Gebietserhaltungsanspruch für eine öffentliche Grünfläche

Ein (nachbarschützender) Gebietserhaltungsanspruch kann auch aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche hergeleitet werden. Ist für ein an eine öffentliche Grünfläche angrenzendes Grundstück (im selben Bebauungsplan) eine private Grünfläche festgesetzt, besteht ein festsetzungsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch nur, wenn die öffentliche und die private Grünfläche in einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit stehen1.

Gebietserhaltungsanspruch für eine öffentliche Grünfläche

Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche als Parkanlage deckt die Einrichtung eines „Parks der Sinne“, wenn und soweit die einzelnen Stationen bei objektiver Sicht keine Konflikte mit anderen im Bebauungsplan oder in angrenzenden Gebieten zugelassenen bzw. zulässigen Nutzungen hervorrufen können.
Der Gebietserhaltungsanspruch ermöglicht es dem Eigentümer eines in einem Baugebiet gem. § 30 BauGB gelegenen Grundstücks, Vorhaben abzuwehren, die nach ihrer Art in diesem Gebiet nicht zulässig sind. Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Baugebiets belegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich damit grundsätzlich nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen (nachbarschützenden) Gebot der Rücksichtnahme2.

Im vorliegenden Streitfall liegt das Grundstück der Kläger im Wesentlichen außerhalb des Plangebiets des maßgeblichen Bebauungsplans. Nur der als private Grünfläche festgesetzte östliche Grundstücksstreifen liegt im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. An der Festsetzung „öffentliche Grünfläche, Parkanlage“ nimmt das Grundstück der Kläger aber nicht teil. Ein drittschützender Gebietserhaltungsanspruch bezüglich der Art der baulichen Nutzung besteht damit grundsätzlich nicht.

Allerdings kann im Einzelfall auch ein (nachbarschützender) den räumlichen Geltungsbereich einer Festsetzung übergreifender Gebietserhaltungsanspruch bestehen, wenn es aus dem Bebauungsplanverfahren entsprechende Hinweise dafür gibt, dass eine Festsetzung – auch etwa die Festsetzung einer (öffentlichen) Grünfläche – zumindest auch den Zweck hat, ein Austauschverhältnis im Sinne einer konzeptionellen Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinander zu begründen3. Ein solches Austauschverhältnis lässt sich dem Bebauungsplan „…“ aber nicht entnehmen. Insbesondere enthält die Begründung des Bebauungsplans keine Hinweise darauf, dass mit der Festsetzung der öffentlichen Grünfläche mit der Einschreibung „Parkanlage“ eine Ruhezone für die umliegende Wohnbebauung einschließlich der zugehörigen privaten Grünflächen geschaffen werden sollte, in der keinerlei bauliche Veränderungen stattfinden sollten. Vielmehr bringt die Begründung des Bebauungsplans allein zum Ausdruck, dass die Festsetzung öffentlicher und privater Grünflächen dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des kurortspezifischen Orts- und Landschaftsbilds dient und ein weiteres Ausufern der Bebauung in die Landschaft begrenzt werden soll.

Im Bebauungsplan ist das maßgebliche Gebiet, in dem sich der „Park der Sinne“ befindet, als öffentliche Grünfläche mit der Einschreibung „Parkanlage“ festgesetzt. Diese Festsetzung ist hinreichend bestimmt, denn der Bebauungsplan bezeichnet den konkreten Zweck der öffentlichen Grünfläche als „Parkanlage“4. Die Errichtung des „Parks der Sinne“ entspricht dieser hinreichend bestimmten Festsetzung. Eine Festsetzung der konkreten Standorte der einzelnen Stationen zur Wahrnehmung und Schärfung der Sinne bereits im Bebauungsplan war vor diesem Hintergrund nicht geboten.

Mit dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff der „Parkanlage“ (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) ist auch ein Element der Gestaltung verbunden. Eine Parkanlage ist gerade nicht nur eine reine Grünfläche. Vielmehr geht bei einer Parkanlage der Nutzungszweck schon nach dem Wortlaut über den einer reinen Grünfläche hinaus. In einer Parkanlage sind gestalterische Elemente (wie etwa Bänke, Figuren, Brunnen) damit nicht ausgeschlossen, insbesondere so lange der überwiegende Teil der Parkanlage begrünt ist und damit der Parkcharakter gewahrt wird.

