G8 oder G9? – und das Erzie­hungs­recht der Eltern

Im Bereich der Schu­le tref­fen das Erzie­hungs­recht und die Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung der Eltern auf den Erzie­hungs­auf­trag des Staa­tes (Art. 7 Abs. 1 GG). Die­ser Auf­trag ist dem elter­li­chen Erzie­hungs­recht nicht nach, son­dern gleich­ge­ord­net. Soweit Kin­der Schu­len besu­chen, ist ihre Erzie­hung die gemein­sa­me Auf­ga­be von Eltern und Schu­le. Die­se ist in einem sinn­voll auf­ein­an­der bezo­ge­nen Zusam­men­wir­ken zu erfül­len. Der Staat muss daher in der Schu­le die Ver­ant­wor­tung der Eltern für den Gesamt­plan der Erzie­hung ihrer Kin­der ach­ten und für die Viel­falt der Anschau­un­gen in Erzie­hungs­fra­gen so weit offen sein, wie es sich mit einem geord­ne­ten staat­li­chen Schul­sys­tem ver­trägt. Die dafür not­wen­di­ge Abgren­zung von elter­li­chem Erzie­hungs­recht und staat­li­chem Erzie­hungs­auf­trag ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, der inso­weit über eine weit­rei­chen­de Ent­schei­dungs­frei­heit ver­fügt1.

G8 oder G9? – und das Erzie­hungs­recht der Eltern

Grund­sätz­lich erfasst das elter­li­che Erzie­hungs­recht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein Bestim­mungs­recht hin­sicht­lich des Bil­dungs- und Aus­bil­dungs­wegs des Kin­des und ein Wahl­recht im Hin­blick auf die vom Staat bereit­ge­stell­ten Schu­len und Aus­bil­dungs­ein­rich­tun­gen, nicht aber dar­über hin­aus ein Recht zur Mit­ent­schei­dung über die Orga­ni­sa­ti­on und die inhalt­li­che Ord­nung des Schul­we­sens. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Glie­de­rung der Schu­le und die struk­tu­rel­len Fest­le­gun­gen des Aus­bil­dungs­sys­tems, das inhalt­li­che und didak­ti­sche Pro­gramm der Lern­vor­gän­ge und das Set­zen der Lern­zie­le gehö­ren viel­mehr zu dem der elter­li­chen Bestim­mung grund­sätz­lich ent­zo­ge­nen staat­li­chen Gestal­tungs­be­reich gemäß Art. 7 Abs. 1 GG. Aus dem Umstand, dass das Wahl­recht zwi­schen den vom Staat zur Ver­fü­gung gestell­ten Schul­for­men nicht unzu­läs­sig begrenzt wer­den darf, folgt kein Eltern­recht auf Schaf­fung oder Bei­be­hal­tung einer an den Wün­schen der Eltern ori­en­tier­ten Schul­form2. Die Erwar­tung, dass ein bestimm­ter Bil­dungs­gang an einer Schu­le, hier das G8-Modell, auch künf­tig ange­bo­ten wer­den wird, ist daher ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt. Spe­zi­ell in Bezug auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist aller­dings von Bedeu­tung, ob die Gren­zen im Span­nungs­feld zwi­schen dem Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag des Staa­tes und dem elter­li­chen Erzie­hungs­recht in sub­stan­ti­el­ler Hin­sicht zu Las­ten des Eltern­rechts ver­scho­ben wer­den3. Eine sol­che Ver­schie­bung wird durch die Rege­lung, die Wahl zwi­schen dem acht­jäh­ri­gen und dem neun­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang der Ent­schlie­ßung zunächst auf der ört­li­chen Ebe­ne zu über­las­sen, eben­so wenig bewirkt wie durch die Vor­ga­ben für die minis­te­ri­el­le Ent­schei­dung im Fall feh­len­den Ein­ver­neh­mens zwi­schen Schu­le und Schul­trä­ger. Letzt­lich ist auch inso­weit ent­schei­dend, dass den Beschwer­de­füh­rern kein grund­recht­lich ver­bürg­ter Anspruch auf das Ange­bot bestimm­ter Bil­dungs­an­ge­bo­te vor Ort zusteht.

Dem ent­spricht es, dass der Schutz der Frei­heit zur Wahl der Aus­bil­dungs­stät­te gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben dem Teil­ha­be­recht eben­falls kei­ne Garan­tie eines bestimm­ten Unter­richts­an­ge­bots oder einer bestimm­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Gestal­tung einer Schu­le begrün­det4. Das gilt unab­hän­gig davon, ob ein all­ge­mein­bil­den­des Gym­na­si­um über­haupt als Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 GG ange­se­hen wer­den kann oder inso­weit nur der Schutz­be­reich des Art. 2 Abs. 1 GG betrof­fen ist5.

Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­rer, die Vor­schrift des § 44 Abs. 3 SchulG SH a.F. genü­ge nicht dem Vor­be­halt des Geset­zes (vgl. dazu Art.20 Abs. 3 GG)6, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Es ist bereits frag­lich, ob die­ser Gesichts­punkt im hier gege­be­nen Zusam­men­hang, also bezo­gen auf das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ver­fah­ren und unter Berück­sich­ti­gung der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de über­haupt erheb­lich ist. Die Bean­stan­dung kann jeden­falls schon des­halb nicht durch­grei­fen, weil der schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber die wesent­li­chen Grund­ent­schei­dun­gen zur Aus­ge­stal­tung der gym­na­sia­len Schul­bil­dung selbst getrof­fen hat. Die Ent­schei­dung über den acht­jäh­ri­gen oder neun­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang (G8 oder G9) oder bei­de Ange­bo­te war in § 44 Abs. 3 SchulG a.F. zunächst als Ent­schei­dung des Schul­lei­ters im Ein­ver­neh­men mit der Schul­kon­fe­renz und dem Schul­trä­ger aus­ge­stal­tet. Sie lässt sich damit als schul­fach­li­che und zugleich schul- wie kom­mu­nal­po­li­ti­sche Ent­schei­dung zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Schul­an­ge­bo­ten cha­rak­te­ri­sie­ren. Das Gesetz selbst gibt deut­lich genug zu erken­nen, dass dabei der Sach- und Raum­be­darf eben­so ein Kri­te­ri­um ist wie die Zahl der Schü­ler (Anzahl und Grö­ße der Lern­grup­pen). Die wesent­li­chen Ent­schei­dungs­pa­ra­me­ter sind also im Gesetz ange­legt. Damit ist auch für den Fall einer minis­te­ri­el­len Ent­schei­dung eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge gege­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2015 – 1 BvR 2388/​11

  1. vgl. BVerfGE 34, 165, 183; 47, 46, 69 f., 80; 59, 360, 377; 98, 218, 244 f. []
  2. vgl. BVerfGE 34, 165, 182 ff.; 45, 400, 415 f.; 53, 185, 196 ff. []
  3. vgl. BVerfGE 98, 218, 251 f. []
  4. vgl. hier­zu auch BVerwG, Beschluss vom 02.07.1979 – 7 B 139/​79 6 f. []
  5. vgl. BVerfGE 58, 257, 272 f. []
  6. BVerfGE 41, 251, 260; 101, 1, 34; 116, 24, 58 []