Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch für eine öffent­li­che Grün­flä­che

Ein (nach­bar­schüt­zen­der) Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch kann auch aus einer Fest­set­zung als öffent­li­che Grün­flä­che her­ge­lei­tet wer­den. Ist für ein an eine öffent­li­che Grün­flä­che angren­zen­des Grund­stück (im sel­ben Bebau­ungs­plan) eine pri­va­te Grün­flä­che fest­ge­setzt, besteht ein fest­set­zungs­über­grei­fen­der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch nur, wenn die öffent­li­che und die pri­va­te Grün­flä­che in einer kon­zep­tio­nel­len Wech­sel­be­züg­lich­keit ste­hen 1.

Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch für eine öffent­li­che Grün­flä­che

Die Fest­set­zung einer öffent­li­chen Grün­flä­che als Park­an­la­ge deckt die Ein­rich­tung eines "Parks der Sin­ne", wenn und soweit die ein­zel­nen Sta­tio­nen bei objek­ti­ver Sicht kei­ne Kon­flik­te mit ande­ren im Bebau­ungs­plan oder in angren­zen­den Gebie­ten zuge­las­se­nen bzw. zuläs­si­gen Nut­zun­gen her­vor­ru­fen kön­nen.
Der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch ermög­licht es dem Eigen­tü­mer eines in einem Bau­ge­biet gem. § 30 Bau­GB gele­ge­nen Grund­stücks, Vor­ha­ben abzu­weh­ren, die nach ihrer Art in die­sem Gebiet nicht zuläs­sig sind. Der Nach­bar­schutz eines außer­halb der Gren­zen des Bau­ge­biets bele­ge­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bestimmt sich damit grund­sätz­lich nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO ent­hal­te­nen (nach­bar­schüt­zen­den) Gebot der Rück­sicht­nah­me 2.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall liegt das Grund­stück der Klä­ger im Wesent­li­chen außer­halb des Plan­ge­biets des maß­geb­li­chen Bebau­ungs­plans. Nur der als pri­va­te Grün­flä­che fest­ge­setz­te öst­li­che Grund­stücks­strei­fen liegt im Gel­tungs­be­reich die­ses Bebau­ungs­plans. An der Fest­set­zung "öffent­li­che Grün­flä­che, Park­an­la­ge" nimmt das Grund­stück der Klä­ger aber nicht teil. Ein dritt­schüt­zen­der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch bezüg­lich der Art der bau­li­chen Nut­zung besteht damit grund­sätz­lich nicht.

Aller­dings kann im Ein­zel­fall auch ein (nach­bar­schüt­zen­der) den räum­li­chen Gel­tungs­be­reich einer Fest­set­zung über­grei­fen­der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch bestehen, wenn es aus dem Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Hin­wei­se dafür gibt, dass eine Fest­set­zung – auch etwa die Fest­set­zung einer (öffent­li­chen) Grün­flä­che – zumin­dest auch den Zweck hat, ein Aus­tausch­ver­hält­nis im Sin­ne einer kon­zep­tio­nel­len Wech­sel­be­züg­lich­keit der Grund­stücks­flä­chen zuein­an­der zu begrün­den 3. Ein sol­ches Aus­tausch­ver­hält­nis lässt sich dem Bebau­ungs­plan „…“ aber nicht ent­neh­men. Ins­be­son­de­re ent­hält die Begrün­dung des Bebau­ungs­plans kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass mit der Fest­set­zung der öffent­li­chen Grün­flä­che mit der Ein­schrei­bung „Park­an­la­ge“ eine Ruhe­zo­ne für die umlie­gen­de Wohn­be­bau­ung ein­schließ­lich der zuge­hö­ri­gen pri­va­ten Grün­flä­chen geschaf­fen wer­den soll­te, in der kei­ner­lei bau­li­che Ver­än­de­run­gen statt­fin­den soll­ten. Viel­mehr bringt die Begrün­dung des Bebau­ungs­plans allein zum Aus­druck, dass die Fest­set­zung öffent­li­cher und pri­va­ter Grün­flä­chen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Erhal­tung des kur­ort­spe­zi­fi­schen Orts- und Land­schafts­bilds dient und ein wei­te­res Aus­ufern der Bebau­ung in die Land­schaft begrenzt wer­den soll.

Im Bebau­ungs­plan ist das maß­geb­li­che Gebiet, in dem sich der „Park der Sin­ne“ befin­det, als öffent­li­che Grün­flä­che mit der Ein­schrei­bung „Park­an­la­ge“ fest­ge­setzt. Die­se Fest­set­zung ist hin­rei­chend bestimmt, denn der Bebau­ungs­plan bezeich­net den kon­kre­ten Zweck der öffent­li­chen Grün­flä­che als „Park­an­la­ge“ 4. Die Errich­tung des „Parks der Sin­ne“ ent­spricht die­ser hin­rei­chend bestimm­ten Fest­set­zung. Eine Fest­set­zung der kon­kre­ten Stand­or­te der ein­zel­nen Sta­tio­nen zur Wahr­neh­mung und Schär­fung der Sin­ne bereits im Bebau­ungs­plan war vor die­sem Hin­ter­grund nicht gebo­ten.

Mit dem vom Gesetz­ge­ber ver­wen­de­ten Begriff der „Park­an­la­ge“ (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 15 Bau­GB) ist auch ein Ele­ment der Gestal­tung ver­bun­den. Eine Park­an­la­ge ist gera­de nicht nur eine rei­ne Grün­flä­che. Viel­mehr geht bei einer Park­an­la­ge der Nut­zungs­zweck schon nach dem Wort­laut über den einer rei­nen Grün­flä­che hin­aus. In einer Park­an­la­ge sind gestal­te­ri­sche Ele­men­te (wie etwa Bän­ke, Figu­ren, Brun­nen) damit nicht aus­ge­schlos­sen, ins­be­son­de­re so lan­ge der über­wie­gen­de Teil der Park­an­la­ge begrünt ist und damit der Park­cha­rak­ter gewahrt wird.

