Gala­ta­sa­ray Istan­bul und das deut­sche Auto­kenn­zei­chen

Hat sich eine Per­son ein bestimm­tes Kfz-Kenn­zei­chen bei der Zulas­sungs­stel­le des Land­rats­am­tes reser­vie­ren las­sen, erhält aber eine ande­re Per­son die­ses Num­mern­schild dadurch zuge­teilt, dass dem Land­rats­amt gegen­über fal­sche Anga­ben gemacht wor­den sind, so kann das Kenn­zei­chen dem Besit­zer aberkannt wer­den.

Gala­ta­sa­ray Istan­bul und das deut­sche Auto­kenn­zei­chen

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits um das Kenn­zei­chen GZ – GS 1905 ent­schie­den. Ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler mit tür­ki­schem Migra­ti­ons­hin­ter­grund ließ sich bei der Zulas­sungs­stel­le des Land­rats­am­tes das Kenn­zei­chen mit der Kom­bi­na­ti­on „GS 1905” reser­vie­ren. „GS” steht für den Tra­di­ti­ons­ver­ein „Gala­ta­sa­ray Istan­bul” und „1905” für das Grün­dungs­jahr des Ver­eins. Zwei Mona­te danach erschien der Sohn eines ande­ren tür­kisch­stäm­mi­gen Kraft­fahr­zeug­händ­lers beim Land­rats­amt und ließ für sei­nen Vater die­ses Kenn­zei­chen zutei­len. Als der­je­ni­ge, für den das Kenn­zei­chen reser­viert war, durch Zufall von der Zutei­lung erfuhr, wand­te er sich erbost an das Land­rats­amt. Der nun­meh­ri­ge Kenn­zei­chen­in­ha­ber habe sich das Kenn­zei­chen durch die fal­sche Behaup­tung sei­nes Soh­nes, es sei für sei­nen Onkel bestimmt, erschli­chen. Das Land­rats­amt erließ hier­auf einen Bescheid, mit dem dem jet­zi­gen Inha­ber das Kenn­zei­chen wie­der ent­zo­gen wer­den soll. Hier­ge­gen erhob der Betrof­fe­ne Kla­ge und trägt vor, dem Land­rats­amt gegen­über sei­en kei­ner­lei fal­sche Anga­ben gemacht wor­den. Viel­mehr habe das Amt einen Feh­ler began­gen.

Nach­dem der Sohn des Klä­gers, der als Zeu­ge gela­den war, nicht vor Gericht erschien und der Anwalt des Klä­gers auch auf sei­ne Ver­neh­mung ver­zich­te­te hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg sein Urteil auf die Zeu­gen­aus­sa­ge der Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes bezo­gen. Die­se bestä­tig­te, dass der Sohn des Klä­gers erklärt habe „Das ist mein Onkel. Das passt schon.” Sie habe von der beson­de­ren Bedeu­tung des Kenn­zei­chens nichts gewusst und des ver­säumt, sich eine Voll­macht des angeb­li­chen Onkels vor­le­gen zu las­sen. Daher wird nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts dem der­zei­ti­gen Besit­zer das Kenn­zei­chen zu Recht aberkannt.

Verr­wal­tungs­ge­richt Augs­burg, Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – Au 3 K 13.485