Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes – und über­trie­be­ne gericht­li­che Zugangs­be­schrän­kun­gen

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert einen umfas­sen­den gericht­li­chen Schutz gegen die Ver­let­zung recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen des Ein­zel­nen durch Ein­grif­fe der öffent­li­chen Gewalt 1.

Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes – und über­trie­be­ne gericht­li­che Zugangs­be­schrän­kun­gen

Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet nicht nur for­mal die Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gebie­tet auch die Effek­ti­vi­tät des damit ver­bun­de­nen Rechts­schut­zes, das heißt einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le.

Der Zugang zu Gericht darf daher nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 2.

Vor die­sem Hin­ter­grund haben die Gerich­te etwa das Ver­fah­rens­recht so anzu­wen­den, dass den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des rechts­schutz­su­chen­den Bür­gers best­mög­lich Rech­nung getra­gen wird 3. Sie dür­fen nicht durch die Art und Wei­se der Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten den Anspruch auf gericht­li­che Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts unzu­mut­bar ver­kür­zen 4.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird das hier ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 nicht gerecht: Nach der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts han­delt es sich bei den Schrei­ben, mit denen der Beklag­te die Umla­ge anfor­der­te, um Ver­wal­tungs­ak­te, die nicht ange­foch­ten wor­den sei­en. Die­se Annah­me wird den Gewähr­leis­tun­gen des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gerecht, weil sie den Zugang zu Gericht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert.

Die Anfech­tung eines Ver­wal­tungs­akts erfolgt durch Erhe­bung einer Kla­ge (§ 42 Abs. 1 VwGO). Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen haben Kla­ge erho­ben, gerich­tet auf Rück­zah­lung der durch die Beschei­de fest­ge­setz­ten Umla­gen. Das von Beginn des Aus­gangs­ver­fah­rens an unver­än­dert geblie­be­ne Rechts­schutz­be­geh­ren der Beschwer­de­füh­re­rin­nen ging offen­sicht­lich dahin, die für die Rück­zah­lung erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen. Das Leis­tungs­be­geh­ren erfass­te somit auch die inzi­den­te Auf­he­bung der Ver­wal­tungs­ak­te gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die dem Rechts­stand­punkt des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de­lie­gen­de Auf­fas­sung, die Umla­ge­be­schei­de sei­en nicht ange­foch­ten wor­den, beruht daher auf einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­ba­ren Anwen­dung der §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO.

§ 88 VwGO erlegt den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten die Auf­ga­be auf, das Rechts­schutz­ziel des Klä­gers zu ermit­teln 6. Die­se Bestim­mung stellt zugleich klar, dass es auf das wirk­li­che Begeh­ren der Par­tei ankommt, nicht auf die Fas­sung der Anträ­ge. In die­sem Rah­men muss eine aus­drück­lich gewähl­te Kla­ge­art auch umge­deu­tet wer­den 7. Über­sieht der Klä­ger, dass es sich um Ver­wal­tungs­ak­te han­delt, und begehrt er eine Leis­tung, die ohne Auf­he­bung der Ver­wal­tungs­ak­te nicht erreicht wer­den kann, muss der gestell­te Antrag so aus­ge­legt wer­den, dass das Rechts­schutz­ziel erreicht wer­den kann 8. Das Gericht muss gemäß § 86 Abs. 3 VwGO, der eine Aus­prä­gung des Grund­rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz ist, dar­auf hin­wir­ken, dass Unklar­hei­ten bei Anträ­gen und tat­säch­li­chen Anga­ben besei­tigt wer­den.

