter­mit­tel mit Lebensmittel-Bio-Siegel

Eine in Bre­men ansäs­si­ge Fir­ma, die Fut­ter­mit­tel und Bedarfs­ar­ti­kel für Heim­tie­re her­stellt, ver­treibt sechs ihrer Pro­duk­te mit dem Öko-Kenn­zei­chen nach § 1 Öko-Kenn­zei­chen­ge­setz („Bio-Sie­gel“). Im April 2011 unter­sag­te der Sena­tor für Wirt­schaft und Häfen für fünf Pro­duk­te, die­se mit Bio-Sie­gel in den Ver­kehr zu brin­gen. Hier­ge­gen hat sich die Klä­ge­rin mit der Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt gewandt. 

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts dür­fen Heim­tier­fut­ter­mit­tel mit Bio-Sie­gel in Ver­kehr gebracht wer­den. Die Behör­de darf die Kenn­zeich­nung mit dem natio­na­len Bio-Sie­gel nicht unter­sa­gen, wenn die Pro­duk­te die Vor­aus­set­zun­gen der EG-Öko-Ver­ord­nung erfüllen. 

Dies war unstrei­tig der Fall, da die in Rede ste­hen­den Fut­ter­mit­tel alle aus dem ökologischen/​biologischen Land­bau stam­men. Dem Wort­laut des Öko-Kenn­zei­chen­ge­set­zes lässt sich nicht ent­neh­men, dass die­ses nur für Lebens­mit­tel – nicht aber für Fut­ter­mit­tel – gilt. Die Unter­sa­gung ver­stößt zudem gegen die in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on unmit­tel­bar gel­ten­de EG-Öko-Verordnung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 – 5 K 558/​11