Bei den Objek­ten des Parks der Sin­ne han­delt es sich nicht etwa um Spiel- und Frei­zeit­ge­rä­te, wie sie sich übli­cher­wei­se in einem Frei­zeit- und Ver­gnü­gungs­park befin­den. Ein Frei­zeit- und Ver­gnü­gungs­park ent­hält ein Ange­bot von unter­schied­li­chen Erho­lungs- und Ver­gnü­gungs­mög­lich­kei­ten z. B. Fahr­ge­schäf­te, Geschick­lich­keits­spie­le, Ein­rich­tun­gen für sport­li­che Betä­ti­gun­gen, Varie­té usw. auf einem abge­grenz­ten Gelän­de 5. Mit den genann­ten Ein­rich­tun­gen sind die Objek­te eines „Parks der Sin­ne“ nicht ver­gleich­bar. Die­se sol­len es den Besu­chern bei einem Spa­zier­gang durch den Park ermög­li­chen, bewusst Sin­nen­wahr­neh­mun­gen zu machen und dabei u. a. auch die Natur neu zu erfah­ren. Dabei sol­len alle Sin­ne des Men­schen ange­spro­chen bzw. geschärft wer­den wie z. B. das Sehen an der Sta­ti­on „Glas­pris­ma“, das Hören an der Sta­ti­on „Summ­stein“, das Tas­ten an der Sta­ti­on „Bar­fuß­pfad“ und das Rie­chen an der Sta­ti­on „Duft­or­gel“.

Durch die ein­zel­nen Sta­tio­nen sind auch nicht etwa Nut­zungs­kon­flik­te zu befürch­ten, wie sie bei­spiels­wei­se durch einen Spiel­platz oder Sport­an­la­gen her­vor­ge­ru­fen wer­den könn­ten 6.

Der Cha­rak­ter der im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten „Park­an­la­ge“ wird nicht durch beson­de­re (unzu­mut­ba­re) Lärm­im­mis­sio­nen oder durch die Zahl der erwar­te­ten Besu­cher in Fra­ge gestellt. Unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen durch die bestim­mungs­mä­ßi­ge Nut­zung der Objek­te sind für die Kam­mer nicht erkenn­bar, zumal die meis­ten Objek­te gar nicht auf die Erzeu­gung von Geräu­schen ange­legt sind. Auf eine wind­be­trie­be­ne „Äols­har­fe“ hat die Beklag­te im Inter­es­se der Nach­barn ver­zich­tet. Auch die erwar­te­te Zahl von ca. 35.000 Park­be­su­chern im Jahr, die im Fal­le einer Anrei­se mit dem Kraft­fahr­zeug über ein Park­leit­sys­tem zum Park­platz Ost der Beklag­ten geführt wer­den, führt nicht zu der Annah­me, der Cha­rak­ter der im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten „Park­an­la­ge“ wer­de nach­hal­tig im Sin­ne eines Frei­zeit- und Ver­gnü­gungs­parks ver­än­dert. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Besu­cher – anders als in einem Frei­zeit- und Ver­gnü­gungs­park – kei­nen Ein­tritt für den Park bezah­len und des­halb ins­be­son­de­re auch kei­ne Ver­an­las­sung haben, alle Objek­te des Parks auf ein­mal aus­zu­pro­bie­ren. Die geplan­ten Füh­run­gen, die ver­ein­zelt mit maxi­mal 15 Per­so­nen – zudem nicht an Sonn­ta­gen – statt­fin­den, sind mit übli­chen Stadt­füh­run­gen ver­gleich­bar, die den Cha­rak­ter der Fest­set­zung „Park­an­la­ge“ nicht berüh­ren.

Damit könn­ten sich die Klä­ger hin­sicht­lich der gesam­ten Anla­ge des „Parks der Sin­ne“ auch nicht auf das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO ver­an­ker­te (nach­bar­schüt­zen­de) Gebot der Rück­sicht­nah­me beru­fen. Die­ses ist durch die Errich­tung der Gesamt­an­la­ge nicht ver­letzt. Optisch und immis­si­ons­recht­lich wird das Grund­stück der Klä­ger nur von der Sta­ti­on „Schau­spiel“ mit „Seh-Rah­men“ und Sitz­stu­fen in ca. 30 m Ent­fer­nung betrof­fen. Alle wei­te­ren Sta­tio­nen des Parks der Sin­ne ver­tei­len sich in dem ca. 43.500 m² gro­ßen Park und sind vom Wohn­haus der Klä­ger weit ent­fernt sowie über­wie­gend aus topo­gra­phi­schen Grün­den nicht ein­mal zu sehen. Auch die erwar­te­ten Besu­cher (durch­schnitt­lich ca. 100 bis 200 am Tag) beein­träch­ti­gen das Grund­stück der Klä­ger nicht, da die­se sich auf den gesam­ten Park ver­tei­len, wenn sie die ins­be­son­de­re ent­lang der Park­we­ge auf­ge­stell­ten Sin­nen­sta­tio­nen für sich nut­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 21. August 2012 – 5 K 529/​11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1994 – 4 B 261/​94[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007, NVwZ 2008, 427[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1994 – 4 B 261/​94[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1989, Buch­holz 406.11 § 214 Bau­GB Nr. 3[]
  5. vgl. Sau­ter, LBO für Bad.-Württ., Novem­ber 2011, § 2 Rdnr. 32[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1989 – 4 NB 19.89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.07.1983 – 5 S 433/​83, BauR 1983, 550[]