Das ange­grif­fe­ne Urteil setzt sich jedoch weder mit dem Rechts­schutz­be­geh­ren der Beschwer­de­füh­re­rin­nen noch mit den gestell­ten Anträ­gen aus­ein­an­der. Sach­li­che Grün­de, aus denen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Fas­sung der Anträ­ge, nicht aber das Rechts­schutz­ziel für maß­geb­lich gehal­ten und dadurch ver­hin­dert hat, dass die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die­ses Ziel errei­chen konn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Auch die wei­te­re Annah­me des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die Ver­wal­tungs­ak­te hät­ten nur inner­halb einer bereits abge­lau­fe­nen Jah­res­frist ange­foch­ten wer­den kön­nen, erschwert den Rechts­schutz in unzu­mut­ba­rer Wei­se. Sie beruht auf einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­ba­ren Anwen­dung des Ver­fah­rens­rechts.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gibt es in Dritt­an­fech­tungs­kon­stel­la­tio­nen eine Anfech­tungs­frist nur in bestimm­ten Fäl­len. Unter beson­de­ren Umstän­den sind Ver­wal­tungs­ak­te durch Drit­te, denen sie nicht bekannt­ge­ge­ben wur­den, inner­halb eines Jah­res anzu­fech­ten, nach­dem die­se Drit­ten von der Exis­tenz; und vom Inhalt der Beschei­de siche­re Kennt­nis erlangt haben oder hät­ten erlan­gen müs­sen 9. Die­se Anfech­tungs­frist lei­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus einem beson­de­ren nach­bar­schaft­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis ab und hat aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die­se Recht­spre­chung auf Fäl­le, in denen es an einem sol­chen beson­de­ren Gemein­schafts­ver­hält­nis fehlt, nicht über­tra­gen wer­den kann 10. Das gilt ins­be­son­de­re mit Blick auf ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­kei­ten 11. Im All­ge­mei­nen gibt es daher kei­ne Aus­schluss­frist für den Wider­spruch gegen nicht bekannt­ge­ge­be­ne Ver­wal­tungs­ak­te 12.

Im Ver­hält­nis zwi­schen den Beschwer­de­füh­re­rin­nen und dem Beklag­ten bestand kein Gemein­schafts­ver­hält­nis. Ande­re Sach­grün­de, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Annah­me einer gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Frist recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Gäl­te vor­lie­gend eine Jah­res­frist, wäre sie bei Kla­ge­er­he­bung zudem noch nicht abge­lau­fen gewe­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts haben die Beschwer­de­füh­re­rin­nen Kennt­nis von den ange­grif­fe­nen Beschei­den spä­tes­tens mit der Ein­sicht­nah­me in die Ver­wal­tungs­vor­gän­ge des Beklag­ten erlangt. Aus dem Beschluss vom 09.06.2011 ergibt sich, dass damit die Vor­la­ge die­ser Unter­la­gen beim Ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter Instanz gemeint ist. Somit konn­te die Frist bei Kla­ge­er­he­bung noch nicht abge­lau­fen sein.

Vom Rechts­stand­punkt des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus konn­te die Kla­ge auch nicht des­halb unzu­läs­sig sein, weil kein Vor­ver­fah­ren gemäß §§ 68 ff. VwGO durch­ge­führt wur­de. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass ein Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist, wenn sich der Beklag­te in der Sache auf die Kla­ge ein­lässt und deren Abwei­sung bean­tragt oder wenn der Zweck des Vor­ver­fah­rens ohne­hin nicht mehr erreicht wer­den kann 13. Vor­lie­gend ist jeden­falls die ers­te die­ser Alter­na­ti­ven erfüllt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Okto­ber 2015 – 2 BvR 1493/​11

  1. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 25, 352, 365; 51, 176, 185; 54, 39, 41; 67, 43, 58; 96, 27, 39[]
  2. vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 274 f.; 77, 275, 284[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 27, 39[]
  4. vgl. BVerfGE 84, 366, 369 f.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 – 3 C 44.09[]
  6. vgl. BVerw­GE 60, 144, 149[]
  7. vgl. Ren­nert, in: Eyer­mann, VwGO, 14. Aufl.2014, § 88 Rn. 8, 10[]
  8. vgl. für den umge­kehr­ten Fall, die Umdeu­tung eines Anfech­tungs­an­trags in einen Leis­tungs­an­trag, BVerwG, Urteil vom 12.02.1981 – 2 C 42/​78, NVwZ 1982, S. 103 f.[]
  9. vgl. BVerw­GE 44, 294, 299 ff.[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 – 8 B 116/​98 8[]
  11. vgl. BVerw­GE 115, 302, 311; BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999, a.a.O., Rn. 8[]
  12. Ren­nert, a.a.O., § 70 Rn. 5[]
  13. BVerw­GE 64, 325, 330[]