Bei den Objekten des Parks der Sinne handelt es sich nicht etwa um Spiel- und Freizeitgeräte, wie sie sich üblicherweise in einem Freizeit- und Vergnügungspark befinden. Ein Freizeit- und Vergnügungspark enthält ein Angebot von unterschiedlichen Erholungs- und Vergnügungsmöglichkeiten z. B. Fahrgeschäfte, Geschicklichkeitsspiele, Einrichtungen für sportliche Betätigungen, Varieté usw. auf einem abgegrenzten Gelände5. Mit den genannten Einrichtungen sind die Objekte eines „Parks der Sinne“ nicht vergleichbar. Diese sollen es den Besuchern bei einem Spaziergang durch den Park ermöglichen, bewusst Sinnenwahrnehmungen zu machen und dabei u. a. auch die Natur neu zu erfahren. Dabei sollen alle Sinne des Menschen angesprochen bzw. geschärft werden wie z. B. das Sehen an der Station „Glasprisma“, das Hören an der Station „Summstein“, das Tasten an der Station „Barfußpfad“ und das Riechen an der Station „Duftorgel“.

Durch die einzelnen Stationen sind auch nicht etwa Nutzungskonflikte zu befürchten, wie sie beispielsweise durch einen Spielplatz oder Sportanlagen hervorgerufen werden könnten6.

Der Charakter der im Bebauungsplan festgesetzten „Parkanlage“ wird nicht durch besondere (unzumutbare) Lärmimmissionen oder durch die Zahl der erwarteten Besucher in Frage gestellt. Unzumutbare Lärmimmissionen durch die bestimmungsmäßige Nutzung der Objekte sind für die Kammer nicht erkennbar, zumal die meisten Objekte gar nicht auf die Erzeugung von Geräuschen angelegt sind. Auf eine windbetriebene „Äolsharfe“ hat die Beklagte im Interesse der Nachbarn verzichtet. Auch die erwartete Zahl von ca. 35.000 Parkbesuchern im Jahr, die im Falle einer Anreise mit dem Kraftfahrzeug über ein Parkleitsystem zum Parkplatz Ost der Beklagten geführt werden, führt nicht zu der Annahme, der Charakter der im Bebauungsplan festgesetzten „Parkanlage“ werde nachhaltig im Sinne eines Freizeit- und Vergnügungsparks verändert. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Besucher – anders als in einem Freizeit- und Vergnügungspark – keinen Eintritt für den Park bezahlen und deshalb insbesondere auch keine Veranlassung haben, alle Objekte des Parks auf einmal auszuprobieren. Die geplanten Führungen, die vereinzelt mit maximal 15 Personen – zudem nicht an Sonntagen – stattfinden, sind mit üblichen Stadtführungen vergleichbar, die den Charakter der Festsetzung „Parkanlage“ nicht berühren.

Damit könnten sich die Kläger hinsichtlich der gesamten Anlage des „Parks der Sinne“ auch nicht auf das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerte (nachbarschützende) Gebot der Rücksichtnahme berufen. Dieses ist durch die Errichtung der Gesamtanlage nicht verletzt. Optisch und immissionsrechtlich wird das Grundstück der Kläger nur von der Station „Schauspiel“ mit „Seh-Rahmen“ und Sitzstufen in ca. 30 m Entfernung betroffen. Alle weiteren Stationen des Parks der Sinne verteilen sich in dem ca. 43.500 m² großen Park und sind vom Wohnhaus der Kläger weit entfernt sowie überwiegend aus topographischen Gründen nicht einmal zu sehen. Auch die erwarteten Besucher (durchschnittlich ca. 100 bis 200 am Tag) beeinträchtigen das Grundstück der Kläger nicht, da diese sich auf den gesamten Park verteilen, wenn sie die insbesondere entlang der Parkwege aufgestellten Sinnenstationen für sich nutzen.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. August 2012 – 5 K 529/11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1994 – 4 B 261/94[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007, NVwZ 2008, 427[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1994 – 4 B 261/94[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1989, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 3[]
  5. vgl. Sauter, LBO für Bad.-Württ., November 2011, § 2 Rdnr. 32[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1989 – 4 NB 19.89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.07.1983 – 5 S 433/83, BauR 1983, 550[